Urteile bestätigt
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 26. Februar 2019 stimmte das ägyptische Oberste Militärberufungsgericht zu, die gegen Ahmed Amin Ghazali und Abdul Basir Abdul Rauf verhängten Todesurteile in einem Rechtsmittelverfahren zu überprüfen. In diesem Verfahren wurden die Todesurteile der Männer in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.
Todesstrafe stoppen!
© Amnesty International
Der ägyptische Verteidigungsminister hat die Todesurteile gegen sechs Männer, die von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden waren, bestätigt. Die Männer sollen nach ihrer Festnahme dem Verschwindenlassen zum Opfern gefallen sowie gefoltert und misshandelt worden sein. Die Verurteilten haben die Möglichkeit, vor einem höheren Gericht Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
Appell an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Colonel General Sedqi Sobhi
Ministry of Defence, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 414 4248 oder (00 202) 2 414 4247
E-Mail: mc@afmic.gov.eg oder mod@afmic.gov.eg
PRÄSIDENT
President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTERIN
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte stellen Sie die verurteilten Männer in einer Neuverhandlung vor ein ordentliches Zivilgericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und bei der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass durch Folter und anderweitige Misshandlungen erzwungene "Geständnisse" und andere Beweismittel bei der strafrechtlichen Verfolgung der Männer nicht vor Gericht zugelassen werden.
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Bitte ordnen Sie eine wirksame, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über das Verschwindenlassen sowie die Folter und anderweitige Misshandlung der Männer an.
- Bitte erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Sachlage
Am 21. August unterschrieb der ägyptische Verteidigungsminister die Todesurteile von sechs Männern. Sie waren im Mai 2015 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden.
Nach dem Gesetzbuch der Militärjustiz müssen der Präsident oder seine Vertreter_innen alle von Militärgerichten verhängten Urteile ratifizieren. Die Rechtsbeistände der Männer sagten gegenüber Amnesty International, dass alle Verurteilten Dokumente unterzeichnet hätten, in denen sie bestätigen, dass ihnen die Entscheidung des Ministers mitgeteilt wurde.
Nach ägyptischem Recht haben die Männer ab dem Tag der Bekanntgabe ihrer Verurteilung 60 Tage Zeit, um Rechtsmittel gegen das Urteil vor einem höheren Gericht, dem Berufungsgericht des Militärs, einzulegen. Wenn dieses Gericht das Rechtsmittel zurückweist, werden sie hingerichtet, sofern der Präsident sie nicht begnadigt oder ihre Strafen umwandelt.
Am 21. September benachrichtigten Beamt_innen fünf der Männer von der Entscheidung des Ministers: Abdul Basir Abdul Rauf, Mohamed Fawzi Abd al-Gawad Mahmoud, Reda Motamad Fahmy Abd al-Monem, Ahmed Mustafa Ahmed Mohamed und Mahmoud al-Sharif Mahmoud. Ahmed Amin Ghazali Amin wurde am 15. September benachrichtigt.
Der Verteidigungsminister bestätigte außerdem die Gefängnisstrafen von zwölf Männern, die im selben Prozess vor Gericht standen, ebenso wie zwei Todesurteile und sechs Gefängnisstrafen, die in Abwesenheit verkündet worden waren. Beamt_innen haben alle Betroffenen bis auf drei Männer, die zurzeit eine Gefängnisstrafe ableisten, über die Entscheidung informiert.
Die Behörden haben weder die Vorwürfe, dass die Männer nach ihrer Festnahme 2015 Opfer des Verschwindenlassens geworden waren noch die Beschwerden über Folter und anderweitige Misshandlung untersucht.
Hintergrundinformation
Am 29. Mai verurteilte ein Militärgericht in Ägypten acht Männer zum Tode und 18 weitere zu Haftstrafen. Die Männer wurden der Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe (der Muslimbruderschaft), des Besitzes von Waffen und Sprengstoff und der unerlaubten Beschaffung geheimer Militärinformationen für schuldig befunden.
19 der Angeklagten waren während des Verfahrens anwesend. Sechs von ihnen wurden zum Tode verurteilt. Zwölf erhielten 15 bzw. 25 Jahre Haft. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Rechtsbeistände der Männer gaben an, dass das Gericht Vorwürfe über Folter in Haft und Anträge auf Untersuchungen durch Beamt_innen der Gerichtsmedizin ignoriert habe. Sowohl Angehörige als auch Rechtsbeistände der Verurteilten erklärten Amnesty International gegenüber zudem, dass die Männer Verletzungen aufwiesen, zu denen Verbrennungen und Prellungen am ganzen Körper sowie Wunden an den Händen gehörten. Neun weitere Männer wurden vom Militärgericht in Abwesenheit verurteilt. Zwei von ihnen wurden zum Tode verurteilt, sechs erhielten 25-jährige Haftstrafen und einer, der sich bereits auf freiem Fuß befand, wurde freigesprochen.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld oder Unschuld oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.
Die 19 Männer waren zwischen dem 28. Mai und 7. Juni 2015 von Sicherheitskräften festgenommen worden. Anschließen hielt man sie ohne Kontakt zur Außenwelt fest – einige mehr als sechs Wochen lang. Achtzehn der Gefangenen wurden im Hauptsitz des militärischen Geheimdienstes in Nasr, einem Stadtteil von Kairo, festgehalten. Einer der Gefangenen war im Militärgefängnis von al-Azouly, in einem Militärlager im Gouvernement Ismailia, inhaftiert.
Viele Angehörige gaben an, nach der Festnahme auf der Suche nach den Männern Polizeistationen, Gefängnisse und Staatsanwaltschaften aufgesucht zu haben. Die Behörden stritten entweder ab, dass sich die Männer in ihrem Gewahrsam befanden, oder ignorierten die Anfragen. Die Familien der meisten der Männer sagten Amnesty International, dass sie erst am 10. Juli 2015 von der Inhaftierung erfuhren, als sie im Fernsehen einen Beitrag des Verteidigungsministeriums zu der Festnahme "der gefährlichsten Terrorzelle" in Ägypten sahen. In dem Beitrag war zu sehen, wie einige der Gefangenen "gestanden", einer verbotenen Gruppe anzugehören und militärische Einrichtungen angegriffen zu haben.
Seit 2011 sind Tausende Zivilpersonen vor ägyptische Militärgerichte gestellt worden. Die neue ägyptische Verfassung von 2014 erlaubt unter Artikel 204 Verfahren gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten. Im Oktober 2014 unterzeichnete der Präsident ein neues Gesetz, das die Zuständigkeit der Militärgerichte weitreichend ausweitete. Verfahren gegen Zivilpersonen vor ägyptischen Militärgerichten verletzen das Recht auf eine faire Anhörung durch ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dieses Recht wird in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Ägypten gehört, garantiert.