Urteil erwartet

Das Verfahren gegen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji hat am 7. April begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Monate Haft für die friedlichen Aktivist_innen gefordert. Die Urteilsverkündung wird für den 14. April erwartet. Die vier sind gewaltlose politische Gefangene.

Appell an:

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Dr. Ateib Idriss Halawlaw
Ministry of Justice and Human Rights
N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

STAATSANWALT
Alghassim Khamis
Office of the Public Prosecutor
Tribunal de Grande Instance
P.O. Box: 426, N’Djamena, TSCHAD
(Anrede: Dear Public Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
E-Mail: alghassimk21@gmail.com

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND EINWANDERUNG
Ahmat Mahamat Bachir
Ministry of Public Security and Immigration
N’Djamena, TSCHAD
E-Mail: bachiram62@gmail.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD
S.E. Herrn Abdoulaye Senoussi Mahamat
Lepsiusstraße 114
12165 Berlin
Fax: 030-3199 16220
E-Mail: contact@ambatchadberlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji unverzüglich frei und lassen Sie alle gegen sie erhobenen Anklagen fallen.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien und allen Grundversorgungsleitungen einschließlich Gesundheitsversorgung erhalten.

  • Bitte gewährleisten Sie, dass alle Drangsalierungen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und politische Aktivist_innen ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.

  • Schützen und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es die Verpflichtungen des Tschad aus internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards verlangen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on Chadian authorities to immediately release Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer and Celine Narmadji and drop all charges against them.

  • Urging them to ensure that, pending their release, the four activists are not subjected to torture or other ill-treatment and have access to a lawyer of their choice, to family visits and to all basic necessities including healthcare.

  • Urging the authorities to end all forms of harassment against all human rights activists and defenders and political activists in Chad.

  • Urging them to protect and ensure the right to freedom of expression and assembly for all in conformity with Chad’s international human rights obligations.

Sachlage

Mahamat Nour Ibedou und Younous Mahadjir, zwei Sprecher von Ça suffit (Es reicht), einer Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen, Nadjo Kaina Palmer, Koordinator der Jugendbewegung Iynia (Wir sind’s leid) und Celine Narmadji, die Sprecherin der zivilgesellschaftlichen Organisation Trop c’est trop (Genug ist genug), stehen wegen "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung einer gesetzlichen Anordnung" vor Gericht. Ihr Verfahren hätte eigentlich am 31. März beginnen sollen, wurde dann jedoch auf den 7. April verschoben.

Während des Gerichtstermins am 7. April forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer eine sechsmonatige Haftstrafe für die Angeklagten. Das Urteil wird für den 14. April erwartet. Das Gericht lehnte einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab, der insbesondere aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustands von Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir und Celine Narmadji gestellt worden war.

Mahamat Nour Ibedou und Younous Mahadjir wurden am 21. März bzw. am 22. März festgenommen. Die Festnahme von Nadjo Kaina Palmer erfolgte ebenfalls am 22. März und die von Celine Narmadji am 23. März. Die vier Aktivist_innen waren alle festgenommen worden, nachdem sie auf Anordnung des Staatsanwalts Alghassim Khamis zum Verhör in der Zentrale der Polizei erschienen waren. Seit dem 24. März befinden die vier sich im Amsinene-Gefängnis in N’Djamena.

Die vier Aktivist_innen hatten im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihre Organisationen friedliche Demonstrationen für den 22. und 29. März geplant. Dabei sollte gegen den Plan des jetzigen Präsidenten Idriss Déby, für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, protestiert werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

14 Personen kandidieren in Tschad für das Präsidentschaftsamt. Am 20. März hat der Wahlkampf begonnen und der erste Wahlgang fand am 10. April statt.

Unter den Kandidat_innen befindet sich auch der derzeitige Präsident, Idriss Déby, der bereits seit 25 Jahren im Amt ist, seitdem er Hissène Habré 1990 gestürzt hatte. Er kandidiert nun für eine fünfte Amtszeit in Folge. 2005 wurde eine Regelung, die maximal zwei Amtszeiten für den Präsidenten vorschrieb, bei einer Verfassungsänderung aufgehoben.

Aus Gründen der Sicherheit erklärte Ahmat Mahamat Bachir, der Minister für öffentliche Ordnung und Einwanderung, am 19. März 2015 alle öffentlichen Demonstrationen, die nicht Teil des Wahlkampfes sind, für verboten.

Am 30. März wurde der Antrag auf Abhalten einer friedlichen Demonstration vom Ministerium für öffentliche Ordnung und Einwanderung abgelehnt. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollten dabei die Behörden auffordern, die vier Aktivist_innen freizulassen.

Am 4. April wurde Dr. Albissaty Salhe Alazam, einer der Sprecher_innen von Ça suffit festgenommen. Grund dafür war, dass er Texte für eine Demonstration verfasst hatte, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen für den 5. April geplant worden war, um die Freilassung von Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji zu fordern. Bis zum 8. April wurde er in der Zentrale der Polizei festgehalten, bevor man ihn dann in das Gefängnis Amsinene brachte. Die gegen ihn erhobenen Anklagen lauten auf "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung einer gesetzlichen Anordnung". Das Verfahren gegen Dr. Albissaty Salhe Alazam soll am 11. April beginnen.

Am 5. April entschieden sich zwei Gruppen dazu, eine friedliche Demonstration anzuhalten, bei der sie die tschadischen Behörden auffordern wollten, Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer, Celine Narmadji und Dr. Albissaty Salhe Alazam freizulassen. Sicherheitskräfte stürmten den Treffpunkt der ersten Gruppe und lösten die Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf. Die zweite Gruppe wollte vor der Botschaft der USA eine friedliche Demonstration abhalten, wurde jedoch von der Polizei daran gehindert. Berichten zufolge wurden mindestens zwei Demonstrierende festgenommen. Einer soll Verletzungen davongetragen haben.

Das Verfahren gegen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji fand unter der Anwesenheit zahlreicher Angehöriger der Sicherheitskräfte statt, die sich sowohl im Gerichtsgebäude als auch davor befanden.

Hunderte Personen kamen zum Gericht, um ihre Solidarität mit den vier Angeklagten zum Ausdruck zu bringen. Aus Platzmangel konnten nur wenige von ihnen bei dem Verfahren anwesend sein. Die zahlreichen Personen, die sich vor dem Gebäude versammelten, sangen und riefen Slogans, mit denen sie die Behörden aufforderten, die vier Aktivist_innen freizulassen. Viele der Unterstützer_innen trugen T-Shirts mit Bildern der Angeklagten und / oder hielten Postkarten mit Slogans hoch.

Als man Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji zurück zum Gefängnis bringen wollte, versperrten Unterstützer_innen den Weg zum Polizeitransporter. Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition und setzten Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen. In der Folge entstand Panik und mindestens zwei Personen wurden verletzt.

Amnesty International hat zwei englischsprachige Presseerklärung herausgegeben, in denen die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji gefordert wird (https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2016/03/tchad-les-autorites-doivent-liberer-deux-activistes-arrets-pour-avoir-prepare-une-manifestation-pacifique/ und https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2016/04/tchad-le-maintien-en-detention-de-quatre-activistes-est-une-injustice/).