Frauenrechtlerin festgenommen

[img_assist|nid=17226|title=Maryam Bidgoli|desc=© privat|link=none|align=left|width=100|height=130]Die Kampagne Eine Million Unterschriften, auch als Kampagne für Gleichberechtigung bekannt, ist eine basisdemokratische Initiative, die aus einem Netzwerk engagierter Menschen besteht, die sich für ein Ende der Diskriminierung der Frau im iranischen Gesetz einsetzen. Die Kampagne gibt freiwilligen Helferinnen ein Training in Rechtsfragen. Diese reisen dann im Land herum und werben für die Kampagne. Sie sprechen mit Frauen bei ihnen zuhause und an öffentlichen Orten über ihre Rechte und die Notwendigkeit rechtlicher Reformen. Die Freiwilligen zielen auch darauf ab, eine Million Unterschriften von iranischen Staatsangehörigen zu sammeln, um mit dieser Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran zu fordern. Zahlreiche Aktivist_innen wurden wegen ihrer Aktivitäten für die Kampagne für Gleichberechtigung festgenommen oder drangsaliert, manche während sie Unterschriften für die Petition sammelten.

Dies ist das erste Mal, dass ein iranisches Gericht entschieden hat, dass die Kampagne eine Gruppe sei, die "die nationale Sicherheit stört". In allen vorherigen Fällen waren Personen, die in Verbindung mit dem Sammeln von Unterschriften für die Kampagne wegen Sicherheitsverstößen unter Anklage standen, entweder in erster oder zweiter Instanz freigesprochen worden. Auf dieser Grundlage hatten Fatemeh Masjedi und Maryam Bidgoli eine gerichtliche Überprüfung ihres Falls gefordert.

In Artikel 19 der iranischen Verfassung ist die Gleichstellung aller iranischen Staatsbürger_innen festgeschrieben. Artikel 21 fordert die Wahrung der Rechte von Frauen und Artikel 26 gestattet das "Bilden von Parteien, Gesellschaften, politischen oder beruflichen Vereinigungen … vorausgesetzt, sie verstoßen nicht gegen die Prinzipien der Unabhängigkeit, Freiheit und nationalen Einheit, gegen die Kriterien des Islam oder die Grundlagen der Islamischen Republik." Mitglieder der Kampagne Eine Million Unterschriften haben stets darauf hingewiesen, dass ihre Aktivitäten voll und ganz im Einklang mit iranischem Recht stehen.

EMPFOHLENE AKTIONEN
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• Ich möchte gern die Gründe für Fatemeh Masjedis Festnahme und ihren derzeitigen Haftort erfahren und Sie höflich auffordern, ihr umgehend Zugang zu ihrer Familie und ihrer anwaltlichen Vertretung zu gewähren.

• Sollte man sie festgenommen haben, damit sie ihre sechsmonatige Haftstrafe antritt, fordere ich Sie nachdrücklich auf, sie umgehend und bedingungslos freizulassen. Denn in diesem Fall ist sie eine gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. Zu diesen Rechten gehört auch der Einsatz für die Menschenrechte wie in diesem Fall das Sammeln von Unterschriften für eine Petition, in der das Ende der Diskriminierung der Frauen im iranischen Recht gefordert wird.

• Ich appelliere an Sie, Maryam Bidgoli nicht zu inhaftieren, da sie sonst ebenfalls eine gewaltlose politische Gefangene wäre.

• Ich möchte Sie daran erinnern, dass das friedliche Sammeln von Unterschriften für eine Petition zur Änderung von Gesetzen kein Verbrechen ist, sondern vielmehr unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt. Dieses wiederum wird in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert, dessen Vertragsstaat der Iran ist.