alle NIDA-Aktivisten freilassen!
Zwei Aktivisten der Organisation NIDA – Zaur Gurbanli and Uzeyir Mammadli – sind am 29. Dezember 2014 freigelassen worden. Zuvor waren am 18. Oktober Shahin Novruzlu und Bakhtiyar Guliyev aus der Haft entlassen worden. Die vier Männer kamen frei, nachdem der Präsident sie begnadigt hatte. Fünf weitere NIDA-Aktivisten befinden sich jedoch nach wie vor im Gefängnis.
Appell an
PRÄSIDENT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
Ilham Aliyev, Office of the President of the Azerbaijan Republic, 19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 392 0625-
E-Mail: office@pa.gov.az
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov, Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan, 7 Nigar Rafibeyli Street, Baku AZ 1001
ASERBAIDSCHAN (Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 994) 12 392 32 30
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie, die Aktivisten Rashadat Akhundov, Mammad Azizov, Rashad Hasanov, Ilkin Rustamzade und Omar Mammadov umgehend und bedingungslos freizulassen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
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Heben Sie bitte die Urteile gegen Zaur Gurbanli, Uzeyir Mammadli, Shahin Novruzlu und Bakhtiyar Guliyev auf.
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Leiten Sie bitte unverzüglich wirksame und unparteiische Untersuchungen der Folter- und anderen Misshandlungsvorwürfe ein, die NIDA-Aktivisten vorgebracht haben.
- Bitte achten und schützen Sie die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- sowie Versammlungsfreiheit.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to immediately and unconditionally release Rashadat Akhundov, Mammad Azizov, Rashad Hasanov, Ilkin Rustamzade and Omar Mammadov who are prisoners of conscience, detained solely for exercising their right to freedom of expression.
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Calling on them to quash the convictions of Zaur Gurbanli, Uzeyir Mammadli, Shahin Novruzlu and Bakhtiyar Guliyev.
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Calling on the authorities to carry out an immediate, impartial and effective investigation into the allegations of torture and ill-treatment of the NIDA activists in detention.
- Insisting on a full respect for and protection of the rights to freedom of expression, association and assembly.
Sachlage
Am 29. Dezember 2014 wurden Zaur Gurbanli and Uzeyir Mammadli nach der Begnadigung durch den Präsidenten aus der Haft entlassen. Zwei weitere NIDA-Mitglieder, Shahin Novruzlu und Bakhtiyar Guliyev, waren am 18. Oktober 2014 freigelassen worden, nachdem der Präsident ihre Haftentlassung angeordnet hatte. Die beiden Aktivisten hatten ein Gnadengesuch bei Präsident Aliyev eingereicht.
Die Aktivisten Rashadat Akhundov, Mammad Azizov, Ilkin Rustamzade, Rashad Hasanov, Zaur Gurbanli, Uzeyir Mammadli, Shahin Novruzlu und Bakhtiyar Guliyev waren zwischen März und Mai 2013 festgenommen und später auf der Grundlage falscher Anschuldigungen wegen des Besitzes von Drogen und Sprengstoff sowie wegen Rowdytums und der Planung von Handlungen zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung schuldig befunden worden. Ein weiterer NIDA-Aktivist, Omar Mammadov, wurde am 24. Januar 2014 festgenommen, weil man ihm Drogendelikte zur Last legte. Er hatte die Organisation NIDA 2013 verlassen und die Jugendbewegung Akhin gegründet. Kurz nach seiner Inhaftierung schloss er sich im Gefängnis aber wieder der NDA an. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Inhaftierten gewaltlose politische Gefangene waren bzw. sind, die lediglich deswegen inhaftiert wurden, weil sie sich an Aktivitäten der Zivilgesellschaft beteiligt und an einem friedlichen Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan teilnehmen wollten.
Einige der festgenommenen NIDA-Aktivisten sollen in der Haft gefoltert worden sein, um "Geständnisse" von ihnen zu erpressen. Shahin Novruzlu, der damals 17 Jahre alt war, wurde verhört, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter anwesend war, obwohl dies vorgeschrieben ist. Als er zum ersten Mal bei Gericht vorgeführt wurde, fehlten ihm vier Vorderzähne. Mahammad Azizov verlor nach den Misshandlungen in Gewahrsam das Hörvermögen auf einem Ohr. Die Behörden haben die Vorwürfe über Folterungen und Misshandlungen jedoch bislang nicht wirksam untersucht. Rashadat Akhundov, Mammad Azizov, Ilkin Rustamzade, Rashad Hasanov und Omar Mammadov befinden sich nach wie vor in Haft.
Hintergrundinformation
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung oder Erpressung zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.
Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle ausführlich dokumentiert. In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 19 gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en.
Am 6. Mai versammelten sich über 150 Unterstützer_innen der verurteilten NIDA-Aktivisten vor dem Stadtgericht von Baku für schwere Straftaten. Einige der Unterstützer_innen riefen Protestslogans, als die Urteile im Gericht verkündet wurden. Daraufhin lösten Angehörige der uniformierten Polizei sowie Beamt_innen in Zivil die Kundgebung unter Einsatz von Gewalt auf. Videoaufnahmen zeigen, wie Protestierende mit Fausthieben traktiert und die Kameras von Journalist_innen auf den Boden geworfen werden. Mindestens 26 Personen wurden in einen wartenden Bus gedrängt und zu einer nahegelegenen Polizeiwache gefahren. Einige der Festgenommenen kamen mit Warnungen und Geldstrafen wieder frei, aber fünf der Protestierenden wurden mehrere Tage lang festgehalten.