Pressemitteilung Russische Föderation 16. November 2012

Zivilgesellschaft fordert Rücknahme von NGO-Gesetzen

Petersburger Dialog / deutsch-russische Konsultationen

BERLIN / MOSKAU 16.11.2012 – Zu den heutigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen erklärt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International:

„Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie auf die Rücknahme der Gesetze und Bestimmungen drängt, welche die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder behindern. Insbesondere die gesetzliche Registrierung von NGO als „ausländische Agenten“ und die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats widersprechen dem Geist des Petersburger Dialogs, der die Verständigung der Zivilgesellschaften beider Länder fördern sollte.“

Mitglieder russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen, darunter Peter Franck für Amnesty International, die in der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs mitarbeiten, haben sich auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Darin wird von der russischen Regierung die Rücknahme der Gesetze gefordert, die die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder behindern. Wörtlich heißt es darin:

„Die Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung von NGO als „ausländische Agenten“ (Juli 2012), die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats (November 2012) und die Verschärfung des Demonstrationsrechts (Juni 2012) widersprechen der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft und eines offenen Austauschs über Grenzen weg. NGO dürfen nicht als „ausländische Agenten“ diffamiert werden. Internationaler zivilgesellschaftlicher Informationsaustausch darf nicht dem Risiko unterliegen, als landesverräterische Tätigkeit verfolgt zu werden. Diese Gesetze gefährden die Chance auf eine gesellschaftliche Modernisierung Russlands. Sie diskreditieren die Arbeit von Menschen und Organisationen, die für eine demokratische Entwicklung und eine europäische Integration Russlands Verantwortung übernehmen.“

Mehr dazu

Pressemitteilung Deutschland

Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte – entgegen vertraglicher Verpflichtungen

GENF/BERLIN, 11.09.2017 – Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht. Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte.
Pressemitteilung Nigeria

Westafrika: Neue Eskalation der Gewalt durch Boko Haram

BERLIN, 04.09.2017 – Im Zuge einer neuen Welle der Gewalt durch Anschläge und Selbstmordattentate der bewaffneten Gruppe Boko Haram in Kamerun und Nigeria sind seit Anfang April 2017 mindestens 381 Zivilpersonen getötet worden – mehr als doppelt so viele wie in den fünf Monaten zuvor.
Pressemitteilung Syrien

Zwischen allen Fronten: Tausende Zivilisten im syrischen Rakka in Lebensgefahr

BERLIN, 24.08.2017 – Tausende Zivilisten sind in der nordsyrischen Stadt Rakka gefangen und leiden unter massiven Menschenrechtsverletzungen des sogenannten Islamischen Staates sowie den militärischen Angriffen der vorrückenden internationalen Truppen. Das zeigt ein neuer Amnesty-Bericht.
Pressemitteilung Iran

Menschenrechtsverteidiger im Iran zunehmend verfolgt und unterdrückt

BERLIN, 01.08.2017 - Überwachung, Diffamierungen, Folter und lange Haftstrafen: Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie sich die Situation von Menschenrechtsaktivisten im Iran verschlechtert. Seit 2013 gehen die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger vor.
Aktuell Russische Föderation

VPN-Verbot bedroht Internetfreiheit

Am 1. November tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das die anonyme Internetkommunikation erschwert und VPN-Verbindungen verbietet.