Aktivisten drohen lange Haftstrafen
In Aserbaidschan gehen Polizisten immer wieder brutal gegen Demonstranten vor, wie hier am 12. März 2011 in Baku
© IRFS
Vier Mitglieder der Jugendbewegung NIDA wurden am 8. und 15. März in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku festgenommen. Die Aktivisten waren Mitorganisatoren einer friedlichen Demonstration, die am 10. März stattfand und von den Behörden gewaltsam aufgelöst wurde. Ihnen drohen lange Haftstrafen.
Am 8. März wurden Mahammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev und Shahin Novruzlu in einem Undercovereinsatz festgenommen. Am 15. März wurde dann auch Rashad Hasanov in Gewahrsam genommen. Man geht davon aus, dass die vier Aktivisten festgenommen wurden, weil sie an der Organisation einer friedlichen Protestveranstaltung beteiligt waren, die am 10. März stattfand und von den Behörden mit Gewalt aufgelöst wurde.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street, Baku 370001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 994) 12 492 32 30
PRÄSIDENT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
18 Istiqlaliyyat Street, Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschan, Russisch, oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Amnesty International Mahammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev, Shahin Novruzlu und Rashad Hasanov als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Lassen Sie die vier Aktivisten deshalb bitte umgehend und bedingungslos frei.
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Stellen Sie bitte sicher, dass Mahammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev, Shahin Novruzlu und Rashad Hasanov weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden. Gewähren Sie ihnen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie jeglicher benötigter medizinischer Versorgung.
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Ich fordere Sie höflich auf, die Vorwürfe der Folter und anderen Misshandlungen unverzüglich wirksam und unabhängig zu untersuchen, besonders im Fall von Mahammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev und Shahin Novruzlu.
- Ich bitte Sie eindringlich, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu achten. Garantieren Sie zudem, dass niemand wegen der rechtmäßigen Wahrnehmung seiner oder ihrer Menschenrechte mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen muss.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Noting that the Amnesty International considers Mahammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev, Shahin Novruzlu and Rashad Hasanov to be prisoners of conscience, detained solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and assembly and calling for their immediate and unconditional release.
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Calling on the authorities to ensure that the four men (please name) are not tortured or otherwise ill-treated, and have access to appropriate medical treatment, lawyers of their choice and family members.
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Calling on them to immediately carry out an effective and independent investigation into allegations of torture or other ill-treatment, particularly in the cases of Mahammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev and Shahin Novruzlu.
- Calling on them to respect the rights to freedom of expression and assembly, and ensure that no persons face criminal sanction for the legitimate exercise of their human rights.
Sachlage
Nach Aussage von Turgut Gambar, dem Leiter der Jugendorganisation NIDA, die sich in friedlicher Weise für Menschenrechte und Demokratie einsetzt, hatten die Aktivisten während der Polizeibefragung keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Stattdessen sollen vom Staat bestellte Anwälte anwesend gewesen sein. Nach dem Verhör lasen Mahammad Azizov, Bakhtiyar Guliyev und Shahin Novruzlu auf einem staatlichen Fernsehkanal vorgefertigte "Geständnisse" vor, was befürchten lässt, dass sie zuvor gefoltert oder auf andere Weise misshandelt worden waren.
Die Polizei gibt an, in den Wohnungen der Aktivisten Drogen und Brandsätze gefunden zu haben, und ein Gericht in Baku entschied, dass die vier Männer wegen illegalen Waffenbesitzes drei Monate in Untersuchungshaft verbringen sollten. Falls die Aktivisten schuldig gesprochen werden, drohen ihnen lange Haftstrafen.
Familienangehörige der Aktivisten vertreten entschieden die Ansicht, dass die Drogen und Brandsätze von PolizistInnen in Zivil bei der Durchsuchung in den Wohnungen deponiert wurden. Bei der Durchsuchung der Wohnung von Bakhtiyar Guliyev am 8. März legten die PolizeibeamtInnen weder ihre Ausweispapiere noch einen Durchsuchungsbefehl vor. Nachdem die PolizistInnen bei der ersten Durchsuchung des Zimmers von Mahammad Azizov nicht fündig wurden, durchsuchten sie es erneut und gaben danach an, eine Rolle mit Drogen gefunden zu haben. Aussagen der PolizeibeamtInnen zufolge fanden sie zudem im Garten des Hauses eine Kiste mit mehreren mit Benzin gefüllten Flaschen. Die Familie beteuert jedoch, dass sich diese Kiste vor dem Eintreffen der Polizei nicht in ihrem Garten befunden habe.
Hintergrundinformation
Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung oder Erpressung zum Schweigen gebracht. Amnesty International hat in zahlreichen Publikationen dutzende solcher Fälle ausführlich dokumentiert. Eine Zusammenfassung finden Sie im Jahresbericht 2012 unter www.amnesty.de/jahresbericht/2012/aserbaidschan.
Menschenrechtsgruppen in Aserbaidschan schätzen, dass an der Protestveranstaltung in Baku am 10. März etwa 1.000 Personen teilgenommen haben und ungefähr 90 Menschen festgenommen wurden. Die Demonstrierenden forderten ein Ende der zahlreichen Todesfälle innerhalb des Militärs, die nicht auf Kampfeinsätze zurückzuführen sind: In jüngster Zeit waren einige junge Wehrpflichtige im Zuge aggressiver und oftmals gewaltsamer Einführungsrituale zu Tode gekommen. Die Polizei setzte Gummigeschosse, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um die friedlich Demonstrierenden zu zerstreuen. Zahlreiche Protestierende wurden geschlagen und verletzt, entweder bei der Festnahme oder in Gewahrsam. Ein Demonstrierender erhielt einen Schlag ins Gesicht mit einem Polizeihelm, wodurch er sich den Kiefer ausrenkte.
Mahammad Azizov und Bakhtiyar Guliyev hatten eine Facebookseite eingerichtet, die dem verstorbenen Präsidenten Heydar Aliyev – dem Vater des derzeitigen Präsidenten Ilham Aliyev – auf spöttische Weise Tribut zollte und auf der regelmäßig satirische Nachrichten und Cartoons über den Präsidenten und seine Familie veröffentlicht wurden.
Die aserbaidschanischen Behörden bringen kritische Stimmen routinemäßig mit Anklagen wegen Drogen- oder Waffenbesitzes zum Schweigen. Besonders unerwünscht ist Kritik an der Familie des Präsidenten.