Gerichtsverfahren gegen Zeug_innen

Am 24. Januar wurde in Kairo eine friedliche Demonstration abgehalten, um der Menschen zu gedenken, die während der "Revolution des 25. Januar" im Jahr 2011 ums Leben kamen. Dabei wurde die 32-jährige Shaimaa Al-Sabbagh erschossen. 17 Personen haben sich daraufhin als Augenzeug_innen gemeldet. Sechs dieser Augenzeug_innen wurden noch am selben Tag festgenommen. Allen 17 Personen wird unerlaubtes Demonstrieren vorgeworfen, was unter dem repressiven ägyptischen Demonstrationsgesetz eine Straftat darstellt. Wenn sie für schuldig befunden werden, drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.

Das Verfahren sollte am 4. April vor dem Kairoer Abdeen-Gericht für Ordnungswidrigkeiten beginnen, wurde jedoch auf den 9. Mai vertagt, um den Rechtsbeiständen Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung zu geben. Einige Rechtsbeistände sagten gegenüber Amnesty International, dass die Staatsanwaltschaft ihnen die Fallakten vorenthalten habe. Allem Anschein nach sind die 17 Personen nur deshalb angeklagt, weil die Behörden damit von ihren eigenen kriminellen Aktivitäten ablenken möchten.

Azza Soliman ist die Gründerin der NGO Center for Egyptian Women’s Legal Assistance. Sie wollte am 24. Januar als Zeugin aussagen und wurde daraufhin beschuldigt, unerlaubt demonstriert und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Sie hatte nicht an dem Gedenkmarsch für die Opfer der "Revolution des 25. Januar" teilgenommen, der von der Sozialistischen Volksallianz (Socialist Popular Alliance Party – SPAP) organisiert worden war. Sie saß gerade mit ihrer Familie und Freund_innen in einem Café, als sie die Demonstrierenden hörte und nach draußen ging, um zuzusehen. Dabei beobachtete sie, wie Sicherheitskräfte die Kundgebung mit Tränengas und Gewehren aufzulösen versuchten. Sie sah eine Frau am Boden liegen und erfuhr später, dass es sich um Shaimaa al-Sabbagh handelte.

Zwei weitere Angeklagte waren ebenso wenig an der Demonstration beteiligt. Bei einem von ihnen handelt es sich um einen Arzt, der Shaimaa al-Sabbagh erste Hilfe leistete, nachdem sie angeschossen wurde. Der zweite war lediglich ein Passant, der Shaimaa al-Sabbagh in ein nahegelegenes Café trug. Beide Personen wurden vor Ort festgenommen. Die übrigen 14 Angeklagten hatten alle an der friedlichen Kundgebung teilgenommen. Einige von ihnen wurden an Ort und Stelle festgenommen, andere folgten einer Vorladung der Staatsanwaltschaft. Ein Mann wurde sogar beschuldigt, Shaimaa al-Sabbagh getötet zu haben, als er sich als Zeuge meldete. Da keine Beweise gegen ihn vorlagen, wurde er später wegen unerlaubten Demonstrierens und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

[BITTE SCHREIBEN SIE]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte lassen Sie die gegen Azza Soliman, Nagwa Abbas, Maher Shaker, Mostafa Abdelaal, Sayed Abu El Ela, Elhami El Merghany, Adel El Meleegy, Mohamed Ahmed Mahmoud, Zohdy El Shamy, Ahmed Fathy Nasr, Talaat Fahmy, Taha Tantawi, Abdel Hameed Mostafa Nada, Mohamed Saleh Fathy, Hossam Nasr, Mohamed Saleh und Khaled Mostafa erhobenen Anklagen fallen, da diese lediglich von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Des Weiteren scheint ihre Festnahme eine Vergeltungsaktion zu sein, da sie Aussagen über den willkürlichen und exzessiven Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte machten.

[APPELLE AN]

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (MEZ+1)

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President, Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg oder moh_moussa@op.gov.eg

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.