Gao Zhisheng wieder in Haft

Gao Zhisheng mit Familie

Gao Zhisheng mit Familie

Der Pekinger Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der seit November 2007 unter Hausarrest steht, wurde am oder nach dem 19. Januar 2009 in Gewahrsam genommen. Er wird ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festgehalten. Da er bereits früher sehr schlecht behandelt wurde, ist er in großer Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden. Während des Hausarrests wurde er häufig von den Wachen gedemütigt. So zwang man ihn beispielsweise Essen zu sich zu nehmen, das zuvor auf den Boden geworfen worden war.

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
MENG Jianzhu Buzhang
Gong’anbu, 14 Dongchang’anjie, Dongchenqu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 63099216

DIREKTOR DER PEKINGER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
MA Zhenchuan Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Qianmen Dongdajie
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 10 85222320
E-Mail: wbjc@sohu.com

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • calling on the authorities to release Gao Zhisheng immediately and unconditionally;

  • if he remains in custody, calling on the authorities to reveal where he is and the formal charges against him;

  • urging the authorities to guarantee that he will not be tortured or otherwise ill-treated while he remains in custody;

  • urging them to ensure Gao Zhisheng has access to his lawyers, and any medical treatment he may require;

  • calling on the authorities to take effective measures to ensure that all human rights defenders can carry out their peaceful activities without fear of arbitrary detention, imprisonment, hindrance or intimidation, in line with the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • an die Behörden appellieren, Gao Zhisheng unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

  • falls er in Gewahrsam bleibt, die Behörden auffordern bekannt zu geben, wo er festgehalten wird und wessen man ihn beschuldigt;

  • die Behörden drängen zu gewährleisten, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, solange er sich in Gewahrsam befindet;

  • von den Behörden verlangen, dass er umgehend Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und zu seiner Familie sowie jedweder benötigten medizinischen Versorgung erhält;

  • die Behörden auffordern, wirksame Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass alle MenschenrechtsaktivistInnen ihre Tätigkeit ohne Angst vor willkürlicher Inhaftierung, Gefängnisstrafen, Behinderung oder Einschüchterung ausüben können, so wie es die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vorsieht.

Sachlage

Gao Zhigsheng ist einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte Chinas und unterhielt bis 2005 eine eigene Kanzlei, dann entzogen ihm die Behörden die Anwaltslizenz und stellten die Geschäfte seiner Firma ein. Er vertrat MenschenrechtsverteidigerInnen und Falun Gong-AnhängerInnen und bearbeitete Todesstrafenfälle. Das Justizministerium erklärte ihn 2001 zu "einem der zehn Topanwälte des Landes", da er unentgeltlich gearbeitet hatte.

2005 schrieb Gao Zhisheng mehrere offene Briefe an den Präsidenten Hu Jintao und den Ministerpräsidenten Wen Jiabao, in denen er sie drängte, die Verfolgung von Angehörigen religiöser Gemeinschaften und pro-Demokratie-AktivistInnen einzustellen. Im Februar 2006 organisierte er eine Hungerstreikkampagne, um größere Aufmerksamkeit auf die Verfolgung friedlicher AktivistInnen in China zu lenken. Man befand ihn aufgrund dieser Aktion im Dezember 2006 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig. Ungewöhnlicherweise wurde seine dreijährige Haftstrafe fünf Jahre lang ausgesetzt. Er durfte nach Hause zurückkehren, doch er und seine Familie werden seither überwacht.

Gao Zhisheng berichtete Bekannten später, dass er sehr schlecht behandelt wurde, als er 2006 in Haft war. Er gab an, dass man ihm Handschellen angelegt hatte und ihn über vier Tage lang auf einem Eisenstuhl oder im Schneidersitz sitzen ließ und dass man helles Licht auf seine Augen richtete.

Gao Zhisheng wurde am 22. September 2007 erneut aus seinem Haus geholt und verhaftet, nachdem er einen Brief an den US-Kongress veröffentlicht hatte, in dem er auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage in China aufmerksam machte. Daraufhin hielt man ihn sechs Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Er sagte später aus, dass eine Gruppe von PolizistInnen in Zivil am Tag seiner Verhaftung zu ihm nach Hause gekommen sei, ihn ausgezogen und dann bewusstlos geschlagen habe. Während dieser Haftzeit schlug man ihn, quälte ihn wiederholt an den Genitalien mit Elektroschocks. Man hielt brennende Zigaretten stundenlang so nah vor seine Augen, dass er dadurch mehrere Tage lang teilerblindet war. Nach seiner Freilassung beschrieben ihn Bekannte als einen seelisch und körperlich "gebrochenen Mann".

Hintergrundinformation

Hintergrund

MenschenrechtsverteidigerInnen, die in China über Menschenrechtsverletzungen zu berichten versuchen oder Themen aufgreifen, die die Behörden als politisch brisant ansehen, oder die versuchen, andere von ihrer Sache zu überzeugen, droht missbräuchliche Behandlung. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren zu gewaltlosen politischen Gefangenen. Auch werden immer mehr Personen unter Hausarrest gestellt, wobei die Polizei sie in aufdringlicher Weise überwacht und Wachen vor ihren Türen postiert. Die Familienangehörigen von MenschenrechtsaktivistInnen, darunter auch Kinder, werden zunehmend Ziel der Behörden, so werden sie zum Beispiel langfristig unter Hausarrest gestellt.