Menschenrechtler gefoltert
Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Hussain Jawad wurde am 21. Februar der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt. Zuvor hatte er sich sechs Tage lang im Gewahrsam der Kriminalpolizei befunden, wo er eigenen Angaben zufolge gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Ein erzwungenes Geständnis hat er mittlerweile zurückgezogen.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: über die Webseite: www.interior.gov.bh/contact_en.aspx
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über http://www.moj.gov.bh/en
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über:
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und gründliche Untersuchung der von Hussain Jawad erhobenen Foltervorwürfe ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
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Bitte sorgen Sie dringend dafür, dass Hussain Jawad nicht erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und dass ihm auch keine sonstigen Repressalien wegen der von ihm erhobenen Vorwürfe drohen.
- Lassen Sie Hussain Jawad bitte sofort und bedingungslos frei, falls er nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurde.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Bahraini authorities to order a prompt, independent and thorough investigation into Hussain Jawad’s torture allegations, bring those responsible to justice and publish the results.
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Urging them to ensure he is not subjected to further torture or other ill-treatment or reprisal as a result.
- Calling on them to release him immediately and unconditionally if he is being detained solely for his human rights work.
Sachlage
Hussain Jawad wurde am 21. Februar der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt. Zuvor hatte er sich sechs Tage lang im Gewahrsam der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate) befunden. Er wurde unter Paragraf 14 des Gesetzes Nr. 21 über den Spendenerwerb öffentlicher Vereinigungen aus dem Jahr 2013 angeklagt, "Gelder für terroristische Gruppen gesammelt", "terroristische Gruppen unterstützt und finanziert" und "ohne Erlaubnis Spenden gesammelt" zu haben. Vor der Staatsanwaltschaft "gestand" er alle Vorwürfe und wurde daraufhin in das Dry-Dock-Gefängnis nordöstlich der Hauptstadt Manama überstellt. Ihm könnte eine lebenslange Haftstrafe drohen.
Am 22. Februar konnte Hussain Jawad seine Frau anrufen. Am Telefon erzählte er ihr, dass man ihn während der Verhöre bei der Kriminalpolizei am gesamten Körper mit Schlägen und Tritten traktiert habe. Zudem sei er dort in einer sehr kalten und engen Zelle festgehalten worden. Man habe ihm regelmäßig den Toilettenbesuch untersagt und ihn am Schlafen gehindert. Auch habe man ihm die Augen verbunden und ihn sexuell missbraucht. Ihm wurde befohlen, sein "Geständnis" auswendig zu lernen und damit gedroht, ihn weiter zu foltern, falls er es in irgendeiner Weise abändern sollte.
Am 23. Februar wurde Hussain Jawad erneut der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Dort gab er an, gefoltert und zu dem "Geständnis" gezwungen worden zu sein, und stritt alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin eine medizinische und psychologische Untersuchung an.
Hussain Jawad war am 16. Februar festgenommen und zwei Tage später zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, wo er wegen der Anklagepunkte "illegale Versammlung", "Randalieren" und "Werfen von Molotowcocktails" vernommen wurde.
Er stritt alle Vorwürfe ab und berichtete außerdem, dass er von der Kriminalpolizei gefoltert und misshandelt worden war. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin seine Freilassung an. Er wurde jedoch nicht entlassen, sondern zurück zur Kriminalpolizei gebracht, wo er seinen Angaben zufolge weiterer Folter ausgesetzt wurde.
Hintergrundinformation
Hussain Jawad ist Vorsitzender der "Europäisch-Bahrainischen Organisation für Menschenrechte" (European-Bahraini Organization for Human Rights) und wurde am 16. Februar gegen 1:30 Uhr von vermummten Polizisten in Zivilkleidung festgenommen. Sie durchsuchten sein Haus und brachten ihn anschließend zur Kriminalpolizei. Über den Grund seiner Festnahme informierten sie ihn nicht. Etwa zehn Stunden nach seiner Festnahme rief er seine Ehefrau an und teilte ihr mit, dass es ihm gut gehe. Sie fragte ihn, ob man ihm Gewalt zugefügt habe. Als er dies bejahte, wurde das Telefonat unterbrochen.
Hussain Jawad war in der Vergangenheit bereits festgenommen worden, nachdem er bei einer Protestkundgebung im Jahr 2013 eine Rede gehalten hatte. Er wurde wegen "Kritik an Regierungsinstitutionen", "Beleidigung der Nationalflagge und des Staatswappens" und "illegaler Versammlung" angeklagt. Wegen dieser Vorwürfe muss er sich momentan vor Gericht verantworten. Die nächste Anhörung ist für den 25. Februar angesetzt.