Gerichtsverfahren gegen Zeug_innen fortgesetzt
Azza Soliman
© Amnesty International
Die Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman und 16 weitere Personen, die Augenzeug_innen der Tötung einer friedlichen Demonstrationsteilnehmerin waren, sollen am 23. Mai zur zweiten Anhörung im gegen sie eingeleiteten Verfahren vor Gericht erscheinen. Den Männern und Frauen wird die Teilnahme an illegalen Protesten zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Appell an
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (nur zu Bürozeiten)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President, Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg oder moh_moussa@op.gov.eg
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Bitte lassen Sie die gegen Azza Soliman, Nagwa Abbas, Maher Shaker, Mostafa Abdelaal, Sayed Abu El Ela, Elhami El Merghany, Adel El Meleegy, Mohamed Ahmed Mahmoud, Zohdy El Shamy, Ahmed Fathy Nasr, Talaat Fahmy, Taha Tantawi, Abdel Hameed Mostafa Nada, Mohamed Saleh Fathy, Hossam Nasr, Mohamed Saleh und Khaled Mostafa erhobenen Anklagen fallen, da diese lediglich von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Des Weiteren scheint ihre Festnahme eine Vergeltungsaktion zu sein, da sie Aussagen über den willkürlichen und exzessiven Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte machten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Calling on the Egyptian authorities to drop all charges against the 17 defendants (naming them), as they stem from their exercise of the right to peaceful assembly and appear as retribution for providing testimony about arbitrary and excessive use of force by members of the security forces.
Sachlage
Laut Angaben der NGO Center for Egyptian Women’s Legal Assistance hat der Rechtsbeistand der Menschenrechtlerin Azza Soliman beantragt, dass sie als Zeugin und nicht als Angeklagte behandelt wird. Zudem hat ihr Rechtsbeistand einen Antrag gestellt, die Aussage einer dänischen Zeugin vom Justizministerium übersetzen zu lassen und als Beweis zuzulassen. Die Dänin war gemeinsam mit Azza Soliman in einem Café, als draußen die 32-jährige Shaimaa Al-Sabbagh erschossen wurde, nachdem die Sicherheitskräfte eine friedliche Demonstration unter dem Einsatz von Gewalt aufgelöst hatten. Das Kairoer Abdeen-Gericht für Ordnungswidrigkeiten soll die Entscheidung über die Anträge der Rechtsbeistände der 17 Angeklagten, deren Verfahren am 9. Mai begonnen hat, am 23. Mai bekannt geben. Allen 17 Personen wird "unerlaubtes Demonstrieren" vorgeworfen, was unter dem repressiven ägyptischen Demonstrationsgesetz eine Straftat darstellt. Außerdem stehen sie wegen "Störens der öffentlichen Ordnung" vor Gericht.
Die Rechtsbeistände der übrigen 16 Angeklagten haben drei Forderungen erhoben: Das Gericht muss anerkennen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Demonstrationsgesetzes gegenwärtig vom Verfassungsgericht geprüft wird; das Gericht muss zudem sicherstellen, dass die Anklagen gegen diejenigen, denen die Tötung von Shaimaa Al-Sabbagh zur Last gelegt wird, und die Aussagen der Zeug_innen in einem gemeinsamen Verfahren gehört werden, und nicht in zwei getrennten Verfahren, wie derzeit; das Foto- und Videobeweismaterial, das im Verfahren verwendet wird, darf sich nicht nur auf die Tötung von Shaimaa Al-Sabbagh konzentrieren, sondern muss auch Aufnahmen der Proteste zeigen, um zu klären, ob die Demonstration friedlich war.
Insgesamt haben sich nach der tödlichen Verletzung der 32-jährige Shaimaa Al-Sabbagh 17 Personen als Augenzeug_innen gemeldet. Am 24. Januar wurde in Kairo eine friedliche Demonstration abgehalten, um der Menschen zu gedenken, die während der "Revolution des 25. Januar" im Jahr 2011 ums Leben kamen. Dabei wurde die 32-jährige Shaimaa Al-Sabbagh erschossen. Sechs dieser Augenzeug_innen wurden noch am selben Tag festgenommen. Allen 17 Personen stehen nun unter Anklage, wobei es sich offenbar um einen Versuch der Behörden handelt, zu verhindern, dass Sicherheitskräfte zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn die Angeklagten für schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.
Hintergrundinformation
Die 32-jährige Shaimaa Al-Sabbagh wurde am 24. Januar während einer friedlichen Demonstration in Kairo, die von äqyptischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde, erschossen. Videoaufzeichnungen und Fotografien, die von Journalist_innen und Aktivist_innen aufgenommen wurden, lösten nicht nur in Ägypten, sondern auch international Empörung aus.
Shaimaa Al-Sabbagh hatte an dem Gedenkmarsch der in Richtung Tahrir-Platz verlief, teilgenommen. Der Marsch wurde von der Sozialistischen Volksallianz (Socialist Popular Alliance Party – SPAP) organisiert. Die kleine Gruppe aus ungefähr 30 Demonstrierenden trug Banner, auf denen der Parteiname zu lesen war sowie Blumen, um den Hunderten Menschen, die während der Revolution im Jahr 2011 umgekommen waren, zu gedenken. Sie nutzten bei ihrem Marsch den Bürgersteig, um den Verkehr nicht zu blockieren. Auf der Grundlage des repressiven ägyptischen Demonstrationsrechts stellt die Teilnahme an einer Demonstration ohne vorherige Genehmigung eine Straftat dar. Die Teilnehmer_innen des Protestmarschs machen jedoch geltend, dass sie nicht demonstrierten, sondern lediglich einen Marsch abhielten, um der Toten zu gedenken.
Laut einem Augenzeugenbericht gegenüber Amnesty International bewachten die Sicherheitskräfte den Eingang zum Tahrir-Platz und stoppten den Marsch in der Nähe der Talaat-Harb-Straße, bevor sie die Demonstrierenden mit Tränengas und Gewehren angriffen.
Der Sprecher der forensischen Behörde in Ägypten gab an, dass Shaimaa Al-Sabbagh durch Schussverletzungen im Rücken- und Hinterkopfbereich getötet wurde. Die Schüsse wurden aus acht Metern Entfernung abgefeuert. Obwohl die Behörden ursprünglich abstritten, dass die Sicherheitskräfte für ihren Tod verantwortlich seien, hat die Staatanwaltschaft einen Angehörigen der Sicherheitskräfte wegen "Schlägen, Verletzungen und dem Verabreichen von Substanzen, die zum Tode führen" im Fall Shaimaa al-Sabbagh angeklagt. Der Angehörige der Sicherheitskräfte befindet sich nach Angaben eines Rechtsbeistands der 16 Angeklagten ebenfalls in Untersuchungshaft.
Azza Soliman ist die Gründerin der NGO Center for Egyptian Women’s Legal Assistance. Sie hatte laut ihrer Zeugenaussage nicht an dem Gedenkmarsch für die Opfer der "Revolution des 25. Januar" teilgenommen, der von der Sozialistischen Volksallianz (Socialist Popular Alliance Party – SPAP) organisiert worden war. Sie saß gerade mit ihrer Familie und Freund_innen in einem Café, als sie die Demonstrierenden hörte und nach draußen ging, um zuzusehen. Dabei beobachtete sie, wie Sicherheitskräfte die Kundgebung mit Tränengas und Schusswaffen aufzulösen versuchten. Sie sah eine Frau am Boden liegen und erfuhr später, dass es sich um Shaimaa al-Sabbagh handelte.
Zwei weitere Angeklagte waren ebenso wenig an der Demonstration beteiligt. Bei einem von ihnen handelt es sich um einen Arzt, der Shaimaa al-Sabbagh erste Hilfe leistete, nachdem sie angeschossen wurde. Der zweite war lediglich ein Passant, der Shaimaa al-Sabbagh in ein nahegelegenes Café trug. Beide Personen wurden vor Ort festgenommen. Die übrigen 14 Angeklagten hatten alle an der friedlichen Kundgebung teilgenommen. Einige von ihnen wurden an Ort und Stelle festgenommen, andere folgten einer Vorladung der Staatsanwaltschaft. Ein Mann wurde sogar beschuldigt, Shaimaa al-Sabbagh getötet zu haben, als er sich als Zeuge meldete. Da keine Beweise gegen ihn vorlagen, wurde er später wegen unerlaubten Demonstrierens und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.