Menschenrechtler gegen Kaution frei

Hussain Jawad ist Vorsitzender der "Europäisch-Bahrainischen Organisation für Menschenrechte" (European-Bahraini Organization for Human Rights) und wurde am 16. Februar gegen 1:30 Uhr von vermummten Polizist_innen in Zivilkleidung festgenommen. Er berichtete Amnesty International, dass die Polizist_innen ihn zur Kriminalpolizei brachte. Dort habe man ihm die Augen verbunden, seine Hände mit Handschellen hinter dem Rücken fixiert, ihm Tritte und Schläge gegen den Hinterkopf, die Hüfte, den Rücken und die Beine versetzt, ihn am Schlafen gehindert, beleidigt und mit sexuellem Missbrauch bedroht. Er hat zudem angegeben, dass man ihn gezwungen habe, ein "Geständnis" bezüglich der Anklagepunkte "illegale Versammlung" und "Werfen von Molotowcocktails" abzugeben. Man drohte ihm mit weiteren Folterungen, sollte er die Vorwürfe zurückweisen.

Noch am selben Tag wurde er von der Staatsanwaltschaft zu den Anklagepunkten "illegale Versammlung", "Werfen von Molotowcocktails" und "Randalieren" befragt. Er gab an, von Beamt_innen der Kriminalpolizei gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein und stritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin seine Freilassung an. Man entließ ihn jedoch nicht, sondern brachte ihn zurück zur Kriminalpolizei, wo er seinen Angaben zufolge weiterer Folter ausgesetzt wurde.

Am 21. Februar wurde Hussain Jawad erneut vor der Staatsanwaltschaft befragt. Man klagte ihn gemäß Artikel 14 des 2013 erlassenen Gesetzes Nr. 21 wegen der "Beschaffung von Geldern für terroristische Gruppierungen", der "Unterstützung und Finanzierung von terroristischen Gruppierungen" und der "Beschaffung von Geldern ohne Erlaubnis" an. Er legte vor der Staatsanwaltschaft ein umfassendes "Geständnis" ab und wurde in das Krankenhaus des Innenministeriums in al-Qala’a gebracht, wo er eigenen Angaben zufolge von einem Arzt untersucht wurde. Anschließend brachte man ihn in das Dry-Dock-Gefängnis nordöstlich der Hauptstadt Manama.

Am 23. Februar wurde Hussain Jawad erneut der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Er berichtete von seiner Folterung, stritt alle gegen ihn erhobenen Anklagen ab und erklärte, dass man ihn mit Folter zur Abgabe des "Geständnisses" gezwungen hatte.

Der Ombudsmann des bahrainischen Innenministeriums antwortete auf ein Schreiben von Amnesty International und erklärte, Mitarbeiter_innen seines Büros hätten Hussain Jawad befragt, nachdem dessen Frau eine Beschwerde eingereicht hatte. Der Menschenrechtler hätte ihnen gegenüber allerdings angegeben, man habe ihn nicht geschlagen, sondern lediglich mit Misshandlungen gedroht, falls er nicht kooperiere. Hussain Jawad sagte Amnesty International gegenüber, er habe nicht gewusst, dass es sich bei den Personen, die ihn im Gefängnis besucht hatten, um Mitarbeiter_innen des Ombudsmanns handelte. Er erklärte, dass er sich nicht getraut habe, von seiner Folter zu berichten, weil er befürchtete, wieder zur Kriminalpolizei gebracht und erneut gefoltert zu werden.

Das Gerichtsverfahren gegen Hussain Jawad begann am 17. März vor einem Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama. Die Anklage lautete auf "finanzielle Mittel gesammelt und Gelder aus dem In- und Ausland erhalten zu haben, um subversive Gruppen zu unterstützen und zu finanzieren". In dem Verfahren stehen noch zwei weitere Personen unter Anklage. Hussain Jawad erklärte dem Richter, dass er zur Abgabe eines "Geständnisses" gezwungen worden sei und dass man ihn strafrechtlich verfolge, um ihn so für seine Menschenrechtsarbeit zu bestrafen.