Weitere Festnahmen
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
Inzwischen sind zwei weitere Menschenrechtsverteidiger der Organisation Movement for Democracy Current Force wegen ihres friedlichen Engagements festgenommen worden. Sie befinden sich im Insein-Gefängnis von Yangon (Rangun). Da es sich auch bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, fordert Amnesty International ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMAR
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon, MYANMAR
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Ko Tin Maung Kyi und Ko Zaw Win umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Ko Tin Maung Kyi und Ko Zaw Win bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und dass ihnen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu Familienangehörigen gewährt wird.
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Ich fordere Sie auf, umgehend Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung genutzt werden und internationale Menschenrechtsnormen und –standards zu erfüllen.
- Bitte lassen Sie alle gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen Personen fallen, die lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Ko Tin Maung Kyi and Ko Zaw Win and drop all charges against them.
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Urging them to ensure that, pending their unconditional release, Ko Tin Maung Kyi and Ko Zaw Win are not tortured or otherwise ill-treated, and that they have access to lawyers of their choosing and to visits from family members.
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Calling on them to repeal or else amend all laws which restrict the right to freedom of expression, to comply with international human rights law and standards.
- Demanding that they immediately and unconditionally release all prisoners of conscience in Myanmar, and drop charges against all those who have been arrested solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression.
Sachlage
Ko Tin Maung Kyi und Ko Zaw Win sind Mitglieder der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF). Sie wurden am 9. Mai festgenommen, nachdem sie am 6. Mai in den Townships Bahan und Tammwe in Yangon Flugblätter verteilt hatten, auf denen der Rücktritt der Regierung gefordert wurde. Sie sind auf der Grundlage von Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar unter Anklage gestellt worden. Der Paragraf sieht für jeden, der Informationen erstellt, veröffentlicht oder anderweitig verbreitet, die Angst oder Schrecken unter der Bevölkerung erzeugen könnten, bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe zu begehen, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und eine Geldstrafe vor.
Ko Tin Maung Kyi und Ko Zaw Win wurden am 9. Mai festgenommen, als sie auf dem Weg zum Gericht des Townships Kyauktada waren, um dort den MDCF-Vorsitzenden Ko Htin Kyaw während einer Anhörung zu unterstützen. Ko Htin Kyaw drohen mehrere Anklagen auf der Grundlage von Paragraf 505(b). Er war am 5. Mai im Township South Okkalapa festgenommen worden, weil er eine Rede gehalten und Flugblätter verteilt hatte, auf denen die Regierung von Myanmar kritisiert wurde und Abgeordnete des Parlaments zum Rücktritt aufgefordert wurden.
Ko Htin Kyaw ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Er gehört zu einer wachsenden Zahl von "neuen" gewaltlosen politischen Gefangenen, die in diesem Jahr in Myanmar inhaftiert worden sind. Sie alle müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Hintergrundinformation
Die Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF) setzt sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar ein.
Amnesty International kritisiert die fortgesetzten Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechts-verteidigerInnen und AktivistInnen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird weiterhin dazu genutzt, die friedliche Meinungsäußerung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die der Paragraf 505(b) vorsieht, sind sehr vage formuliert, so dass eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung des Gesetzes möglich ist. In seinem jüngsten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, seine Sorge über das betreffende Gesetz aus. In dem Bericht identifiziert er das Gesetz als eines von vielen Gesetzen, die verwendet werden, um gewaltlose politische Gefangene zu inhaftieren. Er wiederholte seine Aufforderung an die Regierung Myanmars, diese Gesetze in einer festgelegten Zeitspanne zu überprüfen und zu ändern und in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für Menschenrechte zu bringen.
Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die internationalen Standards nicht genügen, darunter der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Besorgnis wurde auch über den mangelnden Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln geäußert. Die Organisation fordert die Behörden Myanmars auf sicherzustellen, dass die Haftbedingungen denen entsprechen, die in den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen festgelegt wurden.