Aktivist wieder frei

Der gewaltlose politische Gefangene Issa al-Nukheifi, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte ACPRA, ist am 6. April aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er seine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt hatte. Das ihm auferlegte Reiseverbot von vier Jahren bleibt bestehen und er darf keine sozialen Medien wie Facebook oder Twitter nutzen.

Issa al-Nukheifi war am 15. September 2012 festgenommen worden. Seine Festnahme erfolgte drei Wochen nach einem Fernsehauftritt, bei dem er die örtlichen Behörden von Dschazan im Südwesten des Landes der Korruption, zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und insbesondere der Zwangsräumungen von Anwohner_innen nahe der Grenze zum Jemen im Jahr 2009 beschuldigt hatte. Erst nach fünf Monaten in Untersuchungshaft wurde sein Fall dem Strafgericht in Mekka übergeben, das die Verhandlung des Falles ablehnte. Das Sonderstrafgericht in Riad verurteilte ihn am 29. April 2013 zu einer dreijährigen Haftstrafe und einem vierjährigen Reiseverbot, hauptsächlich wegen Verstoßes gegen Paragraf 6 des Gesetzes gegen Internetkriminalität. Das Gericht ordnete außerdem an, dass seine Facebook- und Twitterkonten gesperrt werden. Ein Berufungsrichter am selben Gericht teilte ihm im Juni 2013 mit, dass sein Urteil bestätigt worden und die Haftstrafe um acht Monate erhöht wurde.

Während der Haft litt Issa al-Nukheifi an einer Durchblutungsstörung, die offenbar durch Folter und anderweitige Misshandlung verursacht worden war. Eine angemessene medizinische Versorgung wurde ihm verwehrt. Issa al-Nukheifi war in Haft die meiste Zeit in Handschellen und Fußfesseln gelegt, manchmal mehrere Stunden am Stück, was die Durchblutungsstörung möglicherweise verursacht hatte. Er war mehrfach in verschiedene Gefängnisse verlegt worden und hat angegeben, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. So wurde er für zwei Wochen in Einzelhaft gehalten, wobei man ihn vorsätzlich niedrigen Temperaturen aussetzte, ohne ihm angemessene Kleidung hierfür zur Verfügung zu stellen. Für seine Versuche, anderen Inhaftierten zu helfen, setzten die Behörden seinen Angaben zufolge verurteilte Kriminelle auf ihn an, die ihn für sein Verhalten bestrafen sollten und sogar versuchten, ihn zu töten. Er gibt zudem an, in Haft durchgängig beleidigt und beinahe täglich Leibesvisitationen unterzogen worden zu sein. Zu seiner Familie durfte er nur eingeschränkt Kontakt aufnehmen.

Es sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.