Urteil: 600 Peitschenhiebe

Die saudischen Behörden gehen in jüngster Zeit vermehrt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vor – per Gerichtsverfahren oder mit anderen willkürlichen Maßnahmen wie Reiseverboten. AktivistInnen, die mit Hilfe der Justiz auf Schadensersatz wegen Verstößen durch das Innenministerium und die Sicherheitskräfte klagen oder staatliche Institutionen wegen Missständen kritisieren, werden von den Behörden besonders ins Visier genommen.

Allein im Juni sind mindestens elf AktivistInnen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Diese Strafen stehen im Zusammenhang mit dem fortgesetzten Vorgehen der Behörden gegen soziales und politisches Engagement, so auch Online-Aktivismus. Zwischen dem 17. und dem 24. Juni sind vier bekannte AktivistInnen aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und zehn Jahren verurteilt worden. Des Weiteren hat ein Sondergericht in Dammam sieben junge Männer wegen Facebook-Einträgen zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Die Männer unterstützten einen inhaftierten schiitischen Geistlichen in der Ostprovinz des Landes, wo andauernde Demonstrationen durch exzessive Gewalt unterdrückt werden.

Einer der vier AktivistInnen, Dr. Abdulkareem Yousef al-Khoder, ist Professor für Islamische Rechtswissenschaften und Mitbegründer der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte ACPRA. Er wurde am 24. Juni wegen einer Reihe vager Anklagepunkte zu acht Jahren Haft und zehn Jahren Reiseverbot verurteilt. Ihm wurden Ungehorsam gegenüber dem König, Schüren von Unruhe durch den Aufruf zu Demonstrationen, Schädigung des Ansehens Saudi-Arabiens durch das Verbreiten falscher Informationen an ausländische Gruppen und Beteiligung an der Gründung einer nicht genehmigten Organisation zur Last gelegt. Zwei weitere Mitbegründer von ACPRA, Dr. Abdullah bin Hamid bin Ali al-Hamid und Dr. Mohammad bin Fahad bin Muflih al-Qahtani, waren im März wegen ähnlich vager Anklagepunkte zu fünf bis zehn Jahren Haft und Reiseverboten verurteilt worden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte schreibt die Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit fest. Diese Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, die den Zweck verfolgt, bestimmte öffentliche Interessen zu schützen (die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Volksgesundheit oder die öffentliche Sittlichkeit), oder die Rechte anderer betroffen sind. In jedem dieser Fälle muss die Notwendigkeit der Beschränkung erkennbar sein, um den Zweck zu erreichen, und die Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Strafrechtliche Anklagen gegen Personen, die mit friedlichen Mitteln Kritik an Angehörigen der Behörden oder Institutionen üben oder sich für die Menschenrechte einsetzen, stehen hingegen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards. Körperliche Strafen wie Peitschenhiebe verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, welches Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Formen der Behandlung oder Strafe untersagt.

Das Sonderstrafgericht in Jiddah verurteilte den bekannten Menschenrechtsverteidiger Mikhlif bin Daham al-Shammari am 17. Juni zu fünf Jahren Haft und anschließenden zehn Jahren Reiseverbot, weil er sich friedlich für die Menschenrechte einsetzte. Des Weiteren verurteilten die Behörden im Juni die beiden Frauenrechtsverteidigerinnen Wajeha al-Huwaider und Fawzia al-Oyouni zu einer zehnmonatigen Gefängnisstrafe wegen des Versuchs, einer Frau zu helfen, die sich laut Angaben der Behörden ihrem Ehemann widersetzt hatte.

An dem Tag von Raif Badawis Verurteilung nahm sein Anwalt, der Menschenrechtsverteidiger Waleed abu al-Khair, an seinem 13. Gerichtstermin seines Verfahrens teil, das zu dem Zeitpunkt bereits 20 Monate angedauert hatte. Ihm wird vorgeworfen, das saudi-arabische Justizsystem verunglimpft zu haben.