Zwei Todesurteile werden überprüft

Am 29. Mai 2016 verurteilte ein Militärgericht in Ägypten 26 Männer im Rahmen des Verfahrens 174/2015 wegen der Mitgliedschaft in der verbotenen Organisation der Muslimbruderschaft, dem Besitz von Schusswaffen und Sprengstoffen, sowie der illegalen Beschaffung geheimer militärischer Informationen. Zwei weitere Männer wurden freigesprochen. Acht Männer wurden zum Tode verurteilt und die anderen 18 erhielten Haftstrafen zwischen 15 und 25 Jahren. Die Männer hatten vorgebracht, dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen zu sein, außerdem erhoben sie Foltervorwürfe und forderten deren offizielle Untersuchung. Nach Angaben ihrer Rechtsbeistände wurden viele dieser Beschwerden und Forderungen vom Gericht ignoriert. Sowohl Angehörige als auch Rechtsbeistände der Verurteilten erklärten Amnesty International gegenüber zudem, dass die Männer Verletzungen aufwiesen, zu denen Verbrennungen und Prellungen am ganzen Körper sowie Wunden an den Händen gehörten.

Zwischen dem 28. Mai und 7. Juni 2015 nahmen ägyptische Sicherheitskräfte die Männer fest und gaben ihren Haftort nicht bekannt, was dem Verschwindenlassen gleichkam. Einige von ihnen blieben für bis zu sechs Wochen "verschwunden". 18 der Angeklagten waren in der Zentrale des militärischen Geheimdienstes in Nasr City in Kairo inhaftiert, während ein Angeklagter im al-Azouly-Militärgefängnis auf einem Militärstützpunkt im Gouvernement Ismailia festgehalten wurde. Gegen acht Verdächtige, die nicht festgenommen wurden, fand das Gerichtsverfahren in Abwesenheit statt.

Die Angehörigen der Festgenommenen berichteten Amnesty International, dass sie nach deren Verschwindenlassen auf Polizeistationen, in Gefängnissen und bei Staatsanwaltschaften nach ihnen gesucht hätten. Die Behörden stritten entweder ab, dass sich die Männer in ihrem Gewahrsam befanden, oder ignorierten die Anfragen. Die Familien erfuhren erst am 10. Juli 2015 durch einen Fernsehbeitrag des Verteidigungsministeriums über die Festnahme "der gefährlichsten Terrorzelle" in Ägypten, dass die Männer im Gewahrsam des Militärs waren. Das Video enthielt Aufnahmen, in denen die Gefangenen "zugaben", dass sie verbotenen Gruppen angehörten und militärische Einrichtungen angegriffen hätten.

Am 21. August 2016 unterzeichnete Ägyptens Verteidigungsminister die Todesurteile gegen sechs der Männer, die im Mai 2016 im Verfahren 174/2015 durch ein Militärgericht ergangen waren.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. 

Seit der Absetzung Mohammed Mursis im Juli 2013 haben Zivil- und Militärgerichte in Ägypten mehr als 1400 Todesurteile erlassen. Die meisten von ihnen in Verbindung mit politischer Gewalt.  Die Gerichte verhängten die Urteile meistens nach grob unfairen Verfahren. Die Gerichte stützten sich auf "Geständnisse", die Sicherheitskräfte mit Folter und anderen Misshandlungen von den Angeklagte erhielten, während diese ohne Kontakt zur Außenwelt und unter Umständen, die dem Verschwindenlassen gleichkommen, inhaftiert waren. Sie stützten sich auch auf Polizeiermittlungen, die schwere Mängel aufwiesen. Im Jahre 2017 wurden die Fälle von mindestens 384 weiteren Zivilpersonen in Militärprozessen verhandelt. Militärprozesse gegen Zivilpersonen sind in Ägypten höchst unfair, da das gesamte Personal in Militärgerichten –  vom Richter bis zum Staatsanwalt – aktive Mitglieder des Militärs sind, die dem Verteidigungsminister unterstehen und nicht im Bereich Rechtsstaatlichkeit oder internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren geschult sind.

Amnesty International fand heraus, dass viele der Angeklagten, denen terroristische Straftaten, Anstiftung zu Gewalt oder politische Gewalt zur Last gelegt wurden, diese Verbrechen nicht begangen haben konnten,  da sie sich zum jeweiligen Tatzeitpunkt in Polizeigewahrsam befanden.