Uigure verschleppt

Ilham Tohti, der selbst Uigure ist, kommentiert seit Jahren die Lage der Uiguren in China. Seine Webseite "Uighur Online" berichtete über Menschenrechtsverletzungen, die nicht nur an Uiguren, sondern auch an der ethnischen Mehrheit der Han-Chinesen verübt werden. Die Webseite ist von den Behörden bisher mindestens zweimal geschlossen worden: einmal vor den Olympischen Spielen in Peking 2008 und ein weiteres Mal über einen Monat lang zwischen März und April 2009. Außerdem stellten die Behörden Ilham Tohti unter Überwachung und verhörten ihn nach einer Frankreichreise im März 2009, auf der er Medieninterviews gab und Chinas Umgang mit seinen ethnischen Minderheiten kritisierte.

Am 5. Juli 2009 versammelten sich mehrere Hundert Uiguren in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang, um gegen die Untätigkeit der Regierung bei der Ermordung von uigurischen WanderarbeiterInnen am 26. Juni in Shaoguan in der Provinz Guangdong zu protestieren. Die anfangs friedlichen Proteste arteten in Krawalle aus, als die Polizei Gewalt gegen die Protestierenden anwendete. Dabei sind nach offiziellen Zahlen 197 Menschen, hauptsächlich Han-Chinesen, getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nahmen die chinesischen Behörden mehr als 1.400 Beteiligte fest, darunter auch mehrere Schlüsselfiguren, die man der Anstiftung der Unruhen beschuldigte. Ilham Tohti war zwischen dem 8. Juli und dem 23. August 2009 willkürlich inhaftiert, kurz nachdem die Behörden den Vorwurf erhoben hatten, die auf seiner Webseite veröffentlichten Artikel hätten die Gewalt in Urumqi angeheizt. Seitdem wird er regelmäßig inhaftiert und unter Hausarrest gestellt.
Am 15. Januar 2014 wurden neben Ilham Tohti auch acht seiner StudentInnen von der Zentralen Universität für nationale Minderheiten, die der uigurischen Minderheit angehören, inhaftiert. Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter 1988 ratifiziert hat, sind Folter und Misshandlungen von Gefangenen in ganz China an der Tagesordnung.

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang lebt. Seit den 1980er Jahren werden die Uiguren immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Einschränkung der Religionsfreiheit sowie der Einschränkung sozialer und kultureller Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen RegierungsmitarbeiterInnen und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung, die den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße einschränkt, trägt in Verbindung mit dem kontinuierlichen Zustrom von Han-Chinesen in die Region zur Zerstörung der Sitten und Gebräuche der UigurInnen bei und schürt, einhergehend mit der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die Unzufriedenheit und den ethnischen Konflikt. Die Lage hat sich seit den Angriffen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 noch weiter zugespitzt, da die chinesischen Behörden ein Vorgehen gegen den Terrorismus als Vorwand dafür verwenden, um die Menschenrechte der UigurInnen noch weiter zu unterdrücken.