Aktivisten freigelassen
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
Die Aktivisten Tin Maung Kyi und Zaw Win, Mitglieder der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), sind in Myanmar freigelassen worden. Andere MDCF-Mitglieder befinden sich weiterhin in Haft.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Tun Shin
Office of the Attorney General Office
No. 25, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Dr. Tun Shin / Sehr geehrter Herr Dr. Tun Shin)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road, Hline Township, Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: winmra@mnhrc.org.mm
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I.E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Htin Kyaw und Naung Naung sowie alle andere gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos frei. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Than Than Maw und all diejenigen fallen, die lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte festgenommen wurden.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Htin Kyaw und Naung Naung bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt und nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt werden. Stellen Sie bitte sicher, dass sie Zugang zu ihren Familien sowie zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeder benötigten medizinischen Versorgung haben.
- Ich bitte Sie, alle Gesetze, die die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und standards aufzuheben oder abzuändern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on Myanmar authorities to release Htin Kyaw and Naung Naung immediately and unconditionally, and all other prisoners of conscience, and drop the charges against Than Than Maw and all those arrested for the peaceful exercise of their human rights.
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Urging them to ensure that pending their release, Htin Kyaw and Naung Naung are not tortured or otherwise ill-treated, or transferred to remote prisons, but that they have regular access to their families and lawyers of their choosing, and are provided with any medical treatment that they require.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Tin Maung Kyi ist am 30. Juli im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten von Myanmar freigekommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seine Haftstrafe bis auf einen Monat bereits vollständig verbüßt. Im Rahmen dieser Amnestie wurden mindestens elf gewaltlose politische Gefangene freigelassen. Zaw Win wurde aufgrund einer Verkürzung seiner Haftstrafe schon vor der Amnestie am 26. Juni aus dem Gefängnis entlassen.
Tin Maung Kyi und Zaw Win sind Mitglieder der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF). Die beiden Männer waren im Juli 2014 zu jeweils eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie in Rangun, der größten Stadt Myanmars, Flugblätter verteilt hatten, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde. Sie wurden jeweils dreier Verstößen gegen Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden. Der Paragraf sieht Haftstrafen für Personen vor, die Informationen erstellen, veröffentlichen oder anderweitig verbreiten, welche Angst oder Sorge unter der Bevölkerung hervorrufen bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat "gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe" zu begehen.
Htin Kyaw, der Vorsitzende der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), und ein weiteres MDCF-Mitglied, Naung Naung, befinden sich weiterhin im Insein-Gefängnis in Rangun in Haft. Htin Kyaw verbüßt derzeit eine Haftstrafe von insgesamt 13 Jahren und vier Monaten. Er wurde auf der Grundlage von Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes der Verteilung von Flugblättern in Rangun, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde, sowie der Teilnahme an einer Reihe friedlicher Proteste im April und Mai 2014 für schuldig befunden. Naung Naung wurde wegen des Verteilens von Flugblättern im Juli 2014, auf denen fälschlicherweise stand, dass Aung San Suu Kyi und führende Angehörige ethnischer Gruppen als Übergangsregierung eingesetzt worden seien, zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Die Ehefrau von Htin Kyaw, Than Than Maw, steht noch immer auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen unerlaubten Demonstrierens vor der Stadtverwaltung in Rangun unter Anklage. Sie hatte dort für die Aufklärung von Korruptionsfällen protestiert, die Htin Kyaw öffentlich gemacht hatte. Sie befindet sich derzeit nicht in Haft.
Hintergrundinformation
Mindestens ein weiteres MDCF-Mitglied befindet sich wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten in Haft. Am 23. April verurteilte ein Gericht in Mandalay, der zweitgrößten Stadt Myanmars, Thein Aung Myint zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Er wurde auf der Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes des unerlaubten Demonstrierens für schuldig befunden. Dieses Gesetz wird oft angewandt, um friedliche politische Aktivist_innen anzuklagen und zu inhaftieren. Gegen ihn war Anklage erhoben worden, nachdem er eine friedliche Kundgebung organisiert hatte, bei der eine Untersuchung der Todesumstände des Journalisten Aung Kyaw Naing (auch bekannt als Par Gyi), gefordert wurde, welcher in Militärgewahrsam gestorben war. Thein Aung Myint war zuvor im März wegen des friedlichen Protestierens gegen anstehende Strompreiserhöhungen zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er befindet sich derzeit im Oh Bo-Gefängnis in Mandalay und ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.
Amnesty International befürchtet, dass Htin Kyaw und die MDCF ins Visier genommen werden, um die Organisation mundtot zu machen.
Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäußerung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die diese beiden Paragrafen vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht.
Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung sowie zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege und zu gehaltvollen Lebensmitteln.