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Indigene bedroht
Indigene Menschenrechtsverteidiger_innen werden eingeschüchtert und bedroht, weil sie ihr Land schützen wollen. Die Gemeinschaft der Temiar meldete der örtlichen Polizei bereits mehrere Fälle von Schikane durch ein privates Unternehmen, das auf ihrem angestammten Land Plantagen anlegen will.
Appell an
Jabatan P. Negeri Kelantan
Office of the Kelantan State Secretary
Blok 2, Aras 1, Kota Darul Naim
15503 Kota Bharu, Kelantan
MALAYSIA
Sende eine Kopie an
Polizei von Kelantan
Ibu Pejabat Polis Kontinjen Kelantan
Polis Diraja Malaysia, Jalan Bayam
15990 Kota Bharu, Kelantan
MALAYSIA
Fax: (00 609) 744 0022
E-Mail: ccckel@rmp.go.my
Botschaft von Malaysia
I. E. Frau Sahra Nava Rani
Klingelhöferstr. 6
10785 Berlin
Fax: 030-88 57 49 50 oder
030-88 57 49 55
E-Mail: mwberlin@kln.gov.my
Amnesty fordert:
- Beenden Sie bitte sofort die Schikanen, Einschüchterungen und Bedrohungen von Menschenrechtsverteidiger_innen der Temiar und sorgen Sie bitte dafür, dass sie angemessen geschützt werden.
- Untersuchen Sie bitte alle von den Temiar vorgebrachten Belästigungsvorwürfe, Bedrohungen und Einschüchterungen und stellen Sie die Verantwortlichen in einem nationalen und internationalen Standards entsprechenden Verfahren vor Gericht.
- Gewährleisten Sie bitte, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung der indigenen Menschenrechtsverteidiger_innen geschützt sind.
- Beraten Sie sich bitte mit den Temiar und anderen Mitgliedern der Orang Asli, um ihre freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung einzuholen, bevor Sie Lizenzen an Unternehmen ausgeben, die Bodenschätze auf dem Land der Orang Asli erschließen wollen.
Sachlage
Den Menschenrechtsverteidiger_innen der Temiar – die zur indigenen Gemeinschaft der Orang Asli gehören –wurde von einem lokalen Unternehmen Gewalt angedroht, nachdem sie im Februar 2018 eine Blockade errichtet hatten, um ihr angestammtes Land im nördlichen Bundesstaat Kelantan zu schützen. Die Temiar hatten friedlich versucht, das Unternehmen daran zu hindern, in Pos Simpor, Kelantan, Plantagen für den Durianfrucht- und Gummibaumanbau anzulegen.
Nach Angaben von Gemeindemitgliedern wurden sie bei den Räumungsversuchen der Blockade durch das Unternehmen mit Gewalt und unter Einsatz von Schusswaffen bedroht. Zudem stellte das Unternehmen Berichten zufolge große Fahrzeuge an der Zufahrt zum Dorf der Temiar auf und sperrte damit faktisch die gesamte Gemeinde ein. Die Dorfbewohner_innen wurden so daran gehindert, die Straße zu nutzen, um ihre Kinder zur Schule zu schicken, Patient_innen ins Krankenhaus zu bringen und lebensnotwendige Güter zu kaufen.
Ein Menschenrechtsverteidiger der Temiar dokumentierte in einem Bericht, den er am 29. Juli 2018 bei der Polizei einreichte, Drohungen gegen ihn. Bereits zuvor wurden die Temiar von den Behörden schikaniert und eingeschüchtert. Im November 2016 waren 47 Temiar zwei Tage lang inhaftiert worden, nachdem sie friedlich gegen die Inanspruchnahme ihres angestammten Landes durch die Regierung protestiert hatten. Im Januar 2017 wurden fünf Menschenrechtsverteidiger_innen der Temiar und zwei Journalisten willkürlich von der Forstbehörde festgenommen, nachdem sie friedlich gegen die von den Behörden ausgegebenen Abholzungslizenzen demonstriert hatten.
Hintergrundinformation
Am 29. November 2016 wurden 47 Temiar bei einer Operation der Forstbehörde zur Beseitigung einer Blockade und dem Auseinandertreiben der friedlichen Protestierenden festgenommen und inhaftiert. Die Proteste richteten sich gegen die Abholzung und die Ausbeutung ihres Landes durch ein Unternehmen. Man hielt sie zwei Tage lang fest und ließ sie dann ohne Anklage wieder frei. Nach den Festnahmen warnten die Behörden des Bundesstaates Kelantan, dass sie Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen ergreifen würden, die versuchen sollten, "den Ruf der Polizei zu beschmutzen", indem sie in sozialen Medien über die Festnahmen der Orang Asli im Bezirk Gua Musang berichteten.
Am 23. Januar 2017 wurden fünf Menschenrechtsverteidiger_innen der Temiar von Angehörigen der Forstbehörde festgenommen, da sie gegen die Arbeiten eines Unternehmens auf ihrem Land protestierten und diese dokumentierten. Sie sehen ihr Land durch die von den Behörden des Bundestaates Kelantan ausgegebenen Abholzungslizenzen bedroht. Am nächsten Tag wurden 16 weitere Menschenrechtsverteidiger_innen der Temiar und zwei Journalisten inhaftiert und schließlich wieder freigelassen. Laut malaysischem Recht sind Angehörige der Forstbehörde dazu berechtigt, Festnahmen durchzuführen. Es besteht jedoch Grund zur Annahme, dass sie mit den Festnahmen und Inhaftierungen vom 23. Januar ihre Befugnisse überschritten, weil die Menschenrechtsverteidiger_innen lediglich aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Arbeit zur Zielscheibe wurden. Die beiden Journalisten, ein Fernsehjournalist und ein Kameramann, drehten einen Dokumentarfilm über die Abholzungen in Kelantan im Nordosten von Malaysia.
Nach Paragraf 8(5)(c) der Bundesverfassung gibt es im malaysischen Recht spezielle Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte der Orang Asli auf der malaysischen Halbinsel, einschließlich der Demarkierung von Land. Dennoch ist die indigene Bevölkerung weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, ohne dass die Behörden diese verfolgen würden.
Die UN-Generalversammlung verabschiedete 2007 die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, in der die Mindeststandards "für das Überleben, Würde und Wohlergehen" indigener Gemeinschaften in jedem Land festgelegt sind. Die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Erklärung hat die internationale Gemeinschaft einstimmig in dem Ergebnisdokument der UN-Weltkonferenz zu Indigenen Völkern 2014 bekräftigt.