Menschenrechtler inhaftiert

Ko Htin Kyaw ist Vorsitzender der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), die sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar einsetzt. Er ist aufgrund seines friedlichen Engagements bereits mehrmals zuvor festgenommen und inhaftiert worden. Zuletzt verurteilten ihn zwischen dem 21. Oktober und 29. November fünf unterschiedliche Gerichte wegen mehrerer Anklagen auf der Grundlage von Paragraf 18 des Gesetzes über friedliche Versammlungen und friedliche Kundgebungen zu mindestens 33 Monaten Haft. Dieses Gesetz wird von den Behörden häufig gegen friedliche AktivistInnen eingesetzt. Ko Htin Kyaw kam am 11. Dezember 2013 im Rahmen einer Präsidialamnestie wieder frei, wurde aber am selben Tag erneut in Haft genommen. Auch diesmal drohten ihm Anklagen auf der Grundlage des Gesetzes über friedliche Versammlungen und friedliche Kundgebungen. Am 31. Dezember wurde er erneut im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.

Amnesty International kritisiert die fortgesetzten Festnahmen und Inhaftierungen von MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird weiterhin dazu genutzt, die friedliche Meinungsäußerung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die der Paragraf 505(b) vorsieht, sind sehr vage formuliert, so dass eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung des Gesetzes möglich ist. In seinem jüngsten Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, seine Sorge über das betreffende Gesetz aus. In dem Bericht identifiziert er das Gesetz als eines von vielen Gesetzen, die verwendet werden, um gewaltlose politische Gefangene zu inhaftieren. Er wiederholte seine Aufforderung an die Regierung Myanmars, diese Gesetze in einer festgelegten Zeitspanne zu überprüfen und zu ändern und in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für Menschenrechte zu bringen.

Amnesty International erhält weiterhin Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, darunter der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Besorgnis wurde auch über den mangelnden Zugang zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege sowie zu gehaltvollen Lebensmitteln geäußert. Die Organisation fordert die Behörden Myanmars auf sicherzustellen, dass die Haftbedingungen denen entsprechen, die in den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen festgelegt wurden.