Demonstrierende willkürlich festgenommen

Festnahmen und Anschuldigungen gegen friedliche Demonstrierende sowie der Vorwurf von unnötiger und unverhältnismäßiger Polizeigewalt sind nur einige von vielen ernsthaften Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Letpadaung-Kupferminenprojekt. Die Mine wird von der Myanmar Wanbao Mining Copper Limited (Myanmar Wanbao) betrieben, einer Tochtergesellschaft der weltweit tätigen chinesischen Wanbao Mining Limited und der Union of Myanmar Economic Holdings Limited. Viele Menschen haben durch rechtswidrige Zwangsräumungen bereits ihr Zuhause verloren. Eine Gemeindekonsultation im Jahre 2014 über den Betrieb der Mine wurde scharf kritisiert. Personen, die sich weigerten, ihr Zuhause zugunsten der Mine zu räumen, wurden Berichten zufolge auf Anweisung der Regierung von der Konsultation ausgeschlossen. Zahlreiche weitere Schwachpunkte der Konsultation wurden in einer Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung bestätigt, die für Myanmar Wanbao durchgeführt und im Mai 2014 veröffentlicht worden war. Der Widerstand gegen das Letpadaung-Kupferminenprojekt ist groß: die betroffenen Gemeinden, Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen stellen sich gegen das Projekt. Die myanmarischen Behörden reagierten auf diesen Widerstand in vielen Fällen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen – sowohl Daw Naw Ohn Hla als auch Ko Tin Htut wurden in der Vergangenheit bereits festgenommen und inhaftiert, nachdem sie friedlich gegen die Letpadaung-Kupfermine protestiert hatten.

Bei Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung – auch im Umgang mit Protesten – muss die Polizei das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person achten, das in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verankert ist. Gemäß internationalen Menschenrechtsnormen müssen Ordnungskräfte zunächst auf gewaltfreie Mittel zurückgreifen, bevor sie Gewalt anwenden und von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen. Nach internationalen Standards ist der tödliche Einsatz von Schusswaffen nur dann gerechtfertigt, wenn er absolut unvermeidlich ist, um Leben zu retten. Die myanmarischen Behörden müssen ermitteln, ob die Polizei unnötige bzw. unverhältnismäßige Gewalt gegen die Letpadaung-Demonstrierenden angewandt hat. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Diese Rechte sind verankert in Artikel 19 und 20 der AEMR. In Myanmar gibt es eine Reihe von Gesetzen, die die Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unter Strafe stellen, bspw. Paragraf 505(b) Strafgesetzbuch und Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die von diesen beiden Gesetzen ausgehen, sind so allgemein und vage formuliert, dass sie potenziell dazu geeignet sind, in übermäßiger und diskriminierender Weise angewandt zu werden.

Amnesty International erhält auch weiterhin Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die nicht den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählt z. B. der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, vollwertiger Verpflegung und Wasser zum Waschen.