Iranerin festgenommen

Die Proteste, die im Juni und Juli 2009 nach Bekanntgabe des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl ausgebrochen waren, wurden von Polizeikräften und der paramilitärischen Basij-Miliz unter exzessiver Gewaltanwendung niedergeschlagen. Seither haben an nationalen Gedenktagen immer wieder Demonstrationen stattgefunden, da an diesen Tagen öffentliche Kundgebungen erlaubt sind, so zum Beispiel am Al-Quds-Tag am 18. September, am Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft am 4. November, am nationalen Studierendentag am 7. Dezember und am Tag des Aschura-Festes am 27. Dezember. Bei diesen Protesten sind mehrere hundert Demonstrierende festgenommen worden. Viele von ihnen wurden später wieder freigelassen.

Außerdem wurden seit Januar mehr als 20 Mitglieder der Baha’i festgenommen. Darunter sind auch Familienangehörige von sieben führenden Mitgliedern der Baha’i, die derzeit wegen politisch motivierter Anklagen, offenbar aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur religiösen Minderheit der Baha’i, vor Gericht stehen (siehe UA-128/2008). Die iranischen Behörden werfen "MonarchistInnen", Mitgliedern der Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin, Mitgliedern einer "kommunistischen Gruppe" und Angehörigen der nicht anerkannten religiösen Minderheit der Baha’i vor, für die Unruhen vom Dezember verantwortlich zu sein. Die Baha’is haben eine Beteiligung an den Unruhen immer wieder ausdrücklich bestritten.

Die am 11. Februar erwarteten Massenproteste wurden größtenteils von Sicherheitskräften unterdrückt. Versammlungen von Regierungsgegnern, darunter auch Mir Hossein Mousavi, wurden verhindert, einige Protestierende wurden unter Schlägen und Einsatz von Tränengas von der Teilnahme abgehalten. Mehdi Karroubi, ein anderer Gegenkandidat Ahmadinejads bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009, wurde von Sicherheitskräften in Zivil mit Pfefferspray attackiert. Bei dem Angriff trug er Verletzungen im Gesicht und an den Augen davon. Einer seiner Söhne, Ali Karroubi, wurde kurzzeitig festgenommen und in der Moschee Amir al-Mo’menin in Teheran verprügelt. Auf Sahamnews, der offiziellen Website der Oppositionspartei National Trust Party, deren Vorsitz Mehdi Karroubi inne hat, sind Fotos der Verletzungen an Armen und Rücken zu finden. Außerdem ist dort ein offener Brief von Ali Karroubis Mutter zu lesen, in dem sie den Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei auffordert, die für die Vorfälle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Weiter schreibt sie, dass ihr Sohn nicht nur geschlagen, sondern auch mit Vergewaltigung bedroht worden sei. Am 15. Februar stritt der Teheraner Staatsanwalt Abbas Ja’fari Dowlatabadi ab, dass man Ali Karroubi zuvor festgehalten habe.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste während und nach dem Aschura-Fest war das gewaltsamste seit Beginn der Unruhen. Die oppositionelle Internetseite Jaras schätzt die Anzahl der Festnahmen landesweit auf mindestens 1300, einschließlich der von der Regierung bestätigten 600 Festnahmen in Esfahan und 200 Festnahmen in Najafabad. Die iranischen Behörden haben geäußert, dass aufständische Demonstrierende und solche, die Gewalttaten wie beispielsweise Brandstiftung verüben, eine Anklage wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zu erwarten hätten - eine Straftat für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Am 29. Januar sind Berichten zufolge fünf Menschen in Verbindung mit den Protestkundgebungen am Aschura-Fest wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt worden.

Seit den Demonstrationen am Aschura-Fest am 27. Dezember sind Berichten zufolge hunderte weitere JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und Mitglieder oppositioneller Parteien, die dem Oppositionsführer Hossein Mussavi nahe standen, sowie AnhängerInnen des ehemaligen Präsidenten Khatami festgenommen worden. Auch Emaddedin Baghi, Träger des Martin-Ennals-Menschenrechtspreises 2009, ist gefangen genommen worden (siehe UA-005/2010).

Eine große Anzahl der seit der Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad festgenommenen Personen wurde gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Mindestens drei Menschen starben an den Folgen der Folter im Kahrizak-Gefängnis in der Nähe von Teheran. Am 19. Dezember 2009 verkündete ein Militärgericht in Teheran, dass 12 Menschen in Verbindung mit den Misshandlungen unter Anklage stehen, von denen drei wegen Mordes angeklagt sind.

Hunderte Menschen sind in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden. In Schauprozessen hat man mehr als 100 Menschen zu Gefängnisstrafen und bis zu zwölf Menschen zum Tode verurteilt. In mindestens drei Fällen konnte eine Umwandlung der Todes- in eine Gefängnisstrafe erreicht werden. Zwei Todesurteile sind am 28. Januar 2010 vollstreckt worden. Iranischen Medienberichten zufolge hat der stellvertretende Leiter der obersten Justizbehörde des Landes, Ebrahim Raisi, am 1. Februar die "baldige" Hinrichtung weiterer neun Personen angekündigt, obwohl der Teheraner Staatsanwalt Abbas Ja'fari Dowlatabadi am 3. Februar klarstellte, dass die Urteile der Betroffenen noch anfechtbar seien. Die Verurteilten haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten, ihnen wurde zu Beginn ihrer Inhaftierung der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert, und in nahezu allen Fällen wurden die "Geständnisse" offenbar erzwungen.