Drohende Haftstrafen
Tschad
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji werden vor Gericht gestellt, weil sie friedliche Demonstrationen gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Idriss Déby geplant hatten. Die drei Männer und eine Frau befinden sich gegenwärtig im Amsinene-Gefängnis in N’Djamena. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr.
Appell an
JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Dr. Ateib Idriss Halawlaw
Ministry of Justice and Human Rights
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
STAATSANWALT
Alghassim Khamis
Office of the Public Prosecutor
Tribunal de Grande Instance
P.O. Box: 426
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Public Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
E-Mail: alghassimk21@gmail.com
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND EINWANDERUNG
Ahmat Mahamat Bachir
Ministry of Public Security and Immigration
N’Djamena, TSCHAD
E-Mail: bachiram62@gmail.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD
S.E. Herrn Abdoulaye Senoussi Mahamat
Lepsiusstraße 114
12165 Berlin
Fax: 030-3199 16220
E-Mail: contact@ambatchadberlin.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji unverzüglich frei und lassen alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien und allen Grundversorgungsleitungen erhalten.
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Bitte gewährleisten Sie, dass alle Drangsalierungen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und politische Aktivist_innen im Tschad ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.
- Schützen und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es die Verpflichtungen des Tschad aus internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards verlangen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on Chadian authorities to immediately release Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer and Celine Narmadji and drop all charges against them.
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Urging them to ensure that, pending their release, the four activists are not subjected to torture or other ill-treatment and have access to a lawyer of their choice, to family visits and to all basic necessities.
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Urging the authorities to end all forms of harassment against all human rights activists and defenders and political activists in Chad.
- Urging them to protect and ensure the right to freedom of expression and assembly for all in conformity with Chad's international human rights obligations.
Sachlage
Mahamat Nour Ibedou und Younous Mahadjir, zwei Sprecher von Ça suffit (Es reicht), einer Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen, wurden am 21. bzw. 22. März festgenommen. Nadjo Kaina Palmer, Koordinator der Jugendbewegung Iynia (Wir sind’s leid), ist ebenfalls am 22. März festgenommen worden. Celine Narmadji, die Sprecherin der zivilgesellschaftlichen Organisation Trop c’est trop (Genug ist genug), befindet sich seit dem 23. März in Haft. Alle vier Festnahmen erfolgten, nachdem die Aktivist_innen auf Anordnung des Staatsanwalts Alghassim Khamis zum Verhör in der Zentrale der Polizei erschienen waren.
Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji wurden zunächst in der Polizeizentrale von N’Djamena festgehalten und am 24. März gegen 13 Uhr ins Gefängnis Amsinene verlegt.
Die vier Aktivist_innen hatten im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihre Organisationen friedliche Demonstrationen für den 22. und 29. März geplant. Dabei sollte gegen den Plan des jetzigen Präsidenten Idriss Déby, für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, protestiert werden.
Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji stehen wegen "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung einer gesetzlichen Anordnung" unter Anklage. Das Gerichtsverfahren ist für den 31. März angesetzt. Sollten die Aktivist_innen für schuldig befunden werden, drohen ihnen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr.
Hintergrundinformation
14 Personen kandidieren für das Präsidentschaftsamt bei den am 10. April stattfindenden Wahlen. Am 20. März hat der Wahlkampf begonnen.
Unter den Kandidat_innen befindet sich auch der derzeitige Präsident, Idriss Déby, der bereits seit 25 Jahren im Amt ist, seitdem er Hissène Habré 1990 gestürzt hatte. Er kandidiert nun für eine fünfte Amtszeit in Folge. 2005 wurde eine Regelung, die maximal zwei Amtszeiten für den Präsidenten vorschrieb, bei einer Verfassungsänderung aufgehoben.
Aus Gründen der Sicherheit erklärte Ahmat Mahamat Bachir, der Minister für öffentliche Ordnung und Einwanderung, am 19. März 2015, alle öffentlichen Demonstrationen, die nicht Teil des Wahlkampfes sind, für verboten.
Informationen von Quellen im Tschad zufolge sind mehrere Menschenrechtsaktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen seit dem 21. März untergetaucht, weil die Polizei und der nationale Geheimdienst vorhaben sollen, sie wegen ihrer Beteiligung an der Plattform Ça suffit und der Jugendbewegung Iynia festzunehmen.
Amnesty International hat am 22. März eine englischsprachige Presseerklärung herausgegeben, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mahamat Nour Ibedou und Nadjo Kaina Palmer gefordert wird (https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2016/03/tchad-les-autorites-doivent-liberer-deux-activistes-arrets-pour-avoir-prepare-une-manifestation-pacifique/).