Prozess gegen Menschenrechtler

Aleksei Sokolov

Aleksei Sokolov

Das zuständige Gericht hat den Beginn des Verfahrens gegen den Menschenrechtsverteidiger Aleksei Sokolov auf den 19. Januar festgesetzt. Seine Untersuchungshaftanordnung wurde bis zum 9. März verlängert.

Appell an

GOUVERNEUR DER REGION SVERDLOVSK
Aleksandr S. Misharin
Ul. Maksima Gorkogo, 21/23
Yekaterinburg
Sverdlovsk Region
620075
RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (007) 343 362 15 13

STAATSANWALT DER REGION SVERDLOVSK
Yurii A. Ponomarev
Ul. Moskovskaia, 21
Yekaterinburg
GSP 1036 Sverdlovsk Region
620219
RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
Fax: (007) 343 377 02 41

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Ya.Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka, 15a
Moscow GSP-3

125993 Russian Federation

(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General)
Fax: (007) 495 692 17 25

OMBUDSMANN FÜR DIE RUSSISCHE FÖDERATION
Vladimir P. Lukin
Ul. Miasnitskaia, 47
Moscow
107048
RUSSLAND
(korrekte Anrede: Dear Mr. Lukin)
Fax: (007) 495 607 74 70

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, Aleksei Sokolov unverzüglich auf Kaution freizulassen.

  • Fordern Sie, dass Aleksei Sokolov ein den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechendes Verfahren erhält.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass er in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

  • Fordern Sie die Behörden auf, die rechtmäßige Tätigkeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu respektieren und sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Aleksei Sokolov on bail immediately;

  • Demanding that Aleksei Sokolov is given a fair trial in line with international fair trial standards;

  • Urging them to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated while he remains in custody;

  • Calling on them to demonstrate respect for the lawful work of human rights defenders, and ensure they are free to pursue their lawful activities without fear of repercussions.

Sachlage

Aleksei Sokolov war am 13. Mai 2009 festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in Erwartung des Gerichtsverfahrens in Haft. Seine Haftanordnung wurde mehrmals vom Bezirksgericht Leninskii in Yekaterinburg und vom Regionalgericht von Sverdlovsk verlängert. Seine Anwälte haben ohne Erfolg Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen eingelegt.

Nach Aussagen von Aleksei Sokolovs Anwälten sind bei der Bearbeitung seines Falles eine ganze Reihe von Rechtsverstößen begangen worden. Sie befürchten, dass er ein unfaires Verfahren erhält. Amnesty International geht davon aus, dass Aleksei Sokolov ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zuge seiner rechtmäßigen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger in Haft ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aleksei Sokolov leitet die Nichtregierungsorganisation Pravovaia Osnova (Rechtliche Grundlage), die zum Thema Folter und anderen Misshandlungen an Menschen in russischen Gefängnissen und Haftzentren arbeitet. Aleksei Sokolov wurde bekannt, als er im Jahr 2006 einen Film über Folter und andere Misshandlungen in der Gefängniskolonie IK-2 in Yekaterinburg in Umlauf brachte. Der Film fand weite Verbreitung, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und führte zur Schließung der provisorischen Hafteinrichtung IK-2. Die Arbeit von Pravovaia Osnova führte auch zu mehreren Ermittlungen gegen MitarbeiterInnen von Polizei und Gefängniskolonien, denen unter anderem vorgeworfen wurde, Folter eingesetzt zu haben, um Straftatverdächtige zu einem "Geständnis" zu zwingen.

Darüber hinaus untersuchte Aleksei Sokolov mögliche Fälle von Korruption in einigen Vollzugsbehörden in Yekaterinburg und fand dabei heraus, dass einige BeamtInnen die Straflosigkeit der Verantwortlichen in IK-2 unterstützten. Im Jahr 2008 stellte er außerdem fest, dass einige Gefangene zu Falschaussagen gezwungen wurden. In den Aussagen hieß es, dass Aleksei Sokolov an mehreren Verbrechen beteiligt gewesen sein soll, so auch an einem Raubüberfall im Jahr 2004. Unter dem Verdacht, an dem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein, befindet er sich seit dem 13. Mai 2009 in Haft.

Wegen seiner Menschenrechtsarbeit wurde Aleksei Sokolov in Haft von Polizeiangehörigen Folter angedroht.

Als das Regionalgericht von Sverdlovsk am 31. Juli 2009 anordnete, dass Aleksei Sokolov bis zum Prozessbeginn freigelassen werden sollte, warf die Polizei ihm Diebstahl vor und behielt ihn in Haft. Das Gericht des Bezirks Leninskii in Yekaterinburg hat die Untersuchungshaftanordnung mehrfach verlängert. Am 20. Oktober entschied ein Richter dieses Gerichtes, dass Aleksei Sokolov bis zum 6. November in Haft bleiben solle. Diese Frist wurde am 2. November durch einen weiteren Richter bestätigt, der zusätzlich die Verweisung des Falles an ein anderes Bezirksgericht anordnete. Am 25. November lehnte das Regionalgericht von Sverdlovsk die von Aleksei Sokolov eingelegten Rechtsmittel ab und verlängerte dessen Untersuchungshaft bis zum 25. Dezember. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Schwere der Anklagen gegen den Menschenrechtler. Nach Aussagen eines Anwalts von Aleksei Sokolov war die Entscheidung des Regionalgerichts rechtswidrig, da kein Antrag auf eine weitere Haftverlängerung vorgelegen hatte.