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Kampagnen- und Medienarbeit Hand in Hand: Erfolgreich gegen digitale Überwachung
Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Massenüberwachung nimmt Menschen die Möglichkeit, sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen.
© IMAGO / imagebroker
Damit Menschenrechtsarbeit erfolgreich ist, muss sie sichtbar gemacht werden. Amnesty International ist deshalb in ganz unterschiedlichen Medien präsent.
Die Kampagne #UnscanMyFace, mit der Amnesty ein Verbot der Herstellung, des Einsatzes und des Exports von Gesichtserkennungstechnologie in Deutschland, der EU und weltweit fordert, war ein Erfolg – nicht zuletzt dank der guten Medienarbeit. Expert*innen konnten das Thema in ganz unterschiedlichen Formaten vermitteln. So veranstaltete Amnesty im Januar zusammen mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) die Podiumsdiskussion "Gefahren biometrischer Überwachung – und wie ihnen zu begegnen ist". Dort diskutierten Biplab Basu von KOP und die Amnesty-Expertin Kristina Hatas über den diskriminierenden und repressiven Einsatz künstlicher Intelligenz zu Überwachungszwecken. Im Sommer brachte Kristina Hatas das Thema auf eine noch größere Bühne: In der ZDF-Sendung "13 Fragen" diskutierte sie mit anderen Teilnehmer*innen darüber, ob Videoüberwachung wirklich mehr Sicherheit bringt oder vielmehr die Grundrechte beschneidet und unsere Privatsphäre einschränkt.
Lena Rohrbach, Amnesty-Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, leitete einen Workshop zum Thema digitale Gesichtserkennung beim taz.lab, einem von der tageszeitung veranstalteten Kongress in Berlin. Im Namen von Generalsekretär Markus N. Beeko machten wir auf LinkedIn mit einem Artikel zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Menschenrechten auf das Thema aufmerksam.
Amnesty-Video auf YouTube:
Im Juni sprach sich das Europäische Parlament schließlich für ein KI-Gesetz aus, das zum Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter beitragen soll: durch ein weitgehendes Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Amnesty zahlreiche Abgeordnete via Twitter angesprochen und teilweise direkten Kontakt zu ihnen aufgenommen. Amnestys Online-Appelle wurden den Abgeordneten per E-Mail zugeschickt und zudem vom internationalen Bündnis Reclaim Your Face und der NGO European Digital Rights in Brüssel an die Verhandlungsführer*innen übergeben.
Dass sich das Europäische Parlament für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung aussprach, zeigt, dass sich die intensive Medienarbeit gelohnt hat, und dass Amnesty durch Information und Aufklärung gerade bei solch komplexen Themen einen Unterschied machen kann.
In den anschließenden Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten konnte das Europäische Parlament seine Position leider nicht umfassend durchsetzen. Diskriminierende Überwachungspraktiken für Migranten*innen und Flüchtlinge sind nach wie vor möglich und erfordern dringend weitere Aktionen. Das Verbot von Gesichtserkennungstechnologie hat in der KI-Verordnung nun zahlreiche Ausnahmen. Dennoch ist das Gesetz ein wichtiger Erfolg für Amnesty und zahlreiche andere Netzwerke und Organisationen, die sich gegen missbräuchliche Überwachungstechnologien einsetzen. Außerdem erlaubt es den EU-Staaten, auf nationaler Ebene die Menschenrechte besser zu schützen. Amnesty macht deshalb weiter und setzt sich nun für strenge Standards in Deutschland ein.
