Amnesty 17. Juli 2012

1989-2000: Die Welt ändert sich

Kampf um Aufklärung: Berta Cácares' Tochter (Mitte) auf einem Protestmarsch

Kampf um Aufklärung: Berta Cácares' Tochter (Mitte) auf einem Protestmarsch

Das Ende des Kalten Krieges stellt die internationale Menschenrechtsbewegung vor neue Herausforderungen. Außerdem: Amnesty-Expertinnen und -Experten recherchieren und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten.

Schwerpunkt: Straflosigkeit. Seit 1993 setzt sich Amnesty verstärkt dafür ein, dass Täterinnen und Täter nicht mehr ungestraft davonkommen.

Amnesty gegen Amnestie

Am 17. März 1993 ruft Amnesty zu einer Eilaktion auf: Ein Amnestiegesetz im zentralamerikanischen El Salvador soll verhindert werden. Amnesty gegen Amnestie? Noch zehn Jahre zuvor hatte Amnesty in einer großen Kampagne eine weltweite Amnestie für alle gewaltlosen politischen Gefangenen gefordert.

Was auf den ersten Blick verwirrend klingen mag, war eine logische Fortsetzung der Arbeit für die Freilassung von politischen Gefangenen. Nach ihrer Freilassung und nach dem Ende vieler Militärdiktaturen forderten auch zuvor von Amnesty betreute Gefangene, ihre Folterinnen und Folterer sowie deren Auftraggeberinnen und Auftraggeber zu verurteilen. Die Angehörigen von „Verschwundenen“ drängten auf die Aufklärung der staatlich angeordneten Entführungen und Morde vor Gericht. Verhindert wurde die Aufklärung der Taten und die Bestrafung der Täterinnen und Täter vielerorts durch Amnestiegesetze, die oft die Diktatoren vor ihrem Abdanken oder demokratische Regierungen aus Angst vor den nach wie vor mächtigen Anhängern der Diktatur erlassen hatten.

Protestaktion in Paris gegen politische Morde in Russland

Protestaktion in Paris gegen politische Morde in Russland

So auch in El Salvador. 1993 hatte gerade eine Wahrheitskommission Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen durch Militär, Polizei, Todesschwadronen und der Guerilla im zwei Jahre zuvor beendeten Bürgerkrieg vorgelegt. Das Amnestiegesetz, gegen das Amnesty protestierte, sollte die Verantwortlichen für all diese Verbrechen unbehelligt davonkommen lassen.

Nicht nur in El Salvador, auch in vielen anderen Staaten hatten die Angehörigen von Entführten, Ermordeten und Gefolterten schon lange Aufklärung, Entschädigung und eine Bestrafung der Täterinnen und Täter gefordert. In den neunziger Jahren entwickelte sich daher der Kampf gegen Straflosigkeit zu einem Schwerpunkt von Amnesty. Warum die Bestrafung der Täterinnen und Täter so wichtig ist, begründete Amnesty im Jahresbericht von 1992 folgendermaßen:

„Solange die Agenten der Repression Menschen entführen, foltern und ermorden können in der Gewissheit, dass ihre Untaten nicht aufgedeckt und sie strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wird es nicht gelingen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.“

Auf der Internationalen Amnesty-Ratstagung 1993 beschlossen die Delegierten, einen Internationalen Strafgerichtshof zu fordern. Frei von politischer Einflussnahme einzelner Staaten sollte das zu gründende Gericht für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zuständig sein. 1995 zählte Amnesty zu den Gründungsmitgliedern der weltweiten „Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof“. 1998 verabschiedet eine UNO-Konferenz in Rom tatsächlich das Statut eines solchen Gerichtshofs. Nachdem 60 Staaten das Statut ratifiziert hatten, konnte der Gerichtshof 2003 seine Arbeit aufnehmen. Anklage erheben kann er wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 2006 wurde mit Thomas Lubanga, einem kongolesischen Milizenführer, zum ersten Mal ein Beschuldigter auf Grund eines Haftbefehls des Gerichtshofs festgenommen.

Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein großer Erfolg. Doch in vielen Staaten bleibt Straflosigkeit ein fast alltäglicher Fakt. Auch in El Salvador ist das 1993 beschlossene Amnestiegesetz trotz Protesten noch immer in Kraft. Doch immerhin finden inzwischen in Spanien Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für ein Massaker aus dem Jahr 1989 statt.

Kein Preis wie jeder andere

Abel Barrera

Abel Barrera

Elf Menschen, umringt von Fotografinnen und Fotografen sowie zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern, stehen vor den großen Rundbogenfenstern der Frankfurter Paulskirche und halten ihre Auszeichnung in den Händen – den ersten Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. Die Preisträgerinnen und Preisträger kommen aus der ganzen Welt. Sie erhalten die Auszeichnung für ihr Engagement für die Menschenrechte und ihr „Eintreten für die, die Angst haben und für die, die sich nicht wehren können oder dürfen“, wie es in der Laudatio von Amnesty heißt.

Diese erste Preisverleihung fand im Dezember 1998 statt. Mit der Auszeichnung ehrt die deutsche Amnesty-Sektion Persönlichkeiten, die sich unter schwierigen Bedingungen vorbildhaft für die Menschenrechte einsetzen. Dabei soll der Preis nicht nur den Blick der Öffentlichkeit auf die Probleme lenken, gegen die der Preisträger oder die Preisträgerin ankämpft. Die Öffentlichkeit soll die Preisträgerinnen und Preisträger und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch schützen. Denn all zu oft werden diejenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Immer wieder werden Menschenrechtlerinnen und -rechlter getötet, inhaftiert, gefoltert oder „verschwinden“. Auszeichnungen wie der Amnesty-Menschenrechtspreis machen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Regierungen und Behörden überlegen es sich fortan zwei Mal, ob sie gegen sie vorgehen. Denn sie wissen, dass sie nun beobachtet werden.

Dass der Einsatz für die Menschenrechte häufig mit Schikanen einhergeht, zeigt sich auch bei der Verleihung des ersten Menschenrechtspreises im Dezember 1998 in Frankfurt. Denn eigentlich hätten nicht elf, sondern zwölf Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger ihre Auszeichnung entgegen nehmen sollen. Doch Akin Birdal,der Vorsitzende des Türkischen Menschenrechtsvereins, kann nicht an der Zeremonie teilnehmen. Seine Regierung hatte ihm die Ausreise verweigert.

Ebenfalls aus der Türkei stammt die Anwältin Eren Keskin, die 2001 mit dem 2. Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde. Sie setzt sich für die Rechte von Frauen und Kurden ein und wurde deswegen zahllose Male bedroht, eingeschüchtert und verhört. Die öffentliche Wirkung des Menschenrechtspreises schützt sie bei ihrer Arbeit, so Keskin in ihrer Dankesrede: „Dieser Preis ist der wichtigste in meinem Leben“.

Zwei Jahre nach Keskin wurde die russische Menschenrechtsverteidigerin Swetlana Gannuschkina ausgezeichnet. Sie hatte eine der ersten NGOs mitgegründet, die sich in Russland für Flüchtlinge und Vertriebene einsetzten. 2005 ehrte Amnesty die Arbeit von Monira Rahman, deren Organisation ASF die Opfer von Säureattentaten in Bangladesch unterstützt. Jenni Williams ist Mitgründerin der Organisation Women and Men of Zimbabwe Arise (WOZA). Die Organisation bekam den Menschenrechtspreis im Jahr 2008. Williams ist überzeugt:

„Ich bin heute noch am Leben, weil die internationale Gemeinschaft durch Amnesty International und die Medien von unserer Arbeit erfahren hat.“

Die internationale Gemeinschaft wird auch von der Arbeit von Abel Barrera Hernández erfahren. In Guerrero, einem der gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos, setzt er sich für die Rechte von Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie von Indigenen ein. Deshalb erhält er im Mai 2011 den 6. Menschenrechtspreis von Amnesty.

Den Dingen auf den Grund gehen

Es war wahrlich keine besondere Ehre, die Donatella Rovera 1994 zuteil wurde: Die Italienerin war die erste Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation, gegen die Tunesien ein Einreiseverbot verhängte – auf unbestimmte Zeit. „Wahrscheinlich hat ihnen nicht gefallen, was ich geschrieben habe“, erzählt Rovera heute mit einem Lachen.

Rovera vor den Überresten eines von der israelischen Armee zerstörten Hauses

Rovera vor den Überresten eines von der israelischen Armee zerstörten Hauses

Dass Staaten nicht mögen, was sie veröffentlicht – damit kann sie sehr gut leben, es ist gewissermaßen ihr Job. Denn Rovera ist eine von 80 sogenannten „Länder-Researcherinnen und -Researchern“ in der internationalen Zentrale von Amnesty International in London. Jedes Jahr unternehmen sie 120 Ermittlungsreisen in 80 Länder oder Regionen der Welt, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Sie sprechen mit Betroffenen und deren Angehörigen, mit Anwältinnen und Anwälten, Ärztinnen und Ärzten und Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft, manchmal auch mit den Täterinnen und Tätern. Ihre Informationen werden in Berichten oder Pressemitteilungen veröffentlicht und dienen als Grundlage für Kampagnen und Lobbyarbeit. „Undercover-Einsätze“ gibt es dabei nicht: Die Organisation informiert stets die Behörden, bevor sie einreist.

Seit Oktober 1990 arbeitet Donatella Rovera für Amnesty. Anfangs war sie für Marokko, Algerien und Tunesien zuständig, später unter anderem für Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete. Wenn Rovera in ein Land fährt, dann niemals „kalt“, wie sie es nennt. Alles ist genau vorbereitet. „Auch wenn wir in London sind, beschäftigen wir uns ja jeden Tag mit dem Land und können auf ein großes Netzwerk zurückgreifen, das wir aufgebaut haben“, erzählt die Researcherin. Sie steht in ständigem Kontakt mit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivsten, Journalistinne und Journalisten sowie mit lokalen NGOs.

Bei einer Mission geht es ihr vor allem darum, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Dabei steht nicht die Menge der Information im Mittelpunkt, sondern die Qualität: „Die eigentliche Ermittlungsarbeit ist nicht das Informationen sammeln, sondern diese Aussage zu verifizieren.“ Rovera macht im Grunde das, was auch Polizistinnen und Polizisten tun: „Beweise und Belege finden und die Aussagen gegenchecken.“ Das könne auch schon mal bedeuten, zwei Stunden zu fahren und ein Loch zu graben, um nach Munitionsresten zu suchen. „22 Leute können dir dieselbe Information geben, und sie kann trotzdem totaler Müll sein, weil sie falsch ist.“ Veröffentlicht wird später nur, was auch belegt werden kann.

Bei ihrer Arbeit ist der Italienerin vor allem eines sehr wichtig: „Wir machen den Menschen, mit denen wir reden, sehr deutlich, was Amnesty tun kann, und was nicht.“ Es sei leicht, etwas zu versprechen, und dann zu gehen. „Aber das ist ethisch nicht zu verantworten.“

Die Ereignisse und Geschichten, mit denen Rovera konfrontiert wird, sind manchmal schwer zu ertragen. „Doch meine Batterien werden immer wieder aufgeladen, wenn ich sehe, wie Betroffene, die erst hilflos sind, die Stärke finden, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen und sich zu wehren.“ Denn auch darum geht es bei den Missionen: den Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu zeigen, wie sie selbst ihre Situation verbessern können, beispielsweise, indem sie Anzeigen erstatten oder sich vernetzen und nicht nur für sich, sondern auch für andere kämpfen.

Roveras Arbeit macht einen Unterschied, wenn auch nicht so oft, wie sie es sich wünscht. Doch wenn sie erfährt, dass eine Zwangsräumung abgewendet oder ein Täter verurteilt wurde, gibt ihr das neue Motivation. Mit Genugtuung hat sie zur Kenntnis genommen, dass der tunesische Präsident Ben Ali im Januar 2011 das Land nach Massenprotesten verlassen musste. Donatella Rovera wird dem Land in naher Zukunft einen Besuch abstatten –­ und sicherlich nicht als normale Touristin.

Kollektives Versagen

Als am 6.April 1994 das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana abgeschossen wird, beginnt in Ruanda einer der grausamsten Genozide der Geschichte. Innerhalb weniger Monate ermorden extremistische Hutu bis zu 800.000 Tutsi und moderate Hutu. Die Täterinnen und Täter sind Angehörige der ruandischen Regierung und der Armee sowie Mitglieder der Interahamwe-Miliz, die ihre Opfer häufig mit Listen ausfindig machten, die von der Regierung schon Monate zuvor angelegt worden waren.

Ruandische Flüchtlinge im Kongo, Juli 1994

Ruandische Flüchtlinge im Kongo, Juli 1994

Vorausgegangen ist ein Bürgerkrieg zwischen der „Front Patriotique Rwandaise“ (FPR), bestehend aus Tutsi, und der ruandischen Armee. In den Monaten vor dem Genozid heizen ruandische Medien den Konflikt zusätzlich an, indem sie rassistische Vorurteile verbreiten und zur Ermordung von Tutsi aufrufen. Als sich im April 1994 die Gewalt in ganz Ruanda ausbreitet, sind die dort stationierten UNO-Soldaten überfordert. Ihr Mandat erlaubt es ihnen nicht, die Bevölkerung zu schützen. Anstatt mehr Truppen einzusetzen, zieht die UNO einen Großteil der Blauhelme ab.

„Beschämend“ sei dieses Verhalten gewesen, urteilt 2004 der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Die internationale Gemeinschaft habe versagt und den Genozid aus Unwillen nicht verhindert. Er gesteht auch eine persönliche Schuld ein. Er habe mehr „tun können und sollen, um Alarm zu schlagen und für Unterstützung zu werben“.

Bereits 1993 weist ein Report des Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen der UNO-Menschenrechtskommission Bacre Waly Ndiaye auf einen möglichen Völkermord hin. Er erwähnt darin Hinrichtungen von Tutsi, bei denen die Opfer »ausschließlich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe« getötet werden. Auf der Jahresversammlung der deutschen Amnesty-Sektion im Mai 1994 in Rosenheim bringt der damalige Vorstandssprecher Walter Schreiber das Versagen der internationalen Gemeinschaft offen zur Sprache. „Wir waren alle sehr betroffen“, erinnert sich Volkmar Deile, damals Generalsekretär der deutschen Sektion. „Das Ausmaß des sorgfältig vorbereiteten systematischen Mordens ist uns erst bewusst geworden, als der Völkermord bereits begonnen hatte.“ Heute gilt der 7. April als internationaler Gedenktag für den Genozid in Ruanda. Er ist auch als Mahnung an die Weltgemeinschaft zu verstehen, Völkermorde nie wieder zuzulassen.

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