Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt
Acht Aktivisten, die der Organisation NIDA angehören, sind am 6. Mai zu sechs bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Anwält_innen haben Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird für den 11. Juli erwartet.
Appell an
PRÄSIDENT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
Ilham Aliyev, Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 392 0625
E-Mail: office@pa.gov.az
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov, Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan, 7 Nigar Rafibeyli Street, Baku AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 994) 12 392 32 30
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie eindringlich, die Aktivisten Bakhtiyar Guliyev, Mahammad Azizov, Shahin Novruzlu, Rashad Hasanov, Rashadat Akhundov, Zaur Gurbanli, Uzeyir Mammadli und Ilkin Rustamzade umgehend und bedingungslos freizulassen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.
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Leiten Sie bitte unverzüglich wirksame und unparteiische Untersuchungen der Folter- und anderen Misshandlungsvorwürfe ein, die NIDA-Aktivisten vorgebracht haben.
- Bitte achten und schützen Sie die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- sowie Versammlungsfreiheit.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for an immediate and unconditional release of Rashadat Akhundov, Mammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev, Zaur Gurbanli, Rashad Hasanov, Uzeyir Mammadli, Shahin Novruzlu and Ilkin Rustamzade who are all prisoners of conscience, detained solely for exercising their right to freedom of expression.
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Calling for an immediate, impartial and effective investigation into the allegations of torture and ill-treatment of the NIDA activists.
- Insisting on a full respect for and protection of the rights to freedom of expression, association and assembly.
Sachlage
Die Aktivisten Bakhtiyar Guliyev, Mahammad Azizov, Shahin Novruzlu, Rashad Hasanov, Rashadat Akhundov, Zaur Gurbanli, Uzeyir Mammadli und Ilkin Rustamzade wurden zwischen März und Mai 2013 festgenommen und wegen des Besitzes von Drogen und Sprengstoff sowie wegen Rowdytums und der Planung von Handlungen zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung angeklagt. Amnesty International vertritt jedoch die Auffassung, dass die Vorwürfe konstruiert wurden und sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich deswegen inhaftiert wurden, weil sie sich an Aktivitäten der Zivilgesellschaft beteiligt und an einem friedlichen Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan teilnehmen wollten.
Die Polizei gibt an, in den Wohnungen von Bakhtiyar Guliyev und Shahin Novruzlu am 8. März Molotowcocktails gefunden zu haben, aber ihre Eltern beteuern, dass Polizist_innen in Zivil bei der Durchsuchung die Brandflaschen dort deponiert hätten. Die strafrechtliche Verfolgung der Aktivisten beruht zudem auf den "Geständnissen" von Bakhtiyar Guliyev und Mahammad Azizov. Diese gaben jedoch an, dass sie gefoltert und gezwungen worden seien, ihre Aussagen ohne Rechtsbeistände ihrer Wahl zu machen.
Mahammad Azizov berichtete seinem Rechtsbeistand, er sei geschlagen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine Aussage zu machen. Aufgrund der Schläge konnte er zeitweise auf einem Ohr nichts hören. Shahin Novruzlu gab an, dass er von der Polizei gefoltert wurde. Als er zum ersten Mal bei Gericht vorgeführt wurde, fehlten ihm vier Vorderzähne, die ihm offenbar beim Verhör durch die Polizei ausgeschlagen worden waren. Shahin Novruzlu war zu dem Zeitpunkt 17 Jahre alt. Die Behörden haben die Vorwürfe über Folterungen und Misshandlungen bislang nicht untersucht.
Am 6. Mai sprach das Stadtgericht von Baku für schwere Verbrechen die acht NIDA-Aktivisten schuldig und verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren. Das Gericht ignorierte die Foltervorwürfe sowie die relevanten Beweise dafür. Die Anwält_innen der Männer haben Rechtsmittel eingelegt. Das Berufungsverfahren begann am 26. Juni und wird bis 11. Juli dauern. An diesem Tag soll die Entscheidung des Gerichts fallen.
Hintergrundinformation
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung oder Erpressung zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.
Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle ausführlich dokumentiert. In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 19 gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten.
Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en.
Am 6. Mai versammelt sich über 150 Unterstützer_innen der verurteilten NIDA-Aktivisten vor dem Stadtgericht von Baku für schwere Straftaten. Einige der Unterstützer_innen riefen Protestslogans, als die Urteile im Gericht verkündet wurden. Daraufhin lösten Angehörige der uniformierten Polizei sowie Beamt_innen in Zivil die Kundgebung unter Einsatz von Gewalt auf. Videoaufnahmen zeigen, wie Protestierende mit Fausthieben traktiert und die Kameras von Journalist_innen auf den Boden geworfen werden.
Mindestens 26 Personen wurden in einen wartenden Bus gedrängt und zu einer nahegelegenen Polizeiwache gefahren. Einige der Festgenommenen kamen mit Warnungen und Geldstrafen wieder frei, aber fünf der Protestierenden wurden mehrere Tage lang festgehalten.