Uiguren droht Todesstrafe

Die Inhaftierung des bekannten uigurischen Wissenschaftlers Ilham Tohti ist mittlerweile offiziell bestätigt worden. Die gegen ihn erhobene Anklage lautet auf „Separatismus“. Wird er schuldig gesprochen, droht ihm eine zehnjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Ilham Tohti wird nach wie vor der Kontakt zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie verweigert. Es besteht die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Appell an:

PRÄSIDENT
XI Jinping Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6238 1025
E-Mail: gov@govonline.cn

MINISTERPRÄSIDENT
LI Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6238 1025
E-Mail: gov@govonline.cn

Sende eine Kopie an:

LEITER DER JUSTIZBEHÖRDEN VON XINJIANG
Abuliz Usour Tingzhang
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Sifating
27 Renminlu
Urumqi 830
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 99 1231 1590

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Ilham Tohti umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ilham Tohti während seiner Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird. Gewähren Sie ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, zu seiner Familie und zu jeder nötigen medizinischen Versorgung.

  • Schützen Sie bitte die UnterstützerInnen von Ilham Tohti davor, aufgrund ihrer Verbindung zu ihm inhaftiert oder anderweitig drangsaliert zu werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Ilham Tohti as he is a prisoner of conscience, detained and arrested solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.

  • Urging them to ensure that while Ilham Tohti remains in custody he is not subjected to torture or other ill-treatment, that he has access to legal representation of his choice, his family and any medical care he may require.

  • Calling on them to ensure that Ilham Tohti’s supporters are not detained
    or otherwise harassed as a result of their association with him.

Sachlage

Ilham Tohti ist Professor für Wirtschaftswissenschaften, Gründer der Webseite „Uighur Online“ und ein offener Kritiker des Umgangs der chinesischen Regierung mit der uigurischen Minderheit. Er wurde am 25. Januar 2014 von Angehörigen der chinesischen Behörden aus seiner Wohnung in Peking entführt und befindet sich im Moment in einer Haftanstalt in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Sein Rechtsbeistand Li Fangping ist bis jetzt nicht zu ihm gelassen worden. Seine Ehefrau erfuhr am 25. Februar, dass ein Haftbefehl gegen ihren Mann erlassen und Anklage gegen ihn wegen „Separatismus“ erhoben worden war. Diese Anklage kommt häufig gegen UigurInnen zur Anwendung, die Menschenrechtsverstöße offen anprangern.

Ilham Tohti wurde inhaftiert, kurz nachdem die Kommunistische Partei Chinas am 19. Dezember 2013 ein neues „großes strategisches Programm“ für die Autonome Region Xinjiang gestartet hatte. Dieses erklärt den „Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität“ zum strategischen Hauptziel in Xinjiang.

Zusammen mit Ilham Tohti wurden auch acht seiner Studierenden inhaftiert; vier von ihnen befinden sich noch immer in Haft. Auch andere UnterstützerInnen von Ilham Tohti sind seit dessen Inhaftierung von den Behörden drangsaliert worden, darunter der prominente Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer Hu Jia aus Peking, der am 25. Februar inhaftiert und acht Stunden lang von der Polizei verhört wurde, bevor man ihn wieder freiließ.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ilham Tohti, der selbst Uigure ist, kommentiert seit Jahren die Lage der uigurischen Minderheit in China. Seine Webseite „Uighur Online“ berichtete über Menschenrechtsverletzungen, die nicht nur an Uiguren, sondern auch an der ethnischen Mehrheit der Han-Chinesen verübt werden. Die Webseite wurde von den Behörden vor den Olympischen Spielen in Peking 2008 und ein weiteres Mal über einen Monat lang zwischen März und April 2009 gesperrt. Mittlerweile ist sie wieder geschlossen. Nach einer Reise nach Frankreich im März 2009, auf der er Medieninterviews gab und Chinas Umgang mit seinen ethnischen Minderheiten kritisierte, stellten die Behörden Ilham Tohti unter Überwachung und verhörten ihn.

Am 5. Juli 2009 protestierten UigurInnen in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang, in einer Versammlung gegen die Untätigkeit der Regierung angesichts der Ermordung von uigurischen WanderarbeiterInnen am 26. Juni in Shaoguan in der Provinz Guangdong. Die anfangs friedlichen Proteste arteten in Krawalle aus, als die Polizei Gewalt gegen die Protestierenden anwendete. Dabei sind nach offiziellen Zahlen 197 Menschen, hauptsächlich Han-Chinesen, getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nahmen die chinesischen Behörden mehr als 1.400 Beteiligte fest, darunter auch mehrere Schlüsselfiguren, die man der Anstiftung der Unruhen beschuldigte. Ilham Tohti war zwischen dem 8. Juli und dem 23. August 2009 willkürlich inhaftiert, kurz nachdem die Behörden den Vorwurf erhoben hatten, die auf seiner Webseite veröffentlichten Artikel hätten die Gewalt in Urumqi angeheizt. Seitdem wird er regelmäßig inhaftiert und unter Hausarrest gestellt.

Am 15. Januar 2014 wurden neben Ilham Tohti auch acht seiner Studierenden von der Zentralen Universität für nationale Minderheiten inhaftiert. Bisher wurden von ihnen nur vier wieder freigelassen. Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter 1988 ratifiziert hat, sind Folter und Misshandlungen von Gefangenen in ganz China an der Tagesordnung.

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang lebt. Seit den 1980er-Jahren werden die Uiguren immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, starken Einschränkung ihrer Religionsfreiheit sowie der Einschränkung ihrer sozialen und kulturellen Rechte. Es ist möglich, dass die lokalen Behörden die Kontrolle der Religionsausübung in Zukunft verschärfen. So ist es allen RegierungsmitarbeiterInnen und Kindern unter 18 Jahren schon jetzt verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung, die den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße einschränkt, trägt in Verbindung mit dem kontinuierlichen Zustrom von Han-Chinesen in die Region zur Zerstörung der Sitten und Gebräuche der UigurInnen bei und schürt, einhergehend mit der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die Unzufriedenheit und die ethnischen Spannungen. Die Lage hat sich seit den Angriffen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 noch weiter zugespitzt, da die chinesischen Behörden ein Vorgehen gegen den Terrorismus als Vorwand dafür verwenden, um die Menschenrechte der Uiguren noch weiter zu unterdrücken.