Menschenrechtler verurteilt

Hussain Jawad, Vorsitzender der "Europäisch-Bahrainischen Organisation für Menschenrechte" (European-Bahraini Organization for Human Rights), wurde am 15. Dezember von einem erstinstanzlichen Gericht in der Hauptstadt Manama zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Er war angeklagt worden, "Gelder aus dem In- und Ausland gesammelt und erhalten" zu haben, "um subversive Gruppen zu unterstützen und zu finanzieren". Die Anklage beruhte auf Aussagen von Polizist_innen und einem "Geständnis", zu dem er eigenen Angaben zufolge bei der Kriminalpolizei durch Folter gezwungen wurde.

Vor Gericht hatte Hussain Jawad alle gegen ihn erhobenen Anklagen abgestritten und erklärt, dass man ihn zur Abgabe des "Geständnisses" gezwungen habe. Er erklärte weiterhin, dass er wegen seiner Menschenrechtsarbeit zum Ziel der Behörden geworden sei. Hussain Jawad lebt derzeit außerhalb von Bahrain.

Hussain Jawad war am 19. Mai nach mehr als drei Monaten Haft gegen Kaution freigelassen worden. Nach seiner Freilassung berichtete er Amnesty International von Misshandlungen und Folter während seines Verhörs bei der Kriminalpolizei. Die Beamt_innen hatten ihm eigenen Angaben zufolge die Augen verbunden und die Hände mit Handschellen hinter dem Rücken fixiert, ihm nicht erlaubt, auf die Toilette zu gehen, ihm Tritte und Schläge gegen den Hinterkopf, die Hüfte, den Rücken und die Beine versetzt und ihm mit sexuellem Missbrauch gedroht. Man befragte ihn zu seiner Menschenrechtsarbeit, seiner Beziehung zu verschiedenen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und zu seinen Treffen mit diesen Organisationen.

Am 23. Februar wurde Hussain Jawad von der Sonderermittlungseinheit zu den von ihm erhobenen Foltervorwürfen befragt. Er gab an, dass man ihn gefoltert habe und ihm mit weiterer Folter drohte, sollte er sein "Geständnis" zurückziehen. Auch seine Frau wurde im Folgemonat von der Sonderermittlungseinheit zu den Vorwürfen befragt. Wie Hussain Jawad erfuhr, hat die Sonderermittlungseinheit die Ermittlungen zu den von ihm erhobenen Foltervorwürfen jedoch wegen Mangels an Beweisen eingestellt.

Hussain Jawad steht in einem separaten Verfahren wegen "Kritik an Regierungsinstitutionen", "Beleidigung der Nationalflagge und des Staatswappens", "versuchter Störung der öffentlichen Sicherheit" und "illegaler Versammlung" vor Gericht.
Er hat Amnesty International mitgeteilt, dass die Arbeit und der Einsatz der Unterstützer_innen und Mitglieder der Organisation für den Schutz der Menschenrechte für ihn von großer Bedeutung sind. Er erklärte, dass es ohne diese Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger_innen nicht möglich wäre, in ihren Ländern Gerechtigkeit zu erlangen.

Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Amnesty International wird die Situation von Hussain Jawad weiter beobachten. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.