Bewährungsstrafen

Landkarte von Tschad

Tschad

Die vier Aktivist_innen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji, die wegen der Planung friedlicher Demonstrationen unter Anklage standen, sind zu viermonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Zudem hat das zuständige Gericht in N’Djamena ihnen untersagt, sich an "subversiven Aktivitäten" zu beteiligen.

Appell an

PREMIERMINISTER
Albert Pahimi Padacké
P.O. Box 463
N’Djamena, TSCHAD
Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Twitter: @PrsidenceduTcha

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Dr. Ateib Idriss Halawlaw
Ministry of Justice and Human Rights
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: coofoui@yahoo.fr

Sende eine Kopie an

STAATSANWALT
Alghassim Khamis
Office of the Public Prosecutor
Tribunal de Grande Instance
P.O. Box: 426, N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Public Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
E-Mail: alghassimk21@gmail.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD
S.E. Herrn Abdoulaye Senoussi Mahamat
Lepsiusstraße 114
12165 Berlin
Fax: 030-3199 16220
E-Mail: contact@ambatchadberlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Mahamat Nour Ibedou und Younous Mahadjir, zwei Sprecher von Ça suffit (Es reicht), einer Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen, Nadjo Kaina Palmer, Koordinator der Jugendbewegung Iynia (Wir sind’s leid) und Celine Narmadji, die Sprecherin der zivilgesellschaftlichen Organisation Trop c’est trop (Genug ist genug), wurden am 14. April vom Hohen Gericht in N’Djamena der "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung" für schuldig befunden. Das Gericht verhängte eine viermonatige Bewährungsstrafe gegen die drei Männer und eine Frau. Zudem ist es ihnen untersagt, sich an "subversiven Aktivitäten" zu beteiligen. Die Rechtsbeistände der Aktivist_innen haben Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt.

Das Gerichtsverfahren gegen die vier Aktivist_innen begann am 7. April. Die Anklagen lauteten auf "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung einer gesetzlichen Anordnung". Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji hatten im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihre Organisationen friedliche Demonstrationen für den 22. und 29. März geplant. Dabei sollte gegen den Plan des jetzigen Präsidenten Idriss Déby, für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, protestiert werden.

Mahamat Nour Ibedou und Younous Mahadjir wurden am 21. März bzw. am 22. März festgenommen. Die Festnahme von Nadjo Kaina Palmer erfolgte ebenfalls am 22. März und die von Celine Narmadji am 23. März. Die vier Aktivist_innen waren alle festgenommen worden, nachdem sie auf Anordnung des Staatsanwalts Alghassim Khamis zum Verhör in der Zentrale der Polizei erschienen waren. Zunächst wurden sie in der Polizeizentrale festgehalten und am 24. März ins Amsinene-Gefängnis in N’Djamena verlegt.

Amnesty International betrachtete die vier Aktivist_innen während ihrer Haft als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und inhaftiert worden waren.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte treten Sie dafür ein, dass die gegen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji verhängten Urteile umgehend aufgehoben werden.

  • Bitte gewährleisten Sie, dass alle Drangsalierungen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und politische Aktivist_innen ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.

  • Schützen und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es die Verpflichtungen des Tschad aus internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards verlangen.

[APPELLE AN]

PREMIERMINISTER
Albert Pahimi Padacké
P.O. Box 463
N’Djamena, TSCHAD
Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Twitter: @PrsidenceduTcha

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Dr. Ateib Idriss Halawlaw
Ministry of Justice and Human Rights
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: coofoui@yahoo.fr

KOPIEN AN
STAATSANWALT
Alghassim Khamis
Office of the Public Prosecutor
Tribunal de Grande Instance
P.O. Box: 426, N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Public Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
E-Mail: alghassimk21@gmail.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD
S.E. Herrn Abdoulaye Senoussi Mahamat
Lepsiusstraße 114
12165 Berlin
Fax: 030-3199 16220
E-Mail: contact@ambatchadberlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

14 Personen kandidieren in Tschad für das Präsidentschaftsamt. Am 20. März hat der Wahlkampf begonnen und der erste Wahlgang fand am 10. April statt.

Unter den Kandidat_innen befindet sich auch der derzeitige Präsident, Idriss Déby, der bereits seit 25 Jahren im Amt ist, seitdem er Hissène Habré 1990 gestürzt hatte. Er kandidiert nun für eine fünfte Amtszeit in Folge. 2005 wurde eine Regelung, die maximal zwei Amtszeiten für den Präsidenten vorschrieb, bei einer Verfassungsänderung aufgehoben.

Aus Gründen der Sicherheit erklärte Ahmat Mahamat Bachir, der Minister für öffentliche Ordnung und Einwanderung, am 19. März 2015 alle öffentlichen Demonstrationen, die nicht Teil des Wahlkampfes sind, für verboten.

Am 30. März wurde der Antrag auf Abhalten einer friedlichen Demonstration vom Ministerium für öffentliche Ordnung und Einwanderung abgelehnt. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollten dabei die Behörden auffordern, die vier Aktivist_innen freizulassen.

Am 4. April wurde Dr. Albissaty Salhe Alazam, einer der Sprecher_innen von Ça suffit festgenommen. Grund dafür war, dass er Texte für eine Demonstration verfasst hatte, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen für den 5. April geplant worden war, um die Freilassung von Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji zu fordern. Bis zum 8. April wurde er in der Zentrale der Polizei festgehalten, bevor man ihn dann in das Gefängnis Amsinene brachte. Die gegen ihn erhobenen Anklagen lauten auf "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung einer gesetzlichen Anordnung". Das Verfahren gegen Dr. Albissaty Salhe Alazam sollte am 11. April beginnen, wurde aber auf den 18. April vertagt.

Am 5. April entschieden sich zwei Gruppen dazu, eine friedliche Demonstration anzuhalten, bei der sie die tschadischen Behörden auffordern wollten, Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer, Celine Narmadji und Dr. Albissaty Salhe Alazam freizulassen. Sicherheitskräfte stürmten den Treffpunkt der ersten Gruppe und lösten die Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf. Die zweite Gruppe wollte vor der Botschaft der USA eine friedliche Demonstration abhalten, wurde jedoch von der Polizei daran gehindert. Berichten zufolge wurden mindestens zwei Demonstrierende festgenommen. Mindestens eine Person soll Verletzungen davongetragen haben.

Das Verfahren gegen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji am 7. April fand unter der Anwesenheit zahlreicher Angehöriger der Sicherheitskräfte statt, die sich sowohl im Gerichtsgebäude als auch davor befanden. Hunderte Personen kamen zum Gericht, um ihre Solidarität mit den vier Angeklagten zum Ausdruck zu bringen. Aus Platzmangel konnten nur wenige von ihnen bei dem Verfahren anwesend sein. Die zahlreichen Personen, die sich vor dem Gebäude versammelten, sangen und riefen Slogans, mit denen sie die Behörden aufforderten, die vier Aktivist_innen freizulassen. Viele der Unterstützer_innen trugen T-Shirts mit Bildern der Angeklagten und / oder hielten Postkarten mit Slogans hoch. Als man Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji nach der Anhörung zurück zum Gefängnis bringen wollte, versperrten Unterstützer_innen den Weg zum Polizeitransporter. Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition und setzten Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen. In der Folge entstand Panik und mindestens zwei Personen wurden verletzt.

Amnesty International hat zwei englischsprachige Presseerklärung herausgegeben, in denen die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji gefordert wird (https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2016/03/tchad-les-autorites-doivent-liberer-deux-activistes-arrets-pour-avoir-prepare-une-manifestation-pacifique/ und https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2016/04/tchad-le-maintien-en-detention-de-quatre-activistes-est-une-injustice/).