Hunderte Festgenommen

Atieh Yousefi unterstützt die Kampagne "Eine Million Unterschriften", auch bekannt als "Kampagne für Gleichbe-rechtigung", eine basisdemokratische Initiative, die sich für Frauenrechte einsetzt. Die Kampagne wurde im August 2006 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, eine Million Unterschriften von IranerInnen zu sammeln, um mit dieser Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran zu fordern.

Das Aschura-Fest im islamischen Monat Moharram ist einer der höchsten religiösen Feiertage der Muslime schiitischen Glaubens, die traditionell an diesem Tag durch die Straßen ziehen und dem gewaltsamen Tod des Imams Hossein gedenken, dem Enkel des Propheten Mohammed. Der Festtag fiel 2009 auf den gleichen Tag wie der siebte Trauertag nach dem Tod von Großayatollah Husseinali Montazeri, einem hohen Geistlichen und Regierungskritiker, der in der vorangegangenen Woche gestorben war. Am Tag seiner Beisetzung waren ebenfalls Trauernde festgenommen worden (siehe UA-347/09).

Die Demonstrationen, die dem umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 folgte, wurden unter exzessiver Gewaltanwendung von Polizeikräften und der paramilitärischen Basij-Miliz unterdrückt. Seitdem fanden an nationalen Gedenktagen immer wieder Proteste statt, denn an diesen Tagen sind öffentliche Kundgebungen erlaubt. Beispiele hierfür waren der Al-Quds Tag am 18. September, der Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft am 4. November und der nationale Studierendentag am 7. Dezember, an denen mehrere hundert Demonstrierende festgenommen worden waren. Viele von ihnen wurden später wieder freigelassen.

Eine große Anzahl der während vorangegangener Demonstrationen festgenommenen Personen wurden gefoltert oder in anderer Weise misshandelt. Mindestens drei Menschen starben an den Folgen der Folter im Kahrizak-Gefängnis in der Nähe von Teheran. Am 19. Dezember 2009 verkündete ein Militärgericht in Teheran, dass 12 Menschen in Verbindung mit den Misshandlungen unter Anklage stehen, von denen drei wegen Mordes angeklagt sind.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Protesten während und nach dem Aschura-Fest war erneut so brutal wie zu Beginn der Unruhen. Die oppositionelle Internetseite Jaras schätzt die Anzahl der Festnahmen landesweit auf mindestens 1300, mit inbegriffen die von der Regierung bestätigten 600 Festnahmen in Esfahan, 200 Festnahmen in Najafabad und 500 in Teheran. Menschenrechtsgruppen sprechen von mindestens 300 Personen, die sich immer noch im Evin-Gefängnis in Teheran in Gewahrsam befinden. Aus unbestätigten Berichten geht hervor, dass sich andere in einer wiedereröffneten Haftanstalt unter der Kontrolle der Revolutionsgarde im Eshratabad-Komplex in Teherans Stadtmitte befinden könnten. Die iranischen Behörden haben geäußert, dass aufständische Demonstrierende und solche die Gewalttaten wie beispielsweise Brandstiftung verüben, eine Anklage wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zu erwarten hätten, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Berichten zufolge seien fünf Personen, deren Namen nicht bekannt sind, in Verbindung mit den Protestkundgebungen am Aschura-Fest der "Feindschaft zu Gott" angeklagt worden. Ihre Verfahren könnten in Kürze beginnen.

Die Behörden bestätigten zu unterschiedlichen Zeiten zwischen acht und 15 Tote, später wurde die Zahl auf sieben Tote reduziert. Sie dementierten die Vorwürfe, dass Sayed Ali Mussavi, der Neffe des Oppositionsführers Mir Hossein Mussavi von Sicherheitskräften erschossen worden sei und behaupten, er sei in der Nä-he seines Hauses von unbekannten Attentätern in die Brust geschossen worden. Mohsen Makhmalbaf, ein Filmemacher, der Mir Hossein Mussavi nahe stand, sagte am 29. Dezember, dass Sayed Ali Mussavi in der Woche vor seinem Tod mehrere Morddrohungen von bislang nicht identifizierten Sicherheitskräften erhalten hatte. Er sagte weiter, dass fünf Männer Sayed Ali Mussavi in die Brust geschossen hätten, von denen man annimmt, dass sie Polizisten in Zivil waren. Mindestens zwei weitere Todesopfer seien dem Vernehmen nach absichtlich von Fahrzeugen von Sicherheits-kräften überfahren worden, allerdings wiesen die Behörden in diesem Fall erneut jede Verantwortung von sich.

Laut Berichten der Internetseite Jaras, sind seit Beginn der Demonstrationen 180 JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und Mitglieder oppositioneller Parteien, die dem Oppositionsführer Hossein Mussavi nahe standen, sowie Anhänger des ehemaligen Präsidenten Khatami festgenommen worden. Darunter ist auch Emaddedin Baghi, Gewinner des Martin Ennals Menschenrechtspreises (mehr dazu UA-005/2010).