Zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Pagoden Bagan, Myanmar
© Amnesty
Der Aktivist Ko Htin Kyaw ist aufgrund seines friedlichen politischen Engagements in Myanmar zu zwei weiteren Haftstrafen verurteilt worden. Zudem drohen ihm weitere Anklagen, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss daher umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10, Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMAR
U Win Mra
27 Pyay Road, Hline Township, Rangun
MYANMAR
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19, 14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Ko Htin Kyaw umgehend und bedingungslos frei. Lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt und nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass ihm der Zugang zu Rechtsbeiständen seiner Wahl, seiner Familie und jeder benötigten medizinischen Versorgung gewährt wird.
- Ich bitte Sie zudem, alle Gesetze, welche die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und standards aufzuheben oder abzuändern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to release Ko Htin Kyaw immediately and unconditionally, and drop all charges pending against him for his peaceful exercise of his human rights.
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Urging them to ensure that he is not tortured or ill-treated, or transferred to remote prisons, but that he has regular access to his family and lawyer of his choosing, and is provided with any medical treatment he may require.
- Calling on them to repeal or else amend all laws which restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards.
Sachlage
Ko Htin Kyaw, der Vorsitzende der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), ist am 3. September von einem Gericht im Township North Okkalapa in Rangun zu einem weiteren Jahr und vier Monaten Haft verurteilt worden. Er wurde in zwei Anklagepunkten für schuldig befunden. Grundlage für die Vorwürfe war eine Rede, die er gehalten und Flugblätter, die er verteilt hatte. Hinzu kommt, dass er am 18. April auf einer von ihm organisierten Demonstration den Rücktritt der Regierung gefordert hatte. Ko Htin Kyaw wurde unter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs von Myanmar zu einem Jahr Haft verurteilt. Der Paragraf sieht Haftstrafen für Personen vor, die Informationen erstellen, veröffentlichen oder anderweitig verbreiten, welche Angst oder Sorge unter der Bevölkerung hervorrufen bzw. Menschen dazu anstiften könnten, eine Straftat "gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe" zu begehen. Zudem wurde er unter Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes wegen unerlaubten Demonstrierens zu vier Monaten Haft verurteilt.
Ko Htin Kyaw wurde somit neun unterschiedlicher Verstöße gegen Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden. Zudem wurde er unter Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes in drei unterschiedlichen Anklagepunkten des unerlaubten Demonstrierens für schuldig befunden. Ko Htin Kyaw verbüßt derzeit seine Haftstrafe von neun Jahren und vier Monaten im Insein-Gefängnis in Rangun. Anklagen gemäß Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuchs sind noch in den Gerichten der Townships Shwepyitha und Kyauktada aufgrund seines friedlichen Engagements gegen ihn anhängig.
Amnesty International befürchtet, dass Ko Htin Kyaw von den Behörden von Myanmar ins Visier genommen wird, um ihn und die Organisation mundtot zu machen.
Hintergrundinformation
Ko Htin Kyaw ist am 5. Mai im Township South Okkalapa in Rangun festgenommen worden, während er eine Rede gehalten und Flugblätter verteilt hatte, auf denen er die Regierung kritisierte. Er wurde wegen mehrerer Anklagen auf der Grundlage von Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes unter Anklage gestellt. Grundlage für die Vorwürfe war eine Rede, die er gehalten hatte, und Flugblätter, die er zwischen April und Mai dieses Jahres verteilt und auf denen er den Rücktritt der Regierung gefordert hatte. Hinzu kommt, dass er maßgeblich an friedlichen Protesten gegen Landbeschlagnahmung beteiligt gewesen sein soll. Ko Htin Kyaw ist aufgrund seines friedlichen Engagements bereits in der Vergangenheit mehrmals festgenommen und inhaftiert worden.
Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäußerung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die diese beiden Paragrafen vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht. Diese müssen aufgehoben oder abgeändert und mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards in Einklang gebracht werden.