Menschenrechtsverteidiger nach Folter vor Gericht

Hussain Jawad wurde am 16. Februar gegen 1:30 Uhr von vermummten Polizisten in Zivilkleidung festgenommen. Sie durchsuchten sein Haus und brachten ihn anschließend zur Kriminalpolizei. Über den Grund seiner Festnahme informierten sie ihn nicht. Amnesty International geht davon aus, dass er aufgrund seines menschenrechtlichen Engagements festgenommen wurde.

Etwa zehn Stunden nach seiner Festnahme rief der Menschenrechtsverteidiger seine Ehefrau an und teilte ihr mit, dass es ihm gut gehe. Sie fragte ihn, ob man ihm Gewalt zugefügt habe. Als er dies bejahte, wurde das Telefonat unterbrochen. Viele Personen, die in den vergangenen Wochen und Monaten zur Kriminalpolizei in Bahrain gebracht wurden, haben angegeben, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt worden zu sein. Der Rechtsbeistand von Hussain Jawad schrieb an die Staatsanwaltschaft und fragte, wann sein Mandant verhört werde, um dem Verhör beiwohnen zu können. Amnesty International wandte sich ebenfalls schriftlich an die Staatsanwaltschaft und erkundigte sich nach den Haftgründen und bat darum, sicherzustellen, dass Hussain Jawad nicht gefoltert oder misshandelt werde. Eine Antwort auf das Schreiben ist jedoch nicht eingegangen.

Der Ombudsmann des bahrainischen Innenministeriums antwortete auf ein Schreiben von Amnesty International und erklärte, Mitarbeiter_innen seines Büros hätten Hussain Jawad befragt, nachdem dessen Frau eine Beschwerde eingereicht hatte. Der Menschenrechtler hätte ihnen gegenüber allerdings nur angegeben, man habe ihn nicht geschlagen, sondern lediglich mit Misshandlungen gedroht, falls er nicht kooperiere. Hussain Jawad erläuterte seiner Frau, er habe den Mitarbeiter_innen des Ombudsmanns gesagt, dass er geschlagen worden war, aber keine Details der Folterungen geschildert, weil er befürchtete, wieder zur Kriminalpolizei gebracht und erneut gefoltert zu werden. Am 23. Februar schilderte Hussain Jawad der Staatsanwaltschaft, wie er gefoltert wurde, unter anderem mit Schlafentzug, Beleidigungen, Erniedrigungen und Androhung von Vergewaltigung und sexuellen Misshandlungen. Zudem wurde er gezwungen, über lange Zeiträume in einem kalten Raum zu stehen.

Hussain Jawad ist Vorsitzender der "Europäisch-Bahrainischen Organisation für Menschenrechte" (European-Bahraini Organization for Human Rights). Er war in der Vergangenheit bereits festgenommen worden, nachdem er bei einer Protestkundgebung im Jahr 2013 eine Rede gehalten hatte. Er wurde wegen "Kritik an Regierungsinstitutionen", "Beleidigung der Nationalflagge und des Staatswappens" und "illegaler Versammlung" angeklagt. Hussain Jawad wurde am 24. November 2013 festgenommen, als er auf der al-Wusta-Polizeiwache südlich von Manama Anzeige wegen Verleumdung gegen eine Tageszeitung und eine Organisation mit engen Verbindungen zu den Behörden erstatten wollte. Die Zeitung und die Organisation hatten Fotos und Namen von 18 bahrainischen Menschenrechtsverteidiger_innen und politischen Aktivist_innen veröffentlicht, denen sie vorwarfen, für "Menschenrechtsverletzungen" und "terroristische Anschläge" im Land verantwortlich zu sein und die deshalb bestraft werden müssten. Diese Aktion war offenbar eine Reaktion auf eine Kampagne des Menschenrechtszentrums von Bahrain (BCHR). Im Zuge der Kampagne hatte die Organisation vom 1. bis 23. November 2013 die Namen von Personen veröffentlicht, die nach ihrer Ansicht für Menschenrechtsverletzungen in Bahrain verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind.