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DEINE SPENDE WIRKT!
Journalist in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
Der jordanische Journalist Tayseer al-Najjar ist am 12. Februar in Abu Dhabi aus dem Gefängnis entlassen worden und durfte nach Jordanien zurückkehren. Er war am 13. Dezember 2015 in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und wegen eines Facebook-Posts zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der gewaltlose politische Gefangene hätte am 13. Dezember 2018 freigelassen werden sollen, doch seine Haft wurde verlängert, da seine Familie die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen konnte.
Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Der jordanische Journalist und Dichter Tayseer al-Najjar wurde am 13. Dezember 2015 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) festgenommen. Grund dafür war ein Kommentar, den er 2014 auf Facebook veröffentlicht hatte. Es ist noch keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Es könnte sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handeln, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
HH Sheikh Mohammed bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office
P.O. Box: 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 4 330 4044
Twitter: @HHShkMoh
E-Mail: info@primeminister.ae
INNENMINISTER
Lt. Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Shaikh Zayed Mosque
P.O. Box: 398, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 402 2762 oder (00 971) 2 441 5780
E-Mail: moi@moi.gov.ae
Sende eine Kopie an
KRONPRINZ VON ABU DHABI
HH Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street
P.O. Box: 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
Herr Mohamed Salem Hamdan S. Alfalahi, I. Sekretär (Geschäftsträger a.i.)
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie, Tayseer al-Najjar den Grund für seine Festnahme mitzuteilen. Zudem möchte ich Sie bitten, sicherzustellen, dass er sofort und bedingungslos freigelassen wird, sofern er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird und man ihn nicht unverzüglich einer als Straftat anerkannten Handlung anklagt.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Tayseer al-Najjar bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeglicher erforderlichen medizinischen Betreuung erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the UAE authorities to explain to Tayseer Salman al-Najjar why has he been arrested, and urging them to either charge him promptly with a recognizable criminal offence or else release him immediately and unconditionally if he has been held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
- Urging them to ensure that while he is detained, he is protected from torture and other ill-treatment, and given prompt access to a lawyer of his choice and any necessary medical treatment he may require.
Sachlage
Tayseer al-Najjar arbeitet als Journalist für einen Verlag in Abu Dhabi. Am 3. Dezember 2015 wollte er in die jordanische Hauptstadt Amman reisen, um dort seine Familie zu besuchen. Am Flughafen erklärte man ihm jedoch, dass er die Vereinigten Arabischen Emirate nicht verlassen dürfe. Am Morgen des 13. Dezember wurde er telefonisch angewiesen, um 19 Uhr desselben Tages bei der Sicherheitsbehörde in Abu Dhabi zu erscheinen. Kurz bevor er das Gebäude der Behörde betrat, telefonierte er mit seiner Frau in Jordanien. Anschließend wurde er festgenommen.
Die Familie von Tayseer al-Najjar erfuhr erst von seinem Verbleib und den Gründen für seine Festnahme, als er sie am 18. Februar 2016 anrufen durfte. Er teilte ihnen mit, dass man ihn bei der Staatssicherheitsbehörde in Einzelhaft festhalte und ihn "stark unter Druck setze". Etwa zehn Tage später rief er seine Frau ein weiteres Mal an und sagte ihr, dass man ihn in das al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi gebracht habe. Seitdem darf er seine Familie einmal die Woche anrufen. Tayseer al-Najjar hat angegeben, dass Sicherheitsbeamt_innen ihn beschuldigten, Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu haben, mit Katar zusammenzuarbeiten und die VAE und deren Führungsriege beleidigt zu haben. Diese Vorwürfe sollen sich auf einen Beitrag beziehen, den er 2014 auf Facebook veröffentlicht hatte und in dem er den Widerstand der Palästinenser_innen im Gaza-Streifen gelobt und mehrere Länder, darunter auch die VAE, kritisiert hat.
Am 11. Mai sagte er seiner Frau, dass er seit zwei Wochen an schlimmen Zahnschmerzen leide und deswegen nicht schlafen könne. Man lässt ihn jedoch nicht zum Zahnarzt gehen, sondern gibt ihm stattdessen schwache Schmerzmittel.
Hintergrundinformation
Tayseer al-Najjar ist verheiratete und hat fünf Kinder, die zusammen mit seiner Frau in Jordanien leben. Im April 2015 zog er in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er eine Stelle bei Al-Jewa, einem großen Verlag, antrat. Er sollte für den Kulturteil der Wochenzeitung al-Dar, die im Januar 2016 zum ersten Mal erschien, schreiben.
Während des Gaza-Konflikts im Juli 2014 schrieb Tayseer al-Najjar in einem Beitrag auf Facebook: "Nachricht an einige Journalisten und Schriftsteller, die den Widerstand im Gaza-Streifen nicht gutheißen … Es können in einem Fall nicht beide Seiten Recht haben, aber der Widerstand im Gaza-Streifen ist richtig und alle anderen liegen falsch, so wie Israel, die VAE, [der Präsident von Ägypten] al-Sisi und andere Regierungen, die sich nicht länger vor der Schande selbst schämen."
Seit 2011 gehen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf beispiellose Art und Weise gegen freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in dem Land vor. Der Raum für Kritik ist deutlich kleiner geworden. Viele Staatsbürger_innen der VAE und anderer Länder, die Kritik an der Regierung der VAE, der Politik oder der Menschenrechtslage geübt haben, sind Opfer von Einschüchterungen und Drangsalierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen geworden. Die Behörden haben mehr als 100 Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage weit gefasster und pauschaler Anklagepunkte, die die nationale Sicherheit oder Internetkriminalität betreffen und in Gerichtsverfahren, die nicht den Standards für ein faires Verfahren entsprechen, unter Anklage gestellt. Betroffen sind unter anderem bekannte Anwält_innen, Richter_innen und Wissenschaftler_innen. Einige Personen, die Opfer des Verschwindenlassens geworden waren, gaben später an, dass man sie gefoltert und anderweitig misshandelt habe. Unter anderem soll man sie während ihrer Verhöre, bei denen keine Rechtsbeistände anwesend waren, gezwungen haben, "Geständnisse" abzugeben. Die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs lässt solche "Geständnisse" häufig als Beweismittel zu und nutzt sie selbst dann zur Verurteilung der Angeklagten, wenn sie sie später zurückgezogen haben. Die Verwendung solcher "Beweise" verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen.
Gemäß Paragraf 49 des Antiterrorgesetzes der Vereinigten Arabischen Emirate von 2014 dürfen Verdächtige nach ihrem Verhör 14 Tage lang und mit gerichtlicher Anordnung weitere drei Monate festgehalten werden.