Drohende Haftstrafen
Elf Aktivist_innen droht ein Verfahren vor einem Militärgericht. Sie sind im Zusammenhang mit der Teilnahme an friedlichen Aktionen angeklagt, bei denen sie auf Korruption im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht hatten. Ihnen könnten bis zu sechs Monate Haft und/oder eine Geldstrafe drohen. Sechs von ihnen droht unmittelbar die Festnahme, weil sie sich nicht wie angeordnet bei der Polizei gemeldet haben.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
General Prayut Chan-ocha
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300, THAILAND
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 66) 2 282 5131
AUSSENMINISTER
Don Pramudwinai
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road, Bangkok 10400, THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2 643 5320 oder (00 66) 2 643 5314
E-Mail: minister@mfa.go.th
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
I.E. Frau Nongnuth Phetcharatana
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder 030-79481251
E-Mail: general@thaiembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte nehmen sie Anon Numpa, Sirawith Seritiwat, Chonticha Jaeng-rew, Chanoknan Ruamsap, Thanet Anantawong, Kititach Suman, Wisarut Anupoonkarn, Abhisit Sapnaphapan, Korakoch Saengyenpan, Koranok Kamda und Wijit Hanhaboon nicht fest und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen, die im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Forderung nach einer Untersuchung der Vorwürfe über Korruption im öffentlichen Dienst stehen.
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Heben Sie die Verordnung 3/2015 des Nationalrats für Frieden und Ordnung, mit der "politische" Versammlungen von fünf oder mehr Personen unter Strafe gestellt werden, bitte auf.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass es in Thailand möglich ist, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich wahrzunehmen, und dass niemand wegen der legitimen Wahrnehmung dieser Rechte bestraft wird. Auch das Anklicken des "Gefällt-mir"-Buttons und das Teilen von Inhalten auf Facebook gehören zur rechtmäßigen Wahrnehmung dieser Rechte.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging authorities not to arrest the 11 activists (naming them) and to drop any charges laid against them for peacefully calling for an inquiry into allegations of official corruption.
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Calling on them to repeal NCPO Order 3/2015 penalising "political" assembly of five or more persons.
- Urging them to allow the peaceful exercise of the rights to freedom of assembly and freedom of expression, and not to penalise those legitimately exercising these rights, including by "liking" or sharing materials online
Sachlage
Das Militärgericht von Bangkok hat am 13. Januar einen Haftbefehl für die Studierenden Sirawith Seritiwat und Chonticha Jaeng-rew, die Aktivisten Thanet Anantawong, Korakoch Saengyenpan, Abhisit Sapnaphapan und Chanoknan Ruamsap erlassen. Sie waren am 22. Dezember 2015 wegen des Vorwurfs, an einer illegalen politischen Versammlung teilgenommen haben, vorgeladen worden und hatten sich anschließend nicht wie angeordnet bei der Polizei am Bahnhof Thonburi gemeldet. Ihnen und weiteren fünf Aktivisten drohen ein unfaires Verfahren vor einem Militärgericht und bei einem Schuldspruch bis zu sechs Monate Haft und/oder eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Baht (etwa 250 Euro).
Die Aktivisten Kititach Suman, Wisarut Anupoonkarn, Koranok Kamda, Wijit Hanhaboon und der Anwalt Anon Numpa waren ebenfalls am 22. Dezember 2015 wegen derselben Vorwürfe vorgeladen worden. Sie haben sich jedoch bei der Polizeiwache gemeldet.
Die elf Männer und Frauen gehören zu einer Gruppe von 37 Aktivist_innen, die am 7. Dezember 2015 über mehrere Stunden in Haft festgehalten wurde. Die Behörden hatten einen Zug angehalten, mit dem sie gerade auf dem Weg zum Rajabhakti-Park in der Provinz Prachuab Khiri Khan waren. Sie wollten dort auf Vorwürfe der Korruption im öffentlichen Dienst und innerhalb des Militärs während der Erbauung des Parks aufmerksam machen, der zu Ehren der Monarchie eröffnet wurde.
Der Rajabhakti-Park wurde im September 2015 eröffnet und soll in etwa eine Milliarde Baht (etwa 25,5 Millionen Euro) gekostet haben. Die Behörden in Thailand gehen hart gegen Aktivist_innen vor, um Proteste und die Verbreitung von Materialien im Internet über mutmaßliche Korruption in Verbindung mit dem Park zu unterdrücken. Einige Aktivist_innen sind in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Aktivist_innen, die online Materialien zu Korruptionsvorwürfen verbreitet haben, wurden wegen "Hochverrats" und unter den Paragrafen des Strafgesetzbuchs angeklagt, die Beleidigungen oder Drohungen gegen den König, die Königin, den Prinzregenten und den Thronfolger behandeln (Lèse-Majesté). Die Behörden haben zudem Hunderten Menschen mit Haft gedroht, weil sie den "Gefällt mir"-Button bei Facebook-Beiträgen zu den Korruptionsvorwürfen angeklickt oder diese geteilt hatten. Darüber hinaus drangsalieren und überwachen die Behörden Aktivist_innen und ihre Angehörigen.
Hintergrundinformation
Die elf vorgeladenen Aktivist_innen gehören zu einer Gruppe von 37 Personen, die am 7. Dezember 2015 kurzzeitig inhaftiert wurden, als sie sich mit dem Zug auf dem Weg zum Rajabhakti-Park befanden. Sie wurden alle noch am selben Tag wieder freigelassen. Einige von ihnen hatten vor ihrer Freilassung Dokumente unterschrieben, mit denen sie Auflagen zustimmten.
Zu den Inhaftierten gehörten Mitglieder von Widerstandsfähiger Bürger und Neue Demokratie, zwei Bewegungen, die nach dem Militärputsch von 2014 als Reaktion auf die strengen Einschränkungen bei der friedlichen Ausübung von Rechten und die Unterdrückung friedlicher Proteste gegründet wurden. Angehörige beider Bewegungen nehmen ihr Recht auf friedliche öffentliche Versammlungen wahr, indem sie kleine symbolische Proteste abhalten, obwohl die Regierung derartige "politische" Treffen von mehr als fünf Personen mit Verordnung 3/2015 des Nationalrats für Frieden und Ordnung (National Council for Peace and Order) verboten hat. Personen, die Dienstbefehle, Gesetze zur nationalen Sicherheit und Bestimmungen zur Majestätsbeleidigung (Lèse-Majesté) missachten, droht nach dieser Verordnung die strafrechtliche Verfolgung. Häufig werden die betroffenen Personen dabei in unfairen Verfahren vor ein Militärgericht gestellt. Dutzende sind bereits wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf friedliche Versammlung verurteilt worden.
Sirawith Seritiwat, Mitglied der _Gruppe für Demokratiestudie_n, Anon Numpa, Mitglied von Widerstandsfähiger Bürger, und Chonticha Jaeng-rew, Mitglied der Bewegung Neue Demokratie, waren bereits zuvor in den Jahren 2014 und 2015 wegen friedlicher Versammlungen festgenommen worden. Chonticha Jaeng-rew wurde nach einer Demonstration am 22. Mai 2015, dem Jahrestag des Militärputschs, festgenommen. Sie erlitt Verletzungen an der Wirbelsäule, als in Zivil gekleidete Personen und Polizist_innen die demonstrierenden Studierenden grundlos angriffen. Beamt_innen nahmen Kititach Suman fest, als er am 22. Juni 2014 vor dem Siam-Paragon-Einkaufszentrum in Bangkok "1984" von George Orwell las und ein Sandwich aß. Er wurde ein weiteres Mal festgenommen, nachdem Aktivist_innen vorhatten, für den dritten Teil der "Hunger-Games"-Trilogie Kinokarten zu verschenken. Der Drei-Finger-Salut aus den Filmen wird in Thailand als Symbol des Widerstands gegen die Übernahme der Macht durch das Militär genutzt.
Die Behörden wollen noch mit weiteren Maßnahmen verhindern, dass über Vorwürfe der Korruption in Zusammenhang mit dem Bau des Rajabhakti-Parks diskutiert oder Materialien dazu verbreitet werden. Der stellvertretende Leiter der nationalen Polizei (Royal Thai Police) erklärte, dass es eine Straftat darstelle, bei Facebook-Beiträgen, deren Inhalte von den Behörden als "illegales Material" betrachtet werden, auf den "Gefällt-mir"-Button zu klicken oder sie zu teilen. Beamt_innen hielten Thanet Anantawong und den Fabrikarbeiter Thanakorn Siripaiboon sechs Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest, nachdem beide eine Infografik zu Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Rajabhakti-Park geteilt hatten. Thanakorn Siripaiboon war zudem wegen des Anklickens des "Gefällt-mir"-Buttons bei einem Bild des Hundes des Königs inhaftiert worden. Weitere Informationen zum Fall von Thanet Anantawong und Thanakorn Siripaiboon finden Sie in UA-290/2015, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-290-2015/aktivist-inhaftiert.