Anklage wegen Facebook-Eintrag

Tayseer al-Najjar ist verheiratete und hat fünf kleine Kinder, die zusammen mit seiner Frau in Jordanien leben. Im April 2015 zog er in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er eine Stelle bei Al-Jewa, einem großen Verlag, antrat. Er sollte für den Kulturteil der Wochenzeitung al-Dar, die im Januar 2016 zum ersten Mal erschien, schreiben. Während des Gaza-Konflikts im Juli 2014 schrieb Tayseer al-Najjar in einem Beitrag auf Facebook: "Nachricht an einige Journalisten und Schriftsteller, die den Widerstand im Gaza-Streifen nicht gutheißen … Es können in einem Fall nicht beide Seiten Recht haben, aber der Widerstand im Gaza-Streifen ist richtig und alle anderen liegen falsch, so wie Israel, die VAE, [der Präsident von Ägypten] al-Sisi und andere Regierungen, die sich nicht länger vor der Schande selbst schämen."

Seit 2011 gehen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf beispiellose Art und Weise gegen freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in dem Land vor. Der Raum für Kritik ist deutlich kleiner geworden. Viele Staatsbürger_innen der VAE und anderer Länder, die Kritik an der Regierung der VAE, der Politik oder der Menschenrechtslage geübt haben, sind Opfer von Einschüchterungen und Drangsalierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen geworden. Die Behörden haben mehr als 100 Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage weit gefasster und pauschaler Anklagepunkte, die die nationale Sicherheit oder Internetkriminalität betreffen und in Gerichtsverfahren, die nicht den Standards für ein faires Verfahren entsprechen, unter Anklage gestellt. Betroffen sind unter anderem bekannte Anwält_innen, Richter_innen und Wissenschaftler_innen. Einige Personen, die Opfer des Verschwindenlassens geworden waren, gaben später an, dass man sie gefoltert und anderweitig misshandelt habe. Unter anderem soll man sie während ihrer Verhöre, bei denen keine Rechtsbeistände anwesend waren, gezwungen haben, "Geständnisse" abzugeben. Die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs lässt solche "Geständnisse" häufig als Beweismittel zu und nutzt sie selbst dann zur Verurteilung der Angeklagten, wenn sie sie später zurückgezogen haben. Die Verwendung solcher "Beweise" verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen.

Am 29 November 2016 trat das Bundesgesetz 11/2016 in Kraft. Dieses Gesetz betrifft die Bundesjustizbehörde. Sie führte ein Rechtsmittelverfahren für Fälle mit Bezug zur staatlichen Sicherheit ein. Verfahren vor der Kammer für Staatssicherheit des Obersten Bundesgerichtshofs entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Amnesty International hat insbesondere Sorge über das Fehlen eines Rechtsmittelverfahrens vor dieser Kammer geäußert, da dies verhindert, dass Angeklagte Gerichtsentscheidungen anfechten können. Am 20. Dezember 2016 hat Amnesty International dem Justizminister der VAE geschrieben und das neue Gesetz begrüßt, aber auch die Sorge geäußert, dass es das Problem unfairer Gerichtsverfahren nicht löst, wenn es nicht von Änderungen in der Strafprozessordnung begleitet wird, insbesondere bei der Behandlung von Fällen im Bereich der nationalen Sicherheit und angrenzender Thematiken.