Drohende Todesstrafe

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 26. Februar 2019 stimmte das ägyptische Oberste Militärberufungsgericht zu, die gegen Ahmed Amin Ghazali und Abdul Basir Abdul Rauf verhängten Todesurteile in einem Rechtsmittelverfahren zu überprüfen. In diesem Verfahren wurden die Todesurteile der Männer in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Rund 101 Länder weltweit haben die Todesstrafe bislang abgeschafft - es bleibt noch ein langer Weg

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In Ägypten sind acht Männer in unmittelbarer Gefahr, von einem Militärgericht zum Tode verurteilt zu werden. Die acht Männer stehen in einem grob unfairen Verfahren zusammen mit 20 weiteren Männern wegen terrorismusbezogener Anklagen vor Gericht. Einige der Männer sind gefoltert und Opfer des Verschwindenlassens geworden.

Appell an

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Colonel General Sedqi Sobhi
Ministry of Defence
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 414 4248 oder
(00 202) 2 414 4247
E-Mail: mc@afmic.gov.eg oder mod@afmic.gov.eg

PRÄSIDENT
President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441

Sende eine Kopie an

STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTERIN
Mahy Hassan Abdel Latif
Deputy Assistant Minister for Human Rights and NGO Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Ein Militärgericht in Kairo hat gegen acht Zivilpersonen die Schritte eingeleitet, die erforderlich sind, um die Todesstrafe zu verhängen. Dazu leitete das Gericht am 7. Februar die Dokumente der acht Männer an den Großmufti weiter, wie es vor der Verhängung der Todesstrafe gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Urteil gegen die Männer soll am 24. April ergehen.

Die Männer gehören zu einer Gruppe von 28 Personen, die in Zusammenhang mit "terroristischen" Aktivitäten vor Gericht stehen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat gegen die Männer in folgenden Punkten Anklage erhoben: Besitz von Waffen und Sprengstoff, geplante Ermordung von Militärangehörigen, unerlaubter Besitz von geheimen Militärinformationen und Zugehörigkeit zu der verbotenen Muslimbruderschaft. 19 der Männer befinden sich in Untersuchungshaft, einer ist freigelassen worden, und die Fälle von acht Männern werden in deren Abwesenheit verhandelt.

Die 19 Männer wurden zwischen dem 28. Mai und dem 7. Juni 2015 von Sicherheitskräften festgenommen. Einer von ihnen wurde in ein Militärgefängnis im Gouvernement Ismailia und die 18 anderen zur Zentrale des Militärgeheimdiensts in Nasr City, einem Stadtteil von Kairo, gebracht. Der Militärgeheimdienst hielt die 18 Männer zwischen 17 und 46 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt unter Bedingungen fest, die dem Verschwindenlassen gleichkamen. Nachdem sie vor einem Militärstaatsanwalt die ihnen vorgeworfenen Straftaten "gestanden" hatten, wurden sie ins Tora-Gefängnis südlich von Kairo verlegt.

Im Tora-Gefängnis wurden den Männern Besuche von ihren Familien und Rechtsbeiständen gewährt. Die Männer gaben an, dass Angehörige des Militärgeheimdiensts sie durch Folter zur Abgabe ihrer "Geständnisse" gezwungen haben. Beamt_innen sollen sie mit brennenden Lappen geschlagen und ihnen u. a. an den Genitalien Elektroschocks versetzt haben. Zudem berichteten die Männer, dass man ihre Hände mit Handschellen hinter dem Rücken fixiert und sie dann an den Handgelenken aufgehängt habe. Ihre Angehörigen haben Amnesty International gegenüber angegeben, dass die Männer deutlich sichtbare Verletzungen und Brandwunden aufwiesen. Die Rechtsbeistände erklärten, dass das Militärgericht es abgelehnt habe, eine gerichtsmedizinische Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und Misshandlungen anzuordnen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie die Männer in einer Neuverhandlung vor ein ordentliches Zivilgericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und bei der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

  • Bitte ordnen Sie eine wirksame, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlung an.

  • Stellen Sie bitte zudem sicher, dass durch Folter und anderweitige Misshandlungen erzwungene "Geständnisse" und andere Beweismittel bei der strafrechtlichen Verfolgung der Männer nicht zugelassen werden.

[APPELLE AN]

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Colonel General Sedqi Sobhi
Ministry of Defence
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 414 4248 oder
(00 202) 2 414 4247
E-Mail: mc@afmic.gov.eg oder mod@afmic.gov.eg

PRÄSIDENT
President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTERIN
Mahy Hassan Abdel Latif
Deputy Assistant Minister for Human Rights and NGO Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ein Militärgericht in Kairo hat die Papiere von Ahmad Ghazali, Mohammed Fawzi Abd al-Gawad, Ahmed Mustafa Ahmed Mohammed, Reda Ma’tamad, Mahmoud al-Sharif und Abdul Basir Abdul Rauf, sechs der inhaftierten Männer, an den Großmufti weitergeleitet. Dies ist eine gesetzliche Voraussetzung, wenn ägyptische Gerichte die Todesstrafe verhängen wollen. Auch die Dokumente von zwei der Männer, deren Fälle in ihrer Abwesenheit verhandelt werden, Abdullah Noureddin und Ahmed Abdul Baset, wurden an den Großmufti weitergeleitet. Das Gericht wird gegen die anderen elf Männer, die in diesem Verfahren vor Gericht stehen, vermutlich lange Haftstrafen verhängen.

Viele Angehörige gaben an, nach der Festnahme auf der Suche nach den Männern Polizeistationen, Gefängnisse und Staatsanwaltschaften aufgesucht zu haben und Telegramme an den Generalstaatsanwalt sowie an den Innen- und Justizminister geschickt zu haben. Die Behörden stritten entweder ab, dass sich die Männer in ihrem Gewahrsam befanden, oder ignorierten die Anfragen. Die Familien der meisten der Männer sagten Amnesty International, dass sie erst am 10. Juli 2015 von der Inhaftierung erfuhren, als sie im Fernsehen einen Beitrag des Verteidigungsministeriums zu der Festnahme "der gefährlichsten Terrorzelle" in Ägypten sahen. In dem Beitrag war zu sehen, wie einige der Gefangenen "gestanden", einer verbotenen Gruppe anzugehören und militärische Einrichtungen angegriffen zu haben.

Der Angehörige des Militärgeheimdiensts, der den Fall gegen die Männer vorbereitete, sagte vor Gericht gegen die Angeklagten aus. In dieser Aussage, die Amnesty International einsehen konnte, antwortete er auf die meisten Fragen des Gerichts mit: "Ich kann mich nicht erinnern", oder: "In den Dokumenten zur offiziellen Ermittlungen ist alles dokumentiert." Das Gericht stützte sich ausschließlich auf die Ermittlungen dieses Beamten, obwohl er sich vor Gericht nicht an die Namen der Angeklagten oder deren vermeintliche Rolle in dem Fall erinnern konnte.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld oder Unschuld oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

Seit 2011 sind Tausende Zivilpersonen vor ägyptische Militärgerichte gestellt worden. Die Behörden haben die Befugnisse solcher Gerichte in Bezug auf die Zuständigkeit für Prozesse gegen Zivilpersonen extrem ausgeweitet. Die neue ägyptische Verfassung von 2014 erlaubt unter Artikel 204 Verfahren gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten. Im Oktober 2014 unterzeichnete der Präsident ein neues Gesetz, das die Zuständigkeit der Militärgerichte weitreichend ausweitete. Im Mai 2015 wurden sechs Männer nach einem grob unfairen Verfahren vor einem Militärgericht hingerichtet. Sicherheitskräfte hatten die Männer gefoltert und anderweitig misshandelt, um so "Geständnisse" bezüglich terrorismusbezogener Straftaten von ihnen zu erzwingen. Zudem gaben Beamt_innen die Festnahmedaten der Männer in offiziellen Dokumenten vorsätzlich falsch an (siehe UA-084/2015, online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-084-2015-1/sechs-maenner-hingerichtet). Verfahren gegen Zivilpersonen vor ägyptischen Militärgerichten verletzen das Recht auf eine faire Anhörung durch ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dieses Recht wird in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Ägypten gehört, garantiert.

Gemäß ägyptischem Recht dürfen Gerichte nur dann ein Todesurteil verhängen, wenn der Fall zunächst dem Großmufti übermittelt wurde, um dessen Meinung einzuholen. Die Einschätzung des Muftis ist für das Gericht jedoch nicht rechtlich bindend. Zudem kann das Gericht das Todesurteil auch dann Verhängen, wenn der Großmufti nicht innerhalb von zehn Tagen seine Meinung übermittelt hat. Die Angeklagten können innerhalb von 60 Tagen bei einem höherinstanzlichen Militärgericht Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Dieses kann das Rechtsmittel ablehnen, oder ihm zustimmen und den Fall an ein anderes Militärgericht zur Neuverhandlung verweisen. Der Präsident muss allen Hinrichtungen innerhalb von 14 Tagen nach Verhängung des finalen Urteils mit seiner Unterschrift zustimmen.