Drangsalierung beenden

Fünf indigene Menschenrechtsverteidiger der Orang Asli und zwei Journalisten sind am 23. Januar nach friedlichen Protesten gegen die von den lokalen Behörden ausgegebenen Abholzungslizenzen von der Forstbehörde willkürlich inhaftiert worden. Sie sind zwar alle wieder auf freiem Fuß, doch die Befürchtungen halten an, dass sie weiterhin Repressionen ausgesetzt sein werden.

Appell an:

FORSTBEHÖRDE VON KELANTAN Blok 5 Tingkat 1 Kompleks Kota Darulnaim 15503 Kota Bharu Kelantan MALAYSIA (Anrede: Dear Madam, dear Sir / Sehr geehrte Leitung der Forstbehörde) Fax: (00 609) 744 5675 E-Mail: forestry@kelantan.gov.my

REGIERUNG DES BUNDDESSTAATES KELANTAN Jabatan Perhutanan Negeri Kelantan The Office of the Kelantan State Secretary
Blok 2, Level 2 Kota Darul Naim 15503 Kota Bharu Kelantan MALAYSIA
(Anrede: Dear Head of State / Sehr geehrtes Oberhaupt des Bundesstaates) Fax: (00 609) 748 5512 E-Mail: portal@kelantan.gov.my

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION Tan Sri Razali bin Ismail 11th Floor, Menara TH Perdana Jalan Sultan Ismail 50250, Kuala Lumpur MALAYSIA Fax: (00 603) 2612 5260 E-Mail: humanrights@suhakam.org.my

 

BOTSCHAFT VON MALAYSIA S. E. Herrn Zulkifli Bin Adnan Klingelhöferstr. 6 10785 Berlin Fax: 030-88 57 49 50 oder 030-88 57 49 55 E-Mail: mwberlin@malemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Inhaftierungen nur von dafür autorisierten Personen vorgenommen werden sowie in Übereinstimmung mit malaysischem Recht und dem Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen.

  • Beenden Sie bitte die Drangsalierung und Einschüchterung von Orang Asli, indigenen Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und anderen, die über die Proteste berichten.

  • Bitte respektieren Sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von indigenen Menschenrechtsverteidiger_innen und stellen Sie sicher, dass niemand allein aufgrund friedlicher Menschenrechtsarbeit inhaftiert wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Malaysian authorities to ensure that detentions are only carried out by people legally authorized to do so, in accordance with Malaysian law and the Principles for the protection of all persons under any form of detention or imprisonment.

  • Calling on them to immediately put an end to the harassment and intimidation of the Orang Asli, Indigenous human rights defenders, journalists and others covering the protests.

  • Calling on them to respect the right to freedom of expression and peaceful assembly of Indigenous human rights defenders, and ensure that no one is detained solely for their peaceful human rights work.

Sachlage

Am 23. Januar wurden fünf Menschenrechtsverteidiger der Orang Asli der Temiar im nördlichen Bundesstaat Kelantan willkürlich festgenommen. Sie hatten eine Blockade errichtet, um ihr angestammtes Land und ihre Bodenschätze zu beschützen, die sie durch die von der Regierung des Bundesstaates Kelantan ausgegebenen Abholzungslizenzen in Gefahr sehen. Am nächsten Tag, dem 24. Januar, wurden 16 weitere Menschenrechtsaktivist_innen der Orang Asli sowie zwei Journalisten inhaftiert.

Die Menschenrechtsverteidiger_innen wurden von Angehörigen der Forstbehörde festgenommen. Laut malaysischem Recht sind die Angehörigen der Forstbehörde befugt, Festnahmen vorzunehmen. Es besteht jedoch Grund zur Annahme, dass sie ihre Befugnisse mit den Festnahmen und Inhaftierungen vom 23. und 24. Januar überschritten haben, da die Menschenrechtsaktivist_innen lediglich zur Zielscheibe wurden, weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind. Die Orang Asli demonstrieren friedlich gegen die Entscheidung der Regierung des Bundesstaat Kelantan, Abholzungslizenzen auszugeben. Die lokalen Behörden geben an, dass das Land nicht als indigenes Land gekennzeichnet war. Die beiden Journalisten, ein Fernsehjournalist und ein Kameramann, drehten einen Dokumentarfilm über die Abholzung in Kelantan im Nordosten von Malaysia.

Die Orang Asli sind eine indigene Gruppe auf der Halbinsel Malaysia und wurde früher von den Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. Zuletzt wurden 47 Orang Asli im November 2016 zwei Tage lang inhaftiert, nachdem sie friedlich gegen den Anspruch der Regierung auf ihr angestammtes Land protestiert hatten. Die Orang Asli befürchten, dass diese Repression weitergehen wird, da sie ihre spirituelle Beziehung zu dem Land, auf dem sie leben, verteidigen und befürchten, dass die Abholzungslizenzen diese zerstören könnten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut Artikel 8.5 (c) der Bundesverfassung von Malaysia haben die Orang Asli eine einzigartige Stellung im malaysischen Recht und genießen besondere Rechte auf Schutz, Wohlergehen und Förderung als indigene Völker der malaysischen Halbinsel, dazu gehört auch die Demarkierung ihres Landes. Die indigene Bevölkerung erfährt jedoch weiterhin Marginalisierung, Diskriminierung und dauernde Menschenrechtsverletzungen und die Behörden bemühen sich nicht diese zu beenden.

2007 verabschiedete die UN-Generalsversammlung die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, in der die Mindeststandards „für das Überleben, Würde und Wohlergehen“ indigener Gemeinschaften in jedem Land festgelegt sind. Die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Erklärung hat die internationale Gemeinschaft einstimmig in dem Ergebnisdokument der UN-Weltkonferenz zu Indigenen Völkern 2014 bekräftigt.

Am 29. November 2016 wurden 47 Orang Asli bei einer Operation der Forstbehörde zur Beseitigung einer Blockade und dem Auseinandertreiben der friedlich Protestierenden festgenommen und inhaftiert. Man hielt sie zwei Tage lang fest und ließ sie dann ohne Anklage wieder frei. Nach den Festnahmen warnten die Behörden des Bundesstaates Kelantan, dass sie Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen ergreifen würden, die versuchen sollten, „den Ruf der Polizei zu beschmutzen“, indem sie in sozialen Medien über die Festnahmen der Orang Asli im Bezirk Gua Musang berichteten.