Sportjournalist in Haft
Der Sportjournalist Abdollah Sadoughi ist am 18. Januar in der Stadt Tabriz im Nordwesten des Iran festgenommen worden. Zuvor hatte er ein Plakat veröffentlicht, auf dem der Fußballverein Traktor Sazi abgebildet war. Er wird seither ohne Anklage im Gefängnis von Tabriz festgehalten. Er befindet sich derzeit im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung, die er für grundlos hält, zu protestieren. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deswegen festgehalten wird, weil er seine Ansichten friedlich zum Ausdruck gebracht hat.
Appell an
LEITER DER JUSTIZBEHÖRDE DER PROVINZ OST- ASERBAIDSCHAN
Hojjatoleslam Sharifi
Judiciary of East Azarbaijan
Central Complex
Beginning of Vali-Asr Hill
Tabriz, East Azarbaijan 5157733135
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
Fax: (00 98) 411 3320 1109
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani, Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh, Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS
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Fordern Sie die Behörden auf, Abdollah Sadoughi umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.
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Drängen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass er angemessene medizinische Versorgung erhält, sowie regelmäßigen Zugang zu seinem Anwalt und zu seiner Familie, und dass er in Haft weder misshandelt noch gefoltert wird.
- Erinnern Sie die Behörden daran, dass Iran als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten hat, und dass sprachliche Minderheiten ein Recht auf den Gebrauch ihrer eigenen Sprache haben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Iranian authorities to immediately and unconditionally release Abdollah Sadoughi, as he is a prisoner of conscience held solely for his peaceful exercise of the right to freedom of expression;
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Urging the authorities to ensure that he receives adequate medical treatment, as well as regular visits from his lawyers and family, and is protected from torture and other ill-treatment;
- Reminding the authorities that, as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, Iran is obliged to uphold the right to freedom of expression and that linguistic minorities have the right to use their own language.
Sachlage
Abdollah Sadoughi gehört der ethnischen Minderheit der Aserbaidschaner im Iran an, schreibt für die iranischen Sportmagazine Goal, Corner und Khosh Khabar (Gute Neuigkeiten) und ist Fan des Fußballteams Traktor Sazi von Tabriz. Die Behörden bezichtigen ihn der "Handlung gegen die nationale Sicherheit" und in diesem Rahmen der Unterstützung der pan-türkischen Bewegung (Einheitsbewegung unter den Turkvölkern für einen Zusammenschluss aller türkischsprachiger Völker – Panturkismus), weil er unter anderem ein Plakat veröffentlicht hatte, auf dem die Fußballmannschaft Traktor Sazi zu sehen und in aserbaidschan-türkischer Sprache "Alle Aserbaidschaner sind stolz auf euch" zu lesen war. Abdollah Sadoughi beteuert, dass er die Erlaubnis der zuständigen Behörden gehabt habe, die Plakate zu drucken. Aserbaidschan-Türkisch ist keine offizielle Amtssprache in Iran. Die iranischen Behörden stufen diejenigen, welche die aserbaidschanische kulturelle Identität fördern wollen und die sprachlichen Rechte einfordern, als "verdächtig" ein.
Ende Februar 2010 trat Abdollah Sadoughi in den Hungerstreik. Medienberichten zufolge wurde er kurz nach Beginn seines Hungerstreiks in eine Einzelzelle verlegt, wo er unter unhygienischen Bedingungen festgehalten wurde. Dann hat man ihn in eine Zelle gemeinsam mit Personen, die man krimineller Delikte schuldig gesprochen hatte, verlegt. Am 2. März 2010 brachte man ihn zur Krankenstation des Tabriz-Gefängnisses, da er viel Gewicht verloren hatte und unter mehreren gesundheitlichen Problemen litt. Abdollah Sadoughi durfte seinen Anwalt und seine Familie zuletzt am 6. März sehen. Bei dem Treffen teilte er ihnen mit, seinen Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis er freigelassen oder vor Gericht gestellt werde.
Hintergrundinformation
Die turksprachige Volksgruppe der Aseris ist die größte ethnische Minderheitengruppe im Iran. Man geht davon aus, dass sie einen Anteil von 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die meisten von ihnen sind schiitische Muslime und leben vorwiegend im Norden und Nordwesten des Iran. Obwohl sie im Allgemeinen gut in die iranische Gesellschaft integriert sind, kamen in den vergangenen Jahren vermehrt Forderungen für mehr kulturelle und sprachliche Rechte auf. Dazu gehört das verfassungsmäßige Recht auf Bildung in aserbaidschanisch-türkischer Sprache und das Recht, Veranstaltungen zur aserbaidschanische Kultur und Geschichte zu organisieren.
Fußballspiele der Fußballmannschaft Traktor Sazi der Stadt Tabriz sind mittlerweile zu einer Hauptplattform für die aserbaidschanisch-türkische Kultur geworden. Bei Spielen sollen die Fans Ausrufe in aserbaidschanisch-türkischer Sprache gemacht haben, um die sprachlichen und kulturellen Rechte der Aserbaidschaner im Iran einzufordern.
Vor und insbesondere nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 haben die iranischen Behörden die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Journalisten wurden festgenommen (von denen zahlreiche noch in Haft vermutet werden), Internetseiten wurden gesperrt, darunter auch Seiten sozialer Netzwerke, und Zeitungsverlage wurden geschlossen. Auf Forderungen ethnischer Minderheiten für mehr Rechte reagiert man schon seit vielen Jahren mit Repressionen. Diese Praxis untermauert die allgemein ausgeprägte Unterdrückungspolitik des iranischen Regierung gegenüber nahezu jeder Form des Andersdenkens.
Im Februar 2010 nahm der Iran Empfehlungen anderer Staaten, die im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat abgegeben wurden, an. In den Empfehlungen wird nahegelegt, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu achten. Andere Empfehlungen, die ein Ende der Einschüchterungen und willkürlichen Inhaftierungen von Schriftstellern, Journalisten und Bloggern forderten, lehnte Iran ab. Trotz jener öffentlichen Zugeständnisse weigert sich die iranische Regierung in der Praxis offenbar, ihren Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte für mehr Meinungsfreiheit nachzukommen. Der Iran zeigt sich ebenfalls nicht bereit, alle notwendigen Maßnahmen durchzusetzen, um der Diskriminierung und Schikane von Angehörigen religiöser, ethnischer oder sprachlicher Minderheiten ein Ende zu setzen.