10 Jahre Präsident Bouteflika: Die Menschenrechtslage in Algerien (1999-2009)
BERLIN, 01.04.2009 - Am 9. April finden in Algerien Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Abdelaziz Bouteflika, im Amt seit 1999, kandidiert erneut. Seine Wiederwahl gilt als wahrscheinlich.
Amnesty International hat heute einen Bericht zu Algerien veröffentlicht. Er konzentriert sich auf die Frage, wie die Regierung mit den Menschenrechtsverletzungen umgeht, die während der extrem gewalttätigen 1990-er Jahre begangen wurde. Das Land leidet weiterhin darunter, dass der gewaltsame Konflikt der 1990er Jahre nicht aufgearbeitet wurde und kritische Stimmen in der Gesellschaft unterdrückt werden. Der Bericht von Amnesty International hebt besonders folgende Kritikpunkte hervor:
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Die Amnestie-Gesetze von 2006 schützen die Sicherheitskräfte und Mitglieder bewaffneter Gruppen vor Strafverfolgung, auch wenn sie schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Diese Gesetze müssen aufgehoben werden.
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Der Staat muss unabhängige Untersuchungen über das Schicksal der mehr als 6000 Menschen einleiten, die in den 1990er Jahren verschwunden sind. Die Familien der Verschwundenen müssen erfahren dürfen, was mit ihren Angehörigen geschehen ist.
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Menschenrechtsverteidiger und Opferverbände werden eingeschüchtert, wenn sie öffentlich Kritik an der mangelnden Aufarbeitung des Konflikts üben. Diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit müssen aufgehoben werden.
- Der Militärgeheimdienst verhaftet Terrorverdächtige außerhalb rechtsstaatlicher Strukturen und hält sie an unbekannten Orten ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Diese Praxis muss beendet werden.
Den Bericht "A Legacy of Impunity. A threat to Algeria's Future" (65 Seiten + Anhang, Englisch) können Sie als pdf-Dokument über die Amnesty-Pressestelle beziehen.
Anhängend an diese mail finden Sie eine deutschsprachige Presseinformation zu "Zehn Jahre Präsident Bouteflika: Die Menschenrechtslage in Algerien (1999-2009)".
Amnesty-Algerienexperte Matthias Katzer steht für Interviewanfragen zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an die Amnesty-Pressestelle, Tel.: 030-420248-306; mail: presse@amnesty.de.
