Erneut willkürlich inhaftiert

Karte Saudi-Arabien

+++ Update 13. Januar 2025: Wir freuen uns sehr, dass Issa al-Nukhefi am 5. Januar freigelassen wurde. Leider muss er nun den zweiten Teil seiner Strafe, ein Reiseverbot, verbüßen. +++
Der gewaltlose politische Gefangene Issa al-Nukheifi ist am 18. Dezember 2016 erneut festgenommen und inhaftiert worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend freigelassen werden.

Betroffene Personen

Herr ISSA AL-NUKHEIFI

Länder

Saudi-Arabien

UA-Nummer

UA-035/2015-2

AI Index

MDE 23/5526/2017

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Appell an

KÖNIG His Majesty Salman bin Abdul Aziz Al Saud The Custodian of the two Holy Mosques Office of His Majesty the King Royal Court Riyadh SAUDI-ARABIEN (Anrede: Your Majesty / Majestät) Fax: (00 966) 11 403 3125 (über Innenministerium) Twitter: @KingSalman

INNENMINISTER His Royal Highness Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud Ministry of the Interior, P.O. Box 2933 Airport Road Riyadh 11134 SAUDI-ARABIEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 966) 11 403 3125

Sende eine Kopie an

JUSTIZMINISTER His Excellency Dr Walid bin Mohammed bin Saleh Al-Samaani Ministry of Justice University Street, P.O. Box 7775 Riyadh 11137 SAUDI-ARABIEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 966) 11 401 1741 / 402 031

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN S.E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad Tiergartenstr. 33-34 10785 Berlin Fax: 030-8892 5179 E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Issa al-Nukheifi erhielt am 17. Dezember 2016 einen Anruf der Kriminalpolizei, in dem er aufgefordert wurde, sich zum Verhör auf die Polizeiwache al Nouzha in Mekka zu begeben. Er ging am folgenden Tag dorthin und wurde bei seiner Ankunft festgenommen. Die Staatsanwaltschaft verhörte Issa al-Nukheifi mehrere Male zu seinem menschenrechtlichen Engagement und Kontakt zu internationalen Menschenrechtsorganisationen. Insbesondere befragte man ihn zu seinem Online-Aktivismus, darunter auch Tweets, die er zur Unterstützung von Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation ACPRA und anderer Gefangener veröffentlicht hatte, aber auch zu seiner Rolle bei der Gründung des "Saudischen Volksparlaments", einem Twitter-Account, der am 10. Dezember 2016 online ging und für die Demokratie in Saudi-Arabien eintritt. Am 30. Dezember 2016 wurde Issa al-Nukheifi ins Gefängnis in Mekka gebracht, wo er nach wie vor festgehalten wird.

Issa al-Nukheifi war bereits am 15. September 2012 festgenommen worden. Seine Festnahme erfolgte drei Wochen nach einem Fernsehauftritt, bei dem er die örtlichen Behörden von Dschazan im Südwesten des Landes der Korruption, zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und insbesondere der Zwangsräumungen von Anwohner_innen nahe der Grenze zum Jemen im Jahr 2009 beschuldigt hatte. Das Sonderstrafgericht in Riad verurteilte ihn am 29. April 2013 zu einer dreijährigen Haftstrafe und einem vierjährigen Reiseverbot, hauptsächlich wegen Verstoßes gegen Paragraf 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität. Das Gericht ordnete außerdem an, dass seine Facebook- und Twitterkonten gesperrt werden. Ein Berufungsrichter am selben Gericht teilte ihm im Juni 2013 mit, dass sein Urteil bestätigt und die Haftstrafe um acht Monate erhöht wurde. Am 6. April 2016 wurde Issa al-Nukheifi nach Abbüßung seiner Strafe freigelassen. Am 18. Dezember 2016, acht Monate nach seiner Freilassung, wurde er erneut festgenommen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie höflich auf, Issa al-Nukheifi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.
Stellen Sie sicher, dass Issa al-Nukheifi vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird, ihm jegliche benötigte medizinische Behandlung gewährt wird und er regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl haben kann.
Bitte garantieren Sie, dass während seiner Inhaftierung seine rechtsstaatlichen Rechte eingehalten werden und alle Verfahrensmaßnahmen gegen ihn internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN JUSTIZMINISTER His Excellency Dr Walid bin Mohammed bin Saleh Al-Samaani Ministry of Justice University Street, P.O. Box 7775 Riyadh 11137 SAUDI-ARABIEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 966) 11 401 1741 / 402 031

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN S.E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad Tiergartenstr. 33-34 10785 Berlin Fax: 030-8892 5179 E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Hintergrundinformation

Issa al-Nukheifi ist Mitglied der unabhängigen Menschenrechtsorganisation ACPRA, die auf Anweisung der saudi-arabischen Behörden im März 2013 ihre Arbeit einstellen musste. Mindestens zwölf Gründungsmitglieder und aktive Mitglieder wurden seitdem ohne Anklage inhaftiert oder stehen momentan vor Gericht.

Issa al-Nukheifi wurde bereits in der Vergangenheit von den Behörden schikaniert, weil er korrupte Praktiken innerhalb staatlicher Einrichtungen öffentlich gemacht hatte. Nach Angaben von Menschenrechtsverteidiger_innen begründet sich seine Behandlung seit dem Jahr 2012 damit, dass er sich weigert, über die schweren Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, die er in der Folge der rechtswidrigen Zwangsräumung von nahezu 12.000 saudi-arabischen Einwohner_innen von Dschazan in der Grenzregion zum Jemen im Jahr 2009 dokumentiert hatte. Er beschuldigt die Behörden, große Gebiete und Eigentum saudi-arabischer Bürger_innen beschlagnahmt und verkauft zu haben. Außerdem sollen große Geldbeträge unterschlagen worden sein, die zur Entschädigung der Vertriebenen vorgesehen waren. Er wurde drei Wochen nach einem Fernsehauftritt festgenommen, bei dem er den Behörden in Dschazan Korruption und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte.

Am 29. April 2013 wurde Issa al-Nukheifi wegen "Aufruf zum Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und Infragestellung seiner Legitimität", "Infragestellung der Justiz und der Staatsanwaltschaft", "Verspottung des Komitees der obersten geistlichen Gelehrten", "Beschuldigung der Behörden und Beamten, ihren Dienst am Volke mangelhaft auszuführen", "Anstiftung zum Unfrieden durch Aufruf zu und Organisation von Protesten und Demonstrationen" und "Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen" zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einem Reiseverbot von vier Jahren verurteilt. Die Verurteilung erfolgte auf Grundlage von Paragraf 6 des saudi-arabischen Gesetzes gegen Internetkriminalität, das unter anderem bis zu fünf Jahre Haft vorsieht für "die Herstellung, Aufbereitung, Übermittlung oder Speicherung von Informationen in Netzwerken oder auf Computern, die gegen die öffentliche Ordnung, religiöse Werte, die öffentliche Moral oder das Respektieren der Privatsphäre verstoßen".

Seit 2012 gehen die saudischen Behörden gegen zivilgesellschaftliche Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vor und benutzen dafür sowohl die Gerichte als auch andere Verwaltungsmaßnahmen, wie die Auferlegung eines Reiseverbots zur Schikane, Einschüchterung und Verhinderung ihres Einsatzes für die Menschenrechte. In den vergangenen Wochen sind zwei weitere Menschenrechtsaktivisten, Essam al-Koshak und Ahmed al-Mushaikihass, wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert worden. Sie sind immer noch in Haft.

Schlagworte

Saudi-Arabien Urgent Action Gewaltlose politische Gefangene Meinungsfreiheit Menschenrechtsverteidiger*innen