Medizinische Behandlung dringend benötigt

Der in Saudi-Arabien inhaftierte gewaltlose politische Gefangene Issa al-Nukheifi benötigt dringend medizinische Behandlung. Es besteht die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Issa al-Nukheifi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit in Haft ist.

  • Stellen Sie sicher, dass Issa al-Nukheifi vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird, ihm jegliche benötigte medizinische Behandlung gewährt wird und er regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie haben kann.

  • Leiten Sie eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Folter und anderweitiger Misshandlung ein.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Urteil gegen Issa al-Nukheifi aufgehoben wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Issa al-Nukheifi immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience jailed solely for exercising his rights to freedom of expression, association and peaceful assembly.

  • Urging them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, given immediate access to any medical attention he may require and regular access to his family.

  • Calling on them to open an independent investigation into his allegation of torture and other ill-treatment.

  • Urging them to quash his conviction and sentence.

Sachlage

Issa al-Nukheifi, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte ACPRA, wird im Generalgefängnis Mekka festgehalten. Der gewaltlose politische Gefangene leidet an einer Durchblutungsstörung, für die Folter und anderweitige Misshandlung ursächlich sein könnten. Eine angemessene medizinische Versorgung wird ihm verwehrt.

Seit seiner Festnahme im September 2012 wurde Issa al-Nukheifi oft stundenlang in Handschellen und Fußfesseln gelegt. Dies könnte einen direkten Einfluss auf seinen momentanen Gesundheitszustand gehabt haben. Er wurde bereits mehrfach in verschiedene Gefängnisse verlegt und hat angegeben, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. So wurde er für zwei Wochen in Einzelhaft gehalten, wobei man ihn vorsätzlich niedrigen Temperaturen aussetzte, ohne ihm angemessene Kleidung hierfür zur Verfügung zu stellen. Für seine Versuche, anderen Inhaftierten zu helfen, setzten die Behörden seinen Angaben zufolge verurteilte Kriminelle auf ihn an, die ihn für sein Verhalten bestrafen sollten und sogar versuchten, ihn zu töten. Er gibt zudem an, in Haft durchgängig beleidigt zu werden und sich beinahe täglich Leibesvisitationen unterziehen zu müssen. Zu seiner Familie darf er nur eingeschränkt Kontakt aufnehmen. Die Behörden haben seine dringend benötigten medizinischen Untersuchungen und Behandlungen wiederholt aufgeschoben.

Issa al-Nukheifi wurde am 15. September 2012 ohne Haftbefehl festgenommen. Erst nach fünf Monaten wurde sein Fall dem Strafgericht in Mekka übergeben, das die Verhandlung des Falles ablehnte. Das Sonderstrafgericht in Riad verurteilte ihn am 29. April 2013 zu einer dreijährigen Haftstrafe und einem vierjährigen Reiseverbot, hauptsächlich wegen Verstoßes gegen Paragraf 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität. Das Gericht ordnete außerdem an, dass seine Facebook- und Twitterkonten gesperrt werden. Ein Berufungsrichter am selben Gericht teilte ihm im Juni 2013 mit, dass sein Urteil bestätigt worden und die Haftstrafe um acht Monate erhöht worden sei.

Appell an:

KÖNIG
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über Innenministerium)
Twitter: @KingSalman

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior, P.O. Box 2933
Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 966) 11 403 3125

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed ‘Abdullah al-Aiban
Human Rights Commission
PO Box 58889
Building No. 3
King Fahd Road
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 5101
Email: info@hrc.gov.sa

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Issa al-Nukheifi ist Mitglied der unabhängigen Menschenrechtsorganisation ACPRA, die auf Anweisung der saudi-arabischen Behörden im März 2013 ihre Arbeit einstellen musste. Mindestens zwölf Gründungsmitglieder und aktive Mitglieder wurden seitdem ohne Anklage inhaftiert oder stehen momentan vor Gericht.

Drei Wochen nach einem Fernsehauftritt, bei dem er die örtlichen Behörden von Dschazan im Südwesten des Landes der Korruption, zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und insbesondere der Zwangsräumungen von Anwohner_innen nahe der Grenze zum Jemen im Jahr 2009 beschuldigte, wurde Issa al-Nukheifi am 15. September 2012 festgenommen. Obwohl die Festnahme ohne Haftbefehl erfolgte, behaupteten die saudi-arabischen Behörden, es läge ein Haftbefehl gegen ihn vor, in dem ihm vorgeworfen wird, ein „schlechter Bürger“ zu sein. Er hat mehrfach erfolglos verlangt, diesen Haftbefehl zu sehen. Er wurde vor das Sonderstrafgericht gestellt, Saudi-Arabiens berüchtigtes Antiterror- und Sicherheitsgericht, dessen Zuständigkeit und Verfahren der Geheimhaltung unterliegen. Dies geschah sechs Monate nach seiner Festnahme und nachdem das Strafgericht in Mekka die Verhandlung seines Falles mit der Begründung abgelehnt hatte, die Vorwürfe gegen ihn fielen nicht in seine Gerichtsbarkeit.

Am 29. April 2013 wurde Issa al-Nukheifi wegen „Aufruf zum Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und Infragestellung seiner Legitimität“, „Infragestellung der Justiz und der Staatsanwaltschaft“, „Verspottung des Komitees der obersten geistlichen Gelehrten“, „Beschuldigung der Behörden und Beamten, ihren Dienst am Volke mangelhaft auszuführen“, „Anstiftung zum Unfrieden durch Aufruf zu und Organisation von Protesten und Demonstrationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“ zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einem Reiseverbot von vier Jahren verurteilt. Die Verurteilung erfolgte auf Grundlage von Paragraf 6 des saudi-arabischen Gesetzes gegen Internetkriminalität, das unter anderem bis zu fünf Jahre Haft vorsieht für „die Herstellung, Aufbereitung, Übermittlung oder Speicherung von Informationen in Netzwerken oder auf Computern, die gegen die öffentliche Ordnung, religiöse Werte, die öffentliche Moral oder das Respektieren der Privatsphäre verstoßen. Das Gericht ordnete außerdem an, dass seine Facebook- und Twitterkonten gesperrt werden. Im Juni 2013 wurde er einem Berufungsrichter am gleichen Gericht vorgeführt. Der Richter teilte ihm mit, dass sein Urteil bestätigt worden und die Haftstrafe von drei Jahren auf drei Jahre und acht Monate erhöht worden sei.

Issa al-Nukheifi hat nun Kenntnis darüber erlangt, dass die Gefängnisleitung ihn beschuldigt, Mitgefangene gegen die Behörden aufgehetzt und den Innenminister beleidigt zu haben. Sie fordert nun von der Untersuchungsbehörde und der Staatsanwaltschaft, ihn diesbezüglich anzuklagen. Sollte Anklage erhoben werden, so drohen ihm ein neuerliches Verfahren vor dem Sonderstrafgericht und eine zusätzliche Haftstrafe von zehn Jahren.

Issa al-Nukheifi wurde bereits in der Vergangenheit von den Behörden schikaniert, weil er korrupte Praktiken innerhalb staatlicher Einrichtungen öffentlich gemacht hatte. Nach Angaben von Menschenrechtsverteidiger_innen begründet sich seine Behandlung seit dem Jahr 2012 damit, dass er sich weigert, über die schweren Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, die er in der Folge der rechtswidrigen Zwangsräumung von nahezu 12.000 saudi-arabischen Einwohner-innen von Dschazan in der Grenzregion zum Jemen im Jahr 2009 dokumentiert hatte. Er beschuldigt die Behörden, große Gebiete und Eigentum saudi-arabischer Bürger_innen beschlagnahmt und verkauft zu haben. Außerdem sollen große Geldbeträge unterschlagen worden sein, die zur Entschädigung der Vertriebenen vorgesehen waren. Er wurde drei Wochen nach einem Fernsehauftritt festgenommen, bei dem er den örtlichen Behörden Korruption und Unterschlagung vorgeworfen hatte.