Todesurteile nach unfairem Verfahren

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 26. Februar 2019 stimmte das ägyptische Oberste Militärberufungsgericht zu, die gegen Ahmed Amin Ghazali und Abdul Basir Abdul Rauf verhängten Todesurteile in einem Rechtsmittelverfahren zu überprüfen. In diesem Verfahren wurden die Todesurteile der Männer in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

In aller Welt demonstrieren Menschen gegen die Gewalt der Militärgerichte in Ägypten, wie hier in Oslo

In aller Welt demonstrieren Menschen gegen die Gewalt der Militärgerichte in Ägypten, wie hier in Oslo

Ein ägyptisches Militärgericht hat acht Männer nach einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. 18 weitere erhielten lange Haftstrafen. Bei allen handelt es sich um Zivilpersonen. In dem Verfahren wurden "Geständnisse" zugelassen, die unter Folter erzwungen worden waren.

Appell an

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Colonel General Sedqi Sobhi
Ministry of Defence, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 414 4248 oder
(00 202) 2 414 4247
E-Mail: mc@afmic.gov.eg oder mod@afmic.gov.eg

PRÄSIDENT
President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441

Sende eine Kopie an

STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTERIN
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie die verurteilten Männer in einer Neuverhandlung vor ein ordentliches Gericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und bei der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

  • Bitte ordnen Sie eine wirksame, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlung sowie über das Verschwindenlassen der Männer an.

  • Stellen Sie bitte zudem sicher, dass durch Folter und anderweitige Misshandlungen erzwungene "Geständnisse" und andere Beweismittel bei der strafrechtlichen Verfolgung der Männer nicht vor Gericht zugelassen werden.

Sachlage

Am 29. Mai verurteilte ein Militärgericht in Ägypten acht Männer zum Tode und 18 weitere zu Haftstrafen. Die Männer wurden der Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe (der Muslimbruderschaft), des Besitzes von Waffen und Sprengstoff und der unerlaubten Beschaffung geheimer Militärinformationen für schuldig befunden.
19 der Angeklagten waren während des Verfahrens anwesend. Sechs von ihnen wurden zum Tode verurteilt. Zwölf erhielten 15 bzw. 25 Jahre Haft. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen.

Rechtsbeistände der Männer gaben an, dass das Gericht Vorwürfe über Folter in Haft und Anträge auf Untersuchungen durch Beamt_innen der Gerichtsmedizin ignoriert habe. Sowohl Angehörige als auch Rechtsbeistände der Verurteilten erklärten Amnesty International gegenüber zudem, dass die Männer Verletzungen aufwiesen, zu denen Verbrennungen und Prellungen am ganzen Körper sowie Wunden an den Händen gehörten.

Die 19 Männer waren zwischen dem 28. Mai und 7. Juni 2015 festgenommen worden. Anschließen hielt man sie ohne Kontakt zur Außenwelt fest – einige mehr als sechs Wochen lang. Die Bedingungen, unter denen sie festgehalten wurden, kamen dem Verschwindenlassen gleich, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Eigenen Angaben zufolge wurden die Männer in dieser Zeit von Angehörigen des Militärgeheimdiensts mit Folter zur Abgabe von "Geständnissen" gezwungen.
Neun weitere Männer wurden in Abwesenheit verurteilt. Zwei von ihnen wurden zum Tode verurteilt, sechs erhielten 25-jährige Haftstrafen und einer, der sich bereits auf freiem Fuß befand, wurde freigesprochen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Militärgericht verurteilte insgesamt acht Männer zum Tode, zwei davon in Abwesenheit. Bei den Männern, die während des Verfahrens anwesend waren, handelt es sich um: Ahmed Amin Ghazali Amin, Abdul Basir Abdul Rauf, Mohamed Fawzi Abd al-Gawad Mahmoud, Reda Motamad Fahmy Abd al-Monem, Ahmed Mustafa Ahmed Mohamed, und Mahmoud al-Sharif Mahmoud. Die beiden Männer, die in Abwesenheit verurteilt wurden, sind Abdullah Noureddin Ibrahim Mousa und Ahmed Abdul Baset Mohamed Mohamed.

Sechs der anwesenden Angeklagten wurden zu 25-jährigen Haftstrafen verurteilt: Khaled Ahmad Mustafa al-Saghir, Ahmed Magdy Said Nagy, Omar Mohammed Ali Mohamed Ibrahim, Abdallah Kamal Hassan Mahdy, Sohaib Saad Mohamed Mohamed und Ahmed Mohamed Soliman Ibrahim. Sechs weitere der anwesenden Männer erhielten 15-jährige Haftstrafen: Abdullah Sobhy Abu al-Qasam Hussein, Hisham Mohammed al-Saeed Abd al-Khalaq Abdullah, Abd al-Rahman Ahmed Mohamed al-Beyaly, Mohamed Mohsen Mahmoud Mohamed, Yasser Ali Mohamed Ibrahim, und Ihab Ayman Abd al-Latif al-Said. Das Gericht sprach Essam Hasanein Mousa Shehata frei.

Die Männer, die bei ihrer Verurteilung anwesend waren, können innerhalb von 60 Tagen Rechtsmittel vor dem Obersten Militärgericht einlegen. Das Gericht hat dann die Möglichkeit, das Rechtsmittel abzulehnen, oder es zu bestätigen und den Fall an ein anderes Militärgericht zur Neuverhandlung zu verweisen. Der Präsident muss alle Hinrichtungen innerhalb von 14 Tagen nach Ergehen der finalen Urteile, mit seiner Unterschrift bestätigen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld oder Unschuld oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

Die Männer wurden von Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen und dann zum Militärgeheimdienst gebracht, wo sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden. 18 der Angeklagten wurden in der Zentrale des Militärgeheimdiensts in Nasr City in Kairo festgehalten, ein weiterer wurde im al-Azouly-Militärgefängnis auf einem Militärstützpunkt im Regierungsbezirk Ismailia inhaftiert. Viele Angehörige gaben an, nach der Festnahme auf der Suche nach den Männern Polizeistationen, Gefängnisse und Staatsanwaltschaften aufgesucht zu haben und Telegramme an den Generalstaatsanwalt sowie an den Innen- und Justizminister geschickt zu haben. Die Behörden stritten entweder ab, dass sich die Männer in ihrem Gewahrsam befanden, oder ignorierten die Anfragen. Die Familien der meisten der Männer sagten Amnesty International, dass sie erst am 10. Juli 2015 von der Inhaftierung erfuhren, als sie im Fernsehen einen Beitrag des Verteidigungsministeriums zu der Festnahme "der gefährlichsten Terrorzelle" in Ägypten sahen. In dem Beitrag war zu sehen, wie einige der Gefangenen "gestanden", einer verbotenen Gruppe anzugehören und militärische Einrichtungen angegriffen zu haben.

Seit 2011 sind Tausende Zivilpersonen vor ägyptische Militärgerichte gestellt worden. Die neue ägyptische Verfassung von 2014 erlaubt unter Artikel 204 Verfahren gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten. Im Oktober 2014 unterzeichnete der Präsident ein neues Gesetz, das die Zuständigkeit der Militärgerichte weitreichend ausweitete. Verfahren gegen Zivilpersonen vor ägyptischen Militärgerichten verletzen das Recht auf eine faire Anhörung durch ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dieses Recht wird in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Ägypten gehört, garantiert.