Italien: "Nomaden-Notstandsplan" verstößt gegen Menschenrechte

BERLIN, 11.03.2010 - Mehr als 7.200 Sinti und Roma in Rom und Umgebung droht in den kommenden Monaten die illegale Zwangsräumung und die Zerstörung ihrer Siedlungen. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung sieht der so genannte "Nomaden-Notstandsplan" umfangreiche Sondervollmachten für die Behörden vor. Ziel des Plans ist, alle Sinti und Roma aus der italienischen Hauptstadt zu verdrängen. 6.000 von ihnen sollen gegen ihren Willen in 13 isolierte Großlager umgesiedelt werden, für mehr als 1.200 Betroffene ist keine andere Unterbringung vorgesehen. Amnesty International kritisiert die geplanten Zwangsräumungen und Umsiedlungen sowie die mit dem "Nomaden-Notstandsplan" einhergehende Stigmatisierung von Sinti und Roma.

Die meistern der in Rom lebenden Roma und Sinti sind - anders als die Behörden behaupten - keine "Nomaden" und haben auch noch nie als solche gelebt. "Das Gegenteil ist der Fall: Die große Mehrheit der Roma und Sinti in Italien möchte in Häusern wohnen wie jeder andere Italiener auch", so Gisela Langhoff, Italien-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Wenn diese Menschen ihr Obdach verlieren, müssen die Behörden ihnen angemessene Ersatzunterkünfte anbieten und für eine Entschädigung des Verlusts von Hab und Guts sorgen." Im Moment gilt der "Nomaden-Notstandsplan" nur für Rom und Umgebung. "Politiker der weiteren angeblichen 'Notstandsregionen' könnten den Plan allerdings zum Vorbild nehmen", fürchtet Amnesty-Expertin Langhoff. "Deswegen ist jetzt wichtig, darüber zu informieren und politisch Druck auszuüben."

Die zwölfseitige Themen-Broschüre "The Wrong Answer - Italy’s 'Nomad Plan' violates the housing rights of Roma in Rome" sowie die aktuelle Presseerklärung (beides in Englisch) der Amnesty International Zentrale in London finden Sie unter: http://www.amnesty.org.uk/news_details.asp?NewsID=18663

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