Weiter drohende Inhaftierung

Die elf vorgeladenen Aktivist_innen gehören zu einer Gruppe von 37 Personen, die am 7. Dezember 2015 kurzzeitig inhaftiert wurden, als sie sich mit dem Zug auf dem Weg zum Rajabhakti-Park befanden. Sie wurden alle noch am selben Tag wieder freigelassen. Einige von ihnen hatten vor ihrer Freilassung Dokumente unterschrieben, mit denen sie Auflagen zustimmten. Die Behörden in Thailand gehen hart gegen Aktivist_innen vor, um Proteste und die Verbreitung von Materialien im Internet über mutmaßliche Korruption in Verbindung mit dem Rajabhakti-Park zu unterdrücken. Der Park wurde im September 2015 eröffnet und soll in etwa eine Milliarde Baht (etwa 25,5 Millionen Euro) gekostet haben. Einige Aktivist_innen sind ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden. Aktivist_innen, die online Materialien zu Korruptionsvorwürfen verbreitet haben, wurden wegen "Hochverrats" und unter den Paragrafen des Strafgesetzbuchs angeklagt, die Beleidigungen oder Drohungen gegen den König, die Königin, den Prinzregenten und den Thronfolger behandeln (Lèse-Majesté). Die Behörden haben zudem Hunderten Menschen mit Haft gedroht, weil sie den "Gefällt mir"-Button bei Facebook-Beiträgen zu den Korruptionsvorwürfen angeklickt oder diese geteilt hatten. Darüber hinaus drangsalieren die Behörden Aktivist_innen und ihre Angehörigen.

Zu den Inhaftierten gehörten Mitglieder von Widerstandsfähiger Bürger und Neue Demokratie, zwei Bewegungen, die nach dem Militärputsch von 2014 als Reaktion auf die strengen Einschränkungen bei der friedlichen Ausübung von Rechten und die Unterdrückung friedlicher Proteste gegründet wurden. Angehörige beider Bewegungen nehmen ihr Recht auf friedliche öffentliche Versammlungen wahr, indem sie kleine symbolische Proteste abhalten, obwohl die Regierung derartige "politische" Treffen von mehr als fünf Personen mit Verordnung 3/2015 des Nationalrats für Frieden und Ordnung (National Council for Peace and Order) verboten hat. Personen, die Dienstbefehle, Gesetze zur nationalen Sicherheit und Bestimmungen zur Majestätsbeleidigung (Lèse-Majesté) missachten, droht nach dieser Verordnung die strafrechtliche Verfolgung. Häufig werden die betroffenen Personen dabei in unfairen Verfahren vor ein Militärgericht gestellt. Dutzende sind bereits wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf friedliche Versammlung verurteilt worden.

Sirawith Seritiwat, Mitglied der Gruppe für Demokratiestudien, Anon Numpa, Mitglied von Widerstandsfähiger Bürger, und Chonticha Jaeng-rew, Mitglied der Bewegung Neue Demokratie, waren bereits zuvor in den Jahren 2014 und 2015 wegen friedlicher Versammlungen festgenommen worden. Chonticha Jaeng-rew wurde nach einer Demonstration am 22. Mai 2015, dem Jahrestag des Militärputschs, festgenommen. Sie erlitt Verletzungen an der Wirbelsäule, als in Zivil gekleidete Personen und Polizist_innen die demonstrierenden Studierenden grundlos angriffen. Beamt_innen nahmen Kititach Sumanop fest, als er am 22. Juni 2014 vor dem Siam-Paragon-Einkaufszentrum in Bangkok "1984" von George Orwell las und ein Sandwich aß. Er wurde ein weiteres Mal festgenommen, nachdem Aktivist_innen vorhatten, für den dritten Teil der "Hunger-Games"-Trilogie Kinokarten zu verschenken. Der Drei-Finger-Salut aus den Filmen wird in Thailand als Symbol des Widerstands gegen die Übernahme der Macht durch das Militär genutzt.