Klimaschutz und Menschenrechte

2023 wurden die engen Verbindungen zwischen Klimaschutz und Menschenrechten erneut deutlich. Amnesty war Teil der weltweiten Bewegung, die mehr Klimagerechtigkeit durch politische und juristische Mittel einforderte.

Am 29. März 2023 beauftragte die UN-Generalversammlung den Internationalen Gerichtshof (IGH), ein Klimagutachten zu erstellen. Es soll klären, welche Verpflichtungen Staaten im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel haben. Der ecuadorianische Jurist und Forscher Juan Auz erklärte in einem Interview mit Amnesty, dass solche Gutachten zwar rechtlich nicht bindend sind, aber Staaten dazu bewegen können, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Amnesty International hatte sich zusammen mit einer vom pazifischen Inselstaat Vanuatu angeführten Koalition für dieses wegweisende Verfahren stark gemacht und Deutschland aufgefordert, sich in seiner offiziellen Stellungnahme zu einem starken Klimaschutz auf der Grundlage der Menschenrechte zu bekennen.

Am 27. April 2023 fand der erste Tag der Klimademokratie statt, an dem Bürger*innen mit Bundestagsabgeordneten über Klimapolitik diskutieren konnten. Als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses mobilisierte Amnesty für diesen Dialog und rückte in den Gesprächen Menschenrechte und globale Gerechtigkeit in den Fokus.

Außerdem rief Amnesty zur Teilnahme am Globalen Klimastreik am 15. September 2023 auf. Der Aufruf enthielt Kritik an der unzureichenden Klimapolitik der Bundesregierung und stand im Zeichen der Solidarität mit Klimaaktivist*innen und Umweltverteidiger*innen in Deutschland und weltweit.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) im Dezember 2023 forderte Amnesty die Staats- und Regierungschef*innen auf, sich auf einen schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu einigen und die uneingeschränkte Teilnahme der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Zahlreiche Länder verpflichteten sich auf der Konferenz, bis 2050 aus fossilen Energien auszusteigen und sagten beträchtliche Mittel für die Klimafinanzierung zu. Dennoch fiel die Vereinbarung zum Kohleausstieg weniger ehrgeizig aus als erhofft. Amnesty fordert deshalb weiterhin einen schnellen, fairen, vollständigen und finanzierten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.