Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Sportjournalist frei!

  • Iran
UA-051/2010-1
Index:
MDE 13/031/2010
17. März 2010

ABDOLLAH SADOUGHI, 33-jähriger Journalist

Der Sportjournalist Abdollah Sadoughi, ein Angehöriger der Minderheit der Aserbaidschaner in Iran, wurde am 11. März nach sieben Wochen Haft aus dem Gefängnis von Tabriz entlassen. Wahrscheinlich wird ihm in den kommenden zehn Tagen ein Prozesstermin mitgeteilt werden. Das Verfahren könnte bereits wenig später beginnen. Sollte Abdollah Sadoughi schuldig gesprochen und zu Freiheitsentzug verurteilt werden, dürfte es sich bei ihm nach Einschätzung von Amnesty um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handeln.

Abdollah Sadoughi wurde am 18. Januar 2010 in der Stadt Tabriz unter der Anschuldigung festgenommen, die nationale Sicherheit gefährdet und die pan-türkische Bewegung (Einheitsbewegung unter den Turkvölkern für einen Zusammenschluss aller türkischsprachigen Völker - Panturkismus) unterstützt zu haben. Er hatte Plakate mit aserbaidschanisch-türkischen Schriftzeichen über den Fußballverein Traktor Sazi veröffentlicht, der in Tabriz zum Symbol der aserbaidschanischen Kultur geworden ist. Das aserbaidschanische Türkisch ist im Iran nicht als Amtssprache zugelassen.
Abdollah Sadoughi verbrachte 22 Tage in Einzelhaft. Sein Rechtsanwalt und seine Familie durften ihn erst einen Monat nach seiner Festnahme im Gefängnis besuchen. Bei dieser Gelegenheit teilte er ihnen mit, vom Wachpersonal beschimpft und bedroht worden zu sein. Die Toilette durfte er nur einmal am Tag benutzen und musste hierfür zunächst eine Genehmigung einholen.

Die genauen Umstände der Freilassung von Abdollah Sadoughi sind unklar. Er selbst teilte Amnesty mit, wohl im Laufe der kommenden zehn Tage über den genauen Prozesstermin unterrichtet zu werden. Sollte Abdollah Sadoughi nur deshalb schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe verurteilt werden, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in legitimer Weise wahrgenommen hat, würde Amnesty ihn im Falle seiner Inhaftierung als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und seine umgehende und bedingungslose Freilassung fordern.

Nach seiner Haftentlassung bedankte sich Abdollah Sadoughi bei allen, die sich für ihn eingesetzt haben. "Ohne die Appellschreiben von Amnesty International wäre ich nicht freigekommen. Ich danke euch allen für eure Unterstützung." Zugleich ließ er Amnesty aber auch wissen, dass er jederzeit damit rechne, erneut festgenommen zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die turksprachige Volksgruppe der Aseris ist die größte ethnische Minderheitengruppe im Iran. Man geht davon aus, dass sie einen Anteil von 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die meisten von ihnen sind schiitische Muslime und sie leben vorwiegend im Norden und Nordwesten des Iran. Obwohl sie im Allgemeinen gut in die iranische Gesellschaft integriert sind, kamen in den vergangenen Jahren vermehrt Forderungen für mehr kulturelle und sprachliche Rechte auf. Dazu gehört das verfassungsmäßige Recht auf Bildung in aserbaidschanisch-türkischer Sprache und das Recht, Veranstaltungen zur aserbaidschanischen Kultur und Geschichte zu organisieren.

Fußballspiele der Fußballmannschaft Traktor Sazi der Stadt Tabriz sind mittlerweile zu einer Hauptplattform für die aserbaidschanisch-türkische Kultur geworden. Bei Spielen sollen die Fans Ausrufe in aserbaidschanisch-türkischer Sprache gemacht haben, um die sprachlichen und kulturellen Rechte der Aserbaidschaner im Iran einzufordern.

Vor und insbesondere nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 haben die iranischen Behörden die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Journalisten wurden festgenommen (von denen zahlreiche noch in Haft vermutet werden), Internetseiten wurden gesperrt, darunter auch Seiten sozialer Netzwerke, und Zeitungsverlage wurden geschlossen. Auf Forderungen ethnischer Minderheiten für mehr Rechte reagiert man schon seit vielen Jahren mit Repressionen. Diese Praxis untermauert die allgemein ausgeprägte Unterdrückungspolitik der iranischen Regierung gegenüber nahezu jeder Form des Andersdenkens.

Im Februar 2010 nahm der Iran Empfehlungen anderer Staaten an, die im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat abgegeben wurden. In den Empfehlungen wird nahegelegt, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu achten. Andere Empfehlungen, die ein Ende der Einschüchterungen und willkürlichen Inhaftierungen von Schriftstellern, Journalisten und Bloggern forderten, lehnte die iranische Regierung ab. Trotz öffentlicher Zugeständnisse weigert sich die iranische Regierung in der Praxis offenbar, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der freien Meinungsäußerung nachzukommen. Der Iran zeigt sich ebenfalls nicht bereit, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um der Diskriminierung und Schikanierung von Angehörigen religiöser, ethnischer oder sprachlicher Minderheiten ein Ende zu setzen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS

  • Begrüßen Sie die Freilassung von Abdollah Sadoughi, geben Sie jedoch zugleich Ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass nach wie vor Anklagen gegen ihn anhängig sind, die allem Anschein nach darauf zurückgehen, dass er in friedlicher Weise sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
  • Fordern Sie die Rücknahme der Anklagen und verweisen Sie darauf, dass Amnesty International Abdollah Sadoughi als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten würde, falls er schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe verurteilt werden sollte.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass die von Abdollah Sadoughi erhobenen Misshandlungsvorwürfe untersucht und die für Übergriffe Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN

LEITER DER JUSTIZBEHÖRDE DER PROVINZ OST- ASERBAIDSCHAN
Hojjatoleslam Sharifi
Judiciary of East Azarbaijan
Central Complex
Beginning of Vali-Asr Hill
Tabriz, East Azarbaijan 5157733135
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00 98) 411 3320 1109

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani, Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh, Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY
* Welcoming the realease from detention of Abdollah Sadoughi, but expressing concern that he is still facing trial on charges which appear to be related solely to his peaceful exercise of his right to freedom of expression;

  • Urging that any such charges against him are dropped, and stating that if he were to be convicted and imprisoned, Amnesty International would consider him to be a prisoner of conscience;
  • Calling for an impartial investigation into his allegations of ill-treatment while in detention and for anyone found responsible for abuse to be brought to justice.