Zwei Freilassungen!
Der syrische Journalist Reza al-Basha wurde am 10. Januar in Teheran freigelassen. Die Frauenrechtlerin Atieh Yousefi wurde am 11. Januar gegen eine Kaution aus der Haft entlassen. Die Fotografin Leily Afshar gehört zu den Hunderten, die bei den Massenfestnahmen vom 27. und 28. Dezember 2009, während des schiitischen Aschura-Festes, festgenommen wurden und seither vermutlich in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Allen Festgenommenen drohen Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
oder über die Internetseite: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran, 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
(Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.)
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Bureau of International Affairs
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 5 537 8827
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Fax: 030-8435 3535
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Begrüßen Sie die Freilassung von Reza al-Basha und Atieh Yousefi, und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung all derer, die nur wegen ihrer friedlichen Teilnahme an Demonstrationen am Aschura-Fest oder danach festgenommen wurden.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass Leily Afshar und alle anderen Festgenommenen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, und ihnen sofortiger Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung, zu ihrer Familie und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung gewährt wird. Außerdem sollen sie die Möglichkeit bekommen, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten, indem sie umgehend einem Richter vorgestellt werden.
- Bringen Sie ihre Sorge über die Aussage der stellvertretenden Obersten Justizautorität zum Ausdruck, dass die Festgenommenen nicht gegen Kaution freigelassen werden. Denn dies hieße die Einschränkung der richterlichen Befugnis eine Freilassung bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens anzuordnen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Welcoming the release of Reza al-Basha and Atieh Yousefi, and calling for anyone held solely for their peaceful participation in demonstrations on or following Ashoura to be released immediately and unconditionally;
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Urging the Iranian authorities to ensure that, while detained, Leily Afshar and all the others held are protected from torture or other ill-treatment, allowed access to their families, lawyers and any necessary medical treatment and are brought before a judge without delay so they may challenge the lawfulness of their detention;
- Expressing concern at the announcement by the Deputy Head of the Judiciary that those arrested will not be released on bail, which would appear to restrict the ability of judges to order the release pending trial of those who have been arbitrarily arrested
Sachlage
Der 27-jährige Reza al-Basha wurde am 27. November festgenommen, während er als Reporter für den staatlichen Fernsehsender der Vereinigten Arabischen Emirate, Dubai TV, von den regierungsgegnerischen Protesten in Teheran berichtete. Es ist nicht bekannt, wo er festgehalten wurde. Er wurde ohne Anklage freigelassen. Die Frauenrechtlerin Atieh Yousefi, die sich seit dem 28. Dezember in der nördlich gelegenen Stadt Rasht in Haft befand, wurde gegen eine Kaution von ca. 14000 Euro (200 Millionen Rials) freigelassen. Über die Anklage, die sie zu erwarten hat, liegen keine Informationen vor.
Während und nach dem Aschura-Fest fanden im Iran landesweit Protestgebungen statt, die gewaltsam unterdrückt wurden. Mindestens sieben Menschen sind bei oder in der Nähe von Demonstrationen offenbar von Sicherheitskräften getötet worden. Die 29-jährige Fotografin Leily Ashfar wurde ebenfalls in Teheran festgenommen. Hunderte befinden sich noch in Gewahrsam. Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten eine Liste, auf denen die 156 Personen verzeichnet sind, die derzeit noch festgehalten werden. Am 1. Januar verkündete der Vertreter der Obersten Justizautorität, dass die Festgenommenen nicht gegen eine Kaution freigelassen würden. Ein Parlamentsmitglied berichtete in einem Interview allerdings, dass 16 der insgesamt 26 am Aschura-Fest festgenommenen Frauen freigelassen wurden.
Hintergrundinformation
Die Frauenrechtlerin und Unterstützerin der Kampagne "Eine Million Unterschriften", Mansoureh Shojaee, wurde am 28. Dezember bei sich zu Hause festgenommen und wird seither offensichtlich ohne Anklage im Evin-Gefängnis festgehalten. Ebrahim Yazdi, Leiter der Nehzate Azadi, der "Iranischen Freiheitsbewegung" – einer verbotenen aber geduldeten Partei – wurde ebenfalls am 28. Dezember bei sich zu Hause festgenommen. Auf Druck des Geheimdienstministeriums hat die "Iranische Freiheitsbewegung", nach eigenen Angaben, inzwischen zwei ihrer Internetseiten eingestellt.
Weitere Informationen zu den Hintergründen entnehmen Sie bitte der Ursprungs-UA (UA-006/2010).