Al-Jazeera-Mitarbeiter verurteilt

Es standen insgesamt 20 Personen in diesem Fall vor Gericht; gegen elf von ihnen wurde in ihrer Abwesenheit verhandelt. Sie alle wurden angeklagt, weil sie falsche Nachrichten gesendet und der Bewegung der Muslimbruderschaft, die im September 2013 kraft Gerichtsbeschlusses verboten und im Dezember von den Behörden zu einer "terroristischen Vereinigung" erklärt wurde, entweder angehören oder sie unterstützt haben sollen. Die beschuldigten ausländischen Staatsbürger_innen wurden zusätzlich wegen des Besitzes "verbotener Arbeitsgerätschaften", mutmaßlich zur Verfälschung der Nachrichten, angeklagt.

Die ägyptischen Studenten Anas Mohamed El Beltagy, Shady Abdelhamid, Sohaib Saad Mohamed, Khaled Mohamed Abdel Raouf und Ahmed Abdelazim wurden am 31. Dezember 2013 von den Sicherheitskräften festgenommen, zwei in einer Wohnung in Nasr City und die anderen in einer Wohnung in Muqattamm, einem Vorort von Kairo. Ein weiterer Angeklagter, Khaled Abdel Rahman Mahmoud, erschien am 15. Mai vor Gericht. Gegen vier weitere ägyptische Staatsangehörige wurde in ihrer Abwesenheit verhandelt.

Neun der Angeklagten waren laut Angaben von Al Jazeera Mitarbeiter_innen des Nachrichtensenders. Neben den drei inhaftierten Männern befanden sich unter ihnen auch der britische Journalist Dominic Kane und die britische Journalistin Sue Turton sowie vier ägyptische, aber in Katar wohnhafte Mitarbeiter_innen. Gegen sie alle wurde in ihrer Abwesenheit verhandelt. Eine niederländische Journalistin, die ebenfalls angeklagt wurde, arbeitet nicht für Al Jazeera und verließ Ägypten, nachdem sie herausfand, dass sie vor Gericht gestellt werden sollte.

Während der zwölf Anhörungen gelang es der Staatsanwaltschaft nicht, Beweise dafür zu erbringen, dass die drei Al-Jazeera-Mitarbeiter die verbotene Bewegung der Muslimbruderschaft unterstützt, "falsche Nachrichten" gesendet oder verbotene Arbeitsgerätschaften besessen hätten.

Die Staatsanwaltschaft behinderte die Angeklagten in ihrem Recht, die gegen sie vorgelegten Beweismittel einzusehen und anzufechten, indem sie ihre Rechtsbeistände nicht zu einer vom Gericht angeordneten Prüfung der audiovisuellen Beweismittel lud. Mohamed Fahmys Rechtsbeistand gab zudem an, dass die Staatsanwaltschaft ihm für die Einsicht von Videomaterial, das gegen seinen Mandanten verwendet werden sollte, 1,2 Millionen Ägyptische Pfund (etwa 123.000 Euro) in Rechnung stellen wollte.

Die Staatsanwaltschaft schien das Beweismaterial, das sie gegen die Männer vorlegte, im Vorhinein nicht gesichtet zu haben. Viele Beweismittel, die von Laptops, Kameras und anderen Geräten stammten, hatten offenbar keinen Bezug zu dem Fall. Dazu gehörte Filmmaterial, das in anderen Ländern gedreht worden war, Filmmaterial anderer Nachrichtensender sowie Bilder von Familienangehörigen und einem Tierheim. Zudem schien die Staatsanwaltschaft bestimmte Sachbeweise zeitweise den falschen Angeklagten zuzuordnen.

Darüber hinaus widersprachen wichtige Belastungszeug_innen häufig ihren eigenen schriftlichen Aussagen. So gaben technische Sachverständige im Kreuzverhör zu, dass sie sich nicht daran erinnern konnten, welches Filmmaterial die Al-Jazeera-Journalisten verfälscht haben sollten, dass sie nicht wussten, ob die Arbeitsgerätschaften des Senders genehmigt waren, und dass sie nicht einschätzen konnten, ob die Journalisten eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Ein Polizeibeamter, der als Zeuge geladen war, wusste offenbar nicht, welchem Al-Jazeera-Sender die Männer angehörten. Er gab an, dass sie für Al Jazeera Mubasher Misr arbeiteten. Dieser Sender ist jedoch in Ägypten verboten.

Mohamed Fahmy hatte sich einige Tage vor seiner Festnahme im Dezember den rechten Oberarm nahe der Schulterpfanne gebrochen. Am 22. März wurde er, nachdem seine Familie dies monatelang gefordert hatte, für eine Computertomographie von den Behörden in ein öffentliches Krankenhaus verlegt, jedoch am selben Tag in das Tora-Gefängnis zurückgebracht. Ärzt_innen sagten Amnesty International, dass die Verletzung zu einer dauerhaften Behinderung führen könnte, sollte sie nicht behandelt werden.