Pressemitteilung Syrien 14. März 2017

Syrien: Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen

6. Jahrestag des syrischen Aufstandes // Deutschland kann zu Aufklärung und Bestrafung der Verbrechen beitragen

Am 15. März jährt sich der Beginn des Aufstandes in Syrien. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte Zehntausende Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert, verschwinden lassen, misshandelt, gefoltert und getötet. „Sechs Jahre nach Beginn des bewaffneten Konflikts in Syrien ist es der internationalen Gemeinschaft noch nicht gelungen, den fortwährenden massiven Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, kritisiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Millionen Menschen, die unter Gewalt und Verfolgung leiden, warten weiterhin auf wirksamen Schutz. Überlebende von Folter und Misshandlung haben ebenso wie die Familien von ‚Verschwundenen‘ ein Recht darauf, zu erfahren, wer für die Verbrechen verantwortlich ist.“

Bisher scheiterten Versuche, Untersuchungen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen oder ein Sondertribunal einzurichten, am Veto von Russland und China. Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung deshalb einen neuen unabhängigen internationalen Mechanismus geschaffen, um die Untersuchung und Strafverfolgung der seit 2011 begangenen schweren Menschenrechtsverbrechen in Syrien zu unterstützen. „Angesichts der Blockadehaltung von Russland und China gilt es, diplomatische Bemühungen um eine internationale Gerichtsbarkeit für Syrien zu verstärken. Ein Ende der Straflosigkeit sollte wichtiger Bestandteil der laufenden Friedensverhandlungen in Genf sein“, so Beeko. „Die UN-Mitgliedstaaten und auch Deutschland sollten zudem den kürzlich eingerichteten internationalen Mechanismus finanziell unterstützen und dazu beitragen, eine zukünftige Strafverfolgung vorzubereiten.“

Mit Hilfe des Völkerstrafgesetzbuches können Verfahren auch in Deutschland angestrengt werden. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin hat Anfang März gemeinsam mit Folterüberlebenden und Juristen aus Syrien Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste gestellt. „Die Strafanzeige von Folterüberlebenden mit dem ECCHR gegen Vertreter der Assad-Regierung sowie laufende Gerichtsverfahren gegen Mitglieder bewaffneter Gruppen sind wichtige Schritte für ein Ende der andauernden Straflosigkeit in Syrien. Es ist jetzt an der deutschen Justiz, ein überfälliges Zeichen für Recht und Gerechtigkeit zu setzen und zu einer Aufklärung der Verbrechen beizutragen, insbesondere solange internationale Gerichte nicht aktiv werden können. Der Generalbundesanwalt muss hierfür mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden“, so Beeko.

Aktuelle Amnesty-Berichte zur Menschenrechtssituation in Syrien finden Sie hier. Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Schlagworte

Syrien Pressemitteilung

Mehr dazu

Pressemitteilung Deutschland

10. Marler Medienpreis: Ehren-Auszeichnung für Filmproduzent Artur Brauner

BERLIN, 12.10.2017 - Der Ehrenpreis des 10. Marler Medienpreis Menschenrechte (m3) geht dieses Jahr an Artur Brauner. Der 99-jährige Brauner wird für seine über 70 Jahre andauernde Arbeit geehrt, durch die er immer wieder an die Schrecken des Holocausts erinnert und dazu beigetragen hat, die deutsche Vergangenheit aufzuarbeiten.
Pressemitteilung Deutschland

Amnesty warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW

BERLIN, 10.10.2017 - Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit. Amnesty International fordert alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen.
Pressemitteilung Deutschland

Individuelles Recht auf Asyl kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden

BERLIN, 09.10.2017 - Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden
Pressemitteilung Türkei

„Jeder einzelne Tag in Haft ist einer zu viel“

BERLIN, 9.10.2017 - Statement des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland Markus N. Beeko zur Anklageschrift gegen İdil Eser, Taner Kılıç und Peter Steudtner sowie acht weitere in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsverteidiger
Pressemitteilung Türkei

„Freiheit“: Amnesty-Lichtinstallation in Berlin für inhaftierte Menschenrechtsverteidiger in der Türkei – Beginn am 29.09.

BERLIN, 28.09.2017 - Im Rahmen des Festivals „BERLIN leuchtet“ weist die Lichtinstallation „Freiheit“ auf die Situation von in der Türkei inhaftierten Menschenrechts-verteidigern hin, darunter die türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser, der türkische Amnesty-Vorstand Taner Kılıç und der deutsche Schulungstrainer Peter Steudtner.
Pressemitteilung Deutschland

Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

BERLIN, 27.09.2017 – Amnesty International und PRO ASYL dringen auf eine Stärkung des individuellen Asylrechts. Die beiden Organisationen kritisieren die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten und die aktuellen Reformen des EU-Asylrechts. Die nächste Bundesregierung ist nun gefordert, einen Kurswechsel einzuleiten, damit schutzsuchende Menschen auch künftig noch Asyl in Europa beantragen können.
Amnesty Journal 10/11 2017 Deutschland

Die Angst tanzen

Der israelische Choreograf Nir de Volff arbeitet mit geflüchteten syrischen Tänzern in Berlin – eine Auseinandersetzung mit Traumata und Feindbildern.