Uigure zu lebenslanger Haft verurteilt
Der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti ist am 23. September in China zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. In der Haft soll er zehn Tage lang keine Nahrung erhalten haben und mit Fußketten gefesselt worden sein.
Sachlage
Ilham Tohti ist Professor für Wirtschaftswissenschaften, Gründer der Webseite "Uighur Online" und ein offener Kritiker des Umgangs der chinesischen Regierung mit der uigurischen Minderheit. Er ist am 23. September vor dem mittleren Volksgericht in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, wegen "Separatismus" zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Anklage des "Separatismus" wird häufig gegen Uigur_innen vorgebracht, die Menschenrechtsverletzungen anprangern. Das Gericht sprach Ilham Tohti zudem lebenslänglich alle politischen Rechte ab und ordnete die Beschlagnahmung seines Besitzes an.
Ilham Tohti war am 15. Januar in seiner Wohnung in Peking von Sicherheitskräften abgeholt und sechs Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Laut Angaben seiner Rechtsbeistände hat er in der Haft über einen Zeitraum von zehn Tagen keine Nahrung erhalten und war mehr als 20 Tage lang mit Fußketten gefesselt. Auch bei dem jüngsten Treffen mit seinen Rechtsbeiständen am 4. September musste Ilham Tohti Fußfesseln tragen. Während des Verfahrens wurde seinen Rechtsbeiständen kein umfassender Zugang zu allen Beweismitteln gewährt. Zudem durften sie Ilham Tohti erst fünf Monate nach seiner Inhaftierung zum ersten Mal besuchen.
Ilham Tohti kommentiert seit Jahren die Lage der uigurischen Minderheit in China. Seine Webseite "Uighur Online" berichtete über Menschenrechtsverletzungen, die nicht nur an Uiguren, sondern auch an der ethnischen Mehrheit der Han-Chinesen verübt werden. Die Webseite ist von den Behörden bereits mehrmals gesperrt worden. Die Uiguren sind eine turksprachige ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang lebt. Seit den 1980er-Jahren werden die Uiguren immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, starken Einschränkung ihrer Religionsfreiheit sowie der Einschränkung ihrer sozialen und kulturellen Rechte.
Neben Ilham Tohti waren im Januar 2014 noch sieben weitere uigurische Student_innen festgenommen worden. Ihnen wird ebenfalls "Separatismus" vorgeworfen, es ist jedoch nicht bekannt, wann ihre Fälle verhandelt werden sollen.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International wird sich weiterhin auf anderem Wege für Ilham Tohti einsetzen.